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Politik / Im Blickfeld

Business mit der Gesundheit

17. Mai 2017 von

Foto: zvg

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich Kreis 6/10

Von

Online seit
17. Mai 2017

Printausgabe vom
18. Mai 2017
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Diese Blickfeld-Kolumne richtet sich speziell an jene Personen, die noch nicht brieflich abgestimmt haben.

Ich möchte möglichst viele ermuntern, den Abstimmungssonntag vom 21. Mai nicht zu verpassen und die Stimme persönlich in einem der beiden Stimmlokale im Kreis 10 (Pfarreizentrum Heilig Geist oder Schulhaus Nordstrasse) oder im Hauptbahnhof abzugeben. Denn im Kanton Zürich werden mit den beiden Vorlagen – dem «Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG» und dem «Gesetz über die integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürich Unterland AG» – wichtige Weichen im öffentlichen Gesundheitsbereich gesetzt. Es geht um nichts mehr und nichts weniger als um einen Testlauf zur Privatisierung von zwei öffentlichen Spitälern: Nach fünf Jahren kann nämlich der Regierungsrat 49 Prozent seiner Aktien in eigener Kompetenz an private Investoren verkaufen.

Bevölkerung zahlt – Aktionäre kassieren ab

Dies ist stossend. Die Mitbestimmung der Bevölkerung wird damit mit Füssen getreten. Die beiden Spitäler werden zwar weiterhin mit öffentlichen Geldern (Kanton, das heisst Steuergelder) und Beiträgen der Prämienzahlenden finanziert, allfällige Gewinne würden aber von privaten Aktionären abkassiert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Druck auf die beiden Gesundheitsinstitutionen steigen wird, sich nach rentablen Kriterien, anstatt nach den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerung zu orientieren.

Zwei Mal Nein

Ich möchte darum all jene bitten, die noch nicht abgestimmt haben, zwei kräftige Nein zu diesen beiden Vorlagen in einem von Ihnen bevorzugten Stimmlokal (siehe oben) in die Urne zu legen. Werden diese beiden Vorlagen abgelehnt, muss der Regierungsrat und Kantonsrat noch einmal über die Bücher, das heisst, eine bessere Vorlage ausarbeiten. Genau wie bei der Unternehmenssteuerreform III, die im vergangenen Februar von den Stimmenden wuchtig abgelehnt wurde, geht auch nach einem Nein zu diesen beiden Vorlagen die Welt nicht unter. Manchmal muss die Stimmbevölkerung Parlament und Regierung Dampf unter dem Hintern machen. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und es ist sicher gesünder für Patientinnen und Patienten, wenn nicht Business, sondern Transparenz und Mitbestimmung den Takt vorgeben.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich, Wahlkreis 6/10

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