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Politik / Im Blickfeld

Weniger Gesetz, mehr Taxivielfalt

6. Dezember 2016 von

Foto: zvg

Guido Trevisan, Gemeinderat GLP

Von

Online seit
6. Dezember 2016

Printausgabe vom
08. Dezember 2016
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Liberal denkende Menschen fordern von der Politik, dass sie nur dort eingreift, wo es zwingend erforderlich ist und wo es der Bevölkerung nützt, zum Beispiel, wenn ein Marktversagen vorliegt.

Für politischen Zündstoff könnte nun eine Motion sorgen, welche die grünliberale Fraktion Anfang September im Gemeinderat eingereicht hat. Es geht um nichts weniger als die vollständige Abschaffung der Taxiverordnung der Stadt Zürich. Einzig die Bewirtschaftung der Taxistandplätze soll weiter von der Stadt geregelt werden. Innert Wochenfrist hat der Stadtrat entschieden, die Motion der glp dem Gemeinderat zur Ablehnung zu empfehlen, diesen Entscheid muss er nun bis März 2017 begründen.

Es übersteigt offenbar das Vorstellungsvermögen des Stadtrats, dass diese Verordnung – erst 2009 vom Gemeinderat in Kraft gesetzt – vom technologischen Fortschritt bereits überholt ist und der Markt an der Stadtgrenze keinen Halt macht. Die wichtigsten Grundsätze sind auf nationaler Ebene festgehalten und seit Februar 2016 liegt ein Vorschlag über ein kantonales Taxigesetz vor. Die entsprechende Kommission des Kantonsrats berät momentan darüber. Die wichtigsten Punkte zum Schutze der Taxifahrer und der Gäste sollen darin festgehalten werden. Eine weiterführende kommunale Regelung braucht es nicht. Heute verdienen die Taxizentralen für ihre Vermittlungstätigkeiten um die 1’000 Franken pro Taxi und Monat. Diese Wegelagerei soll der Vergangenheit angehören. Andere Städte, nicht viel grösser als Zürich, zählen heute schon nicht nur ein paar hundert, sondern ein paar tausend Taxifahrer. Wer will, soll auch nur wenige Tage pro Monat Taxifahren können und dürfen und etwas dabei verdienen. Ausserdem können und sollen sich die Preise in einem freien Markt auch unterscheiden. Anders als heute wird nicht nur der Grundtarif und Kilometerpreis vor der Fahrt bekannt sein, sondern bereits der Endpreis. Dabei soll die Nachfrage den Preis beeinflussen, sowohl nach oben als auch nach unten.

Basierend auf Bewertungen von bisherigen Fahrgästen ermöglichen es Internetplattformen heute schon, die Qualität nicht nur pro Taxiunternehmen, sondern eben auch pro Taxifahrer zu prüfen. Diese Qualitätsprüfung ist viel effektiver als städtische Vorschriften und belastet weder das Budget des Taxifahrers noch das des Steuerzahlers. Zudem lohnt es sich für die Taxifahrer, sich zu differenzieren und die Unterscheidungsmerkmale zu kommunizieren. Warum soll man nicht schon die Musik auswählen können, die der Taxifahrer spielen soll, bevor man in das Taxi einsteigt? Wenn sich die Taxifahrer nicht einer Taxizentrale anschliessen, sondern Online-Netzwerke nutzen, so spielt auch hier der Markt. Wer nicht bereit ist, 25 Prozent Provision dem einen Netzwerk pro Fahrt zu überweisen, wird sich nach Konkurrenz umschauen. Und die Netzwerke wiederum werden peinlich genau darauf achten, dass auch sie keine Taxis aufnehmen, die nicht gewissen Qualitätsstandards entsprechen. Mit dem eigenen Auto durch Zürich zu fahren kann mühsam sein. Wenn wir die politischen Barrieren abbauen, schaffen wir mehr Wettbewerb in der Mobilität, was den Konsumenten nützt, und gleichzeitig schaffen wir ein attraktives Umfeld für findige Unternehmer.

Guido Trevisan, Gemeinderat GLP

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