Nein zur Durchsetzungsinitiative
Gerade nach den inakzeptablen Vorkommnissen in Köln ist man versucht, für die Durchsetzungsinitiative ein klares Zeichen setzen zu wollen. Unser Rechtsstaat darf aber nicht der Willkür preisgegeben werden.
Die Durchsetzungsinitiative macht aus dem Rechtsstaat Gurkensalat
Die SVP kümmert sich ja immer um die Volksrechte und möchte diese auch durchgesetzt sehen, ausser es geht um die kantonale Kulturlandinitiative oder die Alpen-Initiative, dann ist das mit dem Volkswillen nicht so eng wichtig. Aber nichtsdestotrotz stimmen wir am 28. Februar über die Verschärfung der Ausschaffungsinitiative ab.