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Politik / Im Blickfeld

Bschiss am Mittelstand – Nein zur USR III

8. Februar 2017 von

Foto: zvg

Florian Utz, Gemeinderat SP

Von

Online seit
8. Februar 2017

Printausgabe vom
09. Februar 2017
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Diesen Sonntag stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Titel klingt technisch, aber der Inhalt hat es in sich: Wird die Vorlage angenommen, so muss jeder Haushalt durchschnittlich 1000 Franken mehr Steuern bezahlen.

Die Unternehmenssteuerreform III ─ kurz USR III ─ ist für internationale Grosskonzerne ein schönes Geschenk. Neu können sie gewisse Auslagen gleich anderthalbfach von den Steuern abziehen, und neu können sie sogar fiktive Zinskosten abziehen, die sie gar nie bezahlt haben. Und selbst auf dem Gewinn, der nach all diesen Abzügen noch verbleibt, müssen die Unternehmen dank der USR III weniger Steuern bezahlen: So sollen die Steuersätze etwa im Kanton Zürich um ganze 25 Prozent gesenkt werden.

Grossaktionäre profitieren

Für internationale Grosskonzerne ist die USR III wie Weihnachten und Geburtstag zusammen. Entsprechend teuer ist das Geschenk: Mindestens drei Milliarden Franken an jährlichen Steuerausfällen wird es kosten, vielleicht auch deutlich mehr – der Bundesrat will keine präzisen Zahlen nennen, da er die Auswirkungen nicht abschätzen kann. Klar ist hingegen, wohin diese drei, vier oder sogar noch mehr Milliarden fliessen werden – nämlich letztlich an die Grossaktionäre. Dies wiederum bedeutet, dass der grösste Teil der Steuersenkungen direkt ins Ausland abfliesst – schliesslich gehören die in der Schweiz ansässigen Grossunternehmen zu 74 Prozent ausländischen Aktionären. So ist beispielsweise an der Credit Suisse der Katarische Staatsfonds zu 17, die saudische Olayan Group zu 11 Prozent beteiligt.

Der Mittelstand bezahlt

Es gibt keine Privilegien, die nicht auf Kosten von anderen genossen werden. Wenn man den Grosskonzernen und ihren Aktionären ein milliardenschweres Geschenk macht, so muss jemand dafür bezahlen. Wer das sein wird, ist absehbar: natürlich der Mittelstand. Das ist grundsätzlich nichts Neues, aber die Rechnung wäre dieses Mal besonders gesalzen: Jeder der insgesamt 3.6 Millionen Haushalte in der Schweiz müsste künftig rund 1000 Franken mehr Steuern und Gebühren bezahlen – Jahr für Jahr. Es ist absolut in Ordnung, wenn sich der Katarische Staatsfonds und die saudische Olayan Group an Schweizer Unternehmen beteiligen. Es gibt aber keinen Grund, weshalb der Mittelstand massiv mehr Steuern bezahlen soll, nur damit Grossunternehmen fiktive Steuerabzüge auf nie getätigten Ausgaben vornehmen können. Deshalb kann es bei der USR III nur ein Verdikt geben: Zurück an den Absender!

Florian Utz, Gemeinderat SP10

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