Zürich stehen weitere gewalttätige Chaotentage bevor

Vor gut vier Wochen verbarrikadierten an einem Freitagabend rund 150 teils vermummte Personen aus der linksautonomen Häuserbesetzerszene das Binzareal im Kreis 3. Die Stadtpolizei Zürich war mit einem Grossaufgebot vor Ort, zog aber im Verlauf des gleichen Abends wieder ab. Gleichzeitig wurde das Areal seitens Polizei für die linksautonomen Besetzer «frei» gegeben.

Mauro Tuena, Nationalrat SVP

Bei der Stadtpolizei gingen bereits in der ersten Nacht über 50 Lärmklagen ein, trotzdem griff sie wohl aus politischen Gründen nicht ein und liess die zwischenzeitlich weit über 150 illegalen Besetzer über das ganze Wochenende gewähren. In der folgenden Nacht gingen wiederum Dutzende weitere Lärmklagen bei der Stadtpolizei ein. Zudem fanden in der Umgebung mehrere Sprayereien statt. Einzelne Besetzer griffen am Samstagnachmittag bürgerliche Politiker tätlich an, welche sich in der Umgebung ein Bild der Situation machen wollten.

Steuerzahlende müssen für Chaoten bezahlen

Diese Dimension ist neu für die Stadt Zürich. Die Chaoten haben mit ihrer Gewaltbereitschaft eine gefährliche Grenze weit überschritten. Als sie am Sonntagabend nach diversen Ultimaten abzogen, hinterliessen sie einmal mehr trotz anderslautenden Versprechungen Unmengen von Abfall, welche schlussendlich auf Kosten der Stadtzürcher Steuerzahlenden weggeräumt werden mussten.
Dies ist nicht die erste Aktion dieser Art. Vor etwa zwei Jahren wurde vom besetzten Binz-Areal aus ein Saubannerzug durch Zürich organisiert. Fazit: Über eine Million Franken Sachschäden und Plünderungen von privaten Läden. Gleiche Szenen musste Zürich am 12. Dezember 2014 in der Umgebung der Europaallee erdulden. Auch dazumal überstieg der mutwillig angerichtete Sachschaden die Millionengrenze.

Jedes Mal duldet der rot-grüne Stadtrat Hausbesetzende

Jedes Mal duldete der rot-grüne Stadtrat von Zürich die angeblich friedlichen Hausbesetzer über Monate. Sie werden friedlich und ohne Schäden anzurichten abziehen, hiess es seitens verschiedener Stadträte. Weit gefehlt! Die angerichteten Sachschäden vor zwei Jahren im Binz-Areal liegen bei über 150’000 Franken, welche die Steuerzahlenden berappen mussten. Da die Stadtpolizei keine Personenkontrollen durchgeführt hat, bleiben die Verantwortlichen bis heute unerkannt.

Mit verschieden langen Ellen gemessen

Ein Boulevard-Gastrobetrieb, der einen Stuhl ausserhalb  der polizeilich festgesetzten Markierung platziert, wird von der Polizei gnadenlos gebüsst und verzeigt. Offensichtlich wird in der Limmatstadt mit verschieden langen Ellen gemessen.
Die «Wolffsche Lari-fari-Politik» gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Hausbesetzern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Hausbesetzungen sind nicht mehr zu tolerieren. Das illegal besetzte Kochareal wie auch weitere zurzeit illegale, aber vom rot-grünen Stadtrat geduldete Hausbesetzungen, sind polizeilich zu räumen. Geschieht das nicht, sind die nächsten Chaostage mit Sachschäden und allenfalls auch Personenschäden vorprogrammiert.

Mauro Tuena, Kantons- und Gemeinderat, Gemeinderatsfraktionschef, SVP

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