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Am kommenden 23. September stimmen wir über die Volksinitiative «7 statt 9» ab. Diese schlägt vor, den Stadtrat von heute neun auf neu sieben Mitglieder zu verkleinern und eine umfassende Reform der Stadtverwaltung durchzuführen.
Liberal denkende Menschen fordern von der Politik, dass sie nur dort eingreift, wo es zwingend erforderlich ist und wo es der Bevölkerung nützt, zum Beispiel, wenn ein Marktversagen vorliegt.
Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in der Stadt Zürich so stark wie die Parkplatzfrage. Doch wenn es um die weissen Bezahlparkplätze geht, so ist sich eine grosse Mehrheit des Gemeinderats einig.
Am 8. März stimmt das Schweizer Volk über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Diese will mit einer Steuer auf nichterneuerbare Energien eine ökologische Lenkung bewirken. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer wird die Steuerlast aber unverändert bleiben.
Am 28. September werden wir darüber abstimmen können, ob wir weiterhin unsere Krankenkasse selber wählen dürfen oder ob wir in Zukunft einer staatlichen Einheitskasse zugeteilt werden.