Worum geht es?

Die von der SP 2011 eingereichte kantonale Volksinitiative verlangte eine PBG-Änderung, wonach in einzelnen Zonen, Gebieten oder für einzelne Geschosse die Kostenmiete vorgeschrieben ist. Eine Rendite auf das investierte Kapital sollte nicht mehr erlaubt sein. Die Volksinitiative wurde zugunsten eines vom Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlags zurückgezogen. Neu soll die Regelung nur zum Tragen kommen, wenn die Nutzungsmöglichkeiten erhöht werden und die Gemeinden müssen Belegungsvorschriften erlassen und durchsetzen. Der Regierungsrat erlässt eine Ausführungsverordnung. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Weniger Markt – weniger Angebot

Es liegt auf der Hand: Die Mieten im freien Marktsegment werden noch stärker ansteigen, schlicht um die Mindererträge von Gebäuden, bei denen die Kostenmiete gilt, auszugleichen. Zum andern werden die herabgesetzten Renditeerwartungen zu einem Rückzug von Investoren aus dem Wohnungsbau führen. Die Wohnraumproblematik würde sogar verschärft. Als Beispiel bietet sich die Stadt Genf an: Seit die Mieten reguliert sind, wird nicht mehr investiert. Der vernachlässigte Gebäudebestand wird zur Hypothek für die nächste Generation. Das ist unverantwortbar und verletzt die Eigentumsgarantie. Betroffen sind selbst diejenigen, die sich bis jetzt für günstige Wohnungen engagiert haben, nämlich die Wohnbaugenossenschaften. Aus diesen Gründen sagt die FDP Nein zur PBG-Revision, Nein zum staatlichen Mietzinsdiktat.

Einheitskasse: Nein zur bitteren Pille 

Mit dieser Vorlage wird sicher nicht gespart. Von 100 Prämienfranken fliessen nämlich heute 95 Franken in medizinische Leistungen. Diese wird auch mit einer staatlichen Monopolkasse nicht anders sein. Das Schweizer Gesundheitssystem gehört zudem zu den besten der Welt. Jeder Versicherte hat einen raschen und sicheren Zugang zu einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung – unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder Gesundheitszustand. Eine staatliche Einheitskasse schafft die Wahlfreiheit ab und macht alle zu Zwangsversicherten und zu Bittstellern. Schliesslich bringt der Wettbewerb den Versicherten einen direkten Nutzen. Er fördert Vielfalt, Innovation und Qualität. Nur dank der Konkurrenz haben die Krankenversicherer einen Anreiz, bedürfnisgerechte und innovative Versicherungsprodukte anzubieten. Deshalb ist die Einheitskasse eine schlechte Medizin, die sich niemand auch noch selber so verschreiben sollte.

Carmen Walker Späh, Kantonsrätin, Präsidentin «FDP. Die Liberalen Frauen Schweiz»