Eines der SVP-Kernthemen im Wahlkampf war der Schuldenberg. Zürich lebt von der Hand in den Mund. Die Wahlsieger kommen mir vor wie verzogene Jugendliche: Solange Geld aus dem Automaten kommt, wenn man das Kärtchen hineinschiebt, ist ja alles gut. Zürich hat zehn Milliarden Franken Schulden aufgetürmt. Man denkt nicht im Traum daran, diese Berge abzubauen. Die SVP wehrt sich seit jeher gegen dieses schuldenfinanzierte Wachstum. Die Schulden von heute sind die Steuern für unsere Kinder. Dies ist Ausdruck einer fundamentalen Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die dereinst die Rechnungen zahlen müssen.

Nanny-Staat? Nein danke.

Zürich ist eine Wohlfühl-Oase geworden. 2’000 Watt sind in aller Munde, vor allem bei jenen, die fröhlich das Dreifache verbrauchen. Forderungen am Laufband, «bezahlbare» Wohnungen (wer bezahlt eigentlich die Differenz zum Marktpreis?), Velowege für alle, Kultur für alle, Krippen für Gutverdiener, Gratis-Weiterbildung für Höchstqualifizierte, Vaterschaftsurlaub, Gendermassnahmen, Gleichstellung und Sozialstaat ohne Ende. Was ist mit jenen, die das alles nicht wollen? Jene, die keine Beamten brauchen, die ihnen vorbeten, welchen Ökostrom sie verbrauchen sollen, ob sie Bratwurst oder Öko-bio-vegan-Radieschen essen, wie sie ihre Kinder erziehen oder welches Gefährt sie benutzen müssen. Dem Rundumversorgungsstaat folgen nebst den sorgfältig vertuschten Kosten massenhaft Vorschriften. Es bleibt die Frage, die über die Zürcher Wohlfühloase hinausgeht. Wer hat eigentlich das letzte Wort, wenn es drauf ankommt? Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vorsätzlich versenkt. Die Ausschaffungsinitiative ist leerer Buchstabe geblieben. Die Verwahrungsinitiative wurde schleichend nicht umgesetzt. Die Pädophileninitiative auch nicht. Es gibt für alle eine Ausnahme, wenn sie nur genug Gutachten bringen. In welchem Regime wollen die Wahlsieger leben? In einer direkten Demokratie oder in einem Rundumversorgungsstaat? Wenn die Abstimmungsergebnisse keine Wirkung mehr haben, wer bestimmt dann; die Verwaltung in Zürich, ein Rat in Bern oder ein Apparat in Brüssel? Vielleicht sind dort dereinst Leute am Drücker, die niemand will. Nur haben sie dann die abschliessende Kompetenz, über private Belange von allen Schweizerinnen und Schweizern zu befinden. Abschliessend, ohne Referendumsmöglichkeit. Vom Bemutterungsstaat ist der Weg zum Bevormundungsstaat nicht weit.

Martin Bürlimann, SVP.