Die Versorgung mit Energie gehört weltweit zu den zentralen Themen der heutigen Zeit. Der global kontinuierlich wachsende Energieverbrauch, die Gewinnung und der Zugang zu Primärenergie (siehe Glossar), die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und die durch die Emissionen entstehenden Auswirkungen auf das Klima sind Probleme, mit denen sich Energiepolitik sowohl im nationalen, als auch im internationalen Kontext auseinandersetzen muss. Der folgende Einführungstext soll einen Kurzabriss über die Probleme und die politischen Antworten liefern, die sowohl bundesweit, als auch in Zürich darauf gegeben werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 Hoher Energieverbrauch aus fossilen Quellen

Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz zu den Ländern, die einen überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Energieverbrauch aufweisen. Während global gesehen der durchschnittliche Bruttoenergieverbrauch nach Angaben von «Energie Schweiz» 2012 bei rund 22 000 Kilowattstunden (kWh) pro Kopf und Jahr lag, beträgt er in der Schweiz 37 500 kWh. Auch die anderen europäischen Industrienationen weisen ähnlich hohe Zahlen auf. «Der Kontinent mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch ist Nordamerika mit rund 80 000 kWh pro Kopf und Jahr. Das ist rund zehnmal mehr als Afrika», so die Angaben von «Energie Schweiz» weiter. Zum Vergleich: Mit einer Kilowattstunde Strom lässt sich etwa ein Waschgang mit der Waschmaschine machen oder rund 50 Stunden aktiv am Laptop arbeiten.
Zwei Drittel der hierzulande konsumierten Energie stammen dabei aus fossilen Energieträgern wie Treibstoffe, Erdöl oder Erdgas, die importiert werden, ein Drittel wird durch Elektrizität und erneuerbare Energien gedeckt. Dabei machen die erneuerbaren Energien zurzeit nach Informationen des Bundesamtes für Energie aus dem Jahr 2017 nur rund 20 Prozent des Endenergieverbrauchs aus. Betrachtet man den Verbrauch aufgeschlüsselt auf die Sektoren, fällt der Löwenanteil des Verbrauchs mit 38 Prozent auf den Verkehr. An zweiter Stelle liegen die privaten Haushalte, welche 27 Prozent des Gesamtverbrauchs für sich beanspruchen, gefolgt von Industrie und Dienstleistungssektoren.

 Emissionen weit über der Belastbarkeitsgrenze

In Bezug auf die durch den Verbrauch an fossilen Brennstoffen entstehenden Emissionen beziffert das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Treibhausgasausstoss pro Kopf für das Jahr 2019 auf 5,5 Tonnen CO2-Äquivalente (siehe Glossar) pro Jahr, davon 4,4 Tonnen CO2. Dazu kommen noch die in dieser Berechnung nicht einbezogenen «indirekten Emissionen», die durch Importgüter aus dem Ausland entstehen. Für das Jahr 2015 gibt das BAFU somit eine Gesamtzahl von 14 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Kopf und Jahr an. «Damit», so das BAFU, «liegt der Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von knapp 6 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Kopf.»

Energiepolitik – im Spannungsfeld zwischen Konsumenten, Produzenten und politischen Rahmenbedingungen

Die Aufgabe der Energiepolitik ist daher nicht nur, die Energieversorgung innerhalb der Schweiz zu gewährleisten, regulieren und reglementieren, sondern vielmehr auch, eine generelle Richtung festzulegen, in die sich Bund, Kantone und Städte in Zukunft im Hinblick auf ihre Energieversorgung bewegen. Die Stichworte Emissionssenkungen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nicht zuletzt aufgrund der Klimabewegung in jüngster Zeit wieder stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Sowohl auf internationaler, als auch auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gesetzen und Regulierungen aufgesetzt, die eine Energiewende hervorrufen und die Folgen des Klimawandels aufhalten sollen – ein nicht ganz einfach zu durchschauender Flickenteppich der Gesetzgebung, mit ganz unterschiedlichen Verbindlichkeiten und Reichweiten.
Auf Zürcher Stadtgebiet wird das energiepolitische Vorgehen unter dem Titel «Masterplan Energie 2020» zusammengefasst. Diese Zusammenfassung der politischen Strategien und Massnahmen wird alle vier Jahre aktualisiert. Der Masterplan umfasst zur Hauptsache die folgenden fünf Handlungsbereiche: Siedlungen, Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum. Auf sie soll in den folgenden Ausgaben spezifischer eingegangen werden.

Die städtischen Klimaziele

In punkto Klimaschutz hat sich die Stadt Zürich politisch bereits 2008 in einer Volksabstimmung dem Ziel der 2000 Watt-Gesellschaft verschrieben und diese in der Gemeindeordnung verankert. Bis spätestens 2050, so der damalige Wortlaut der Zielsetzung, sollte der Pro-Kopf-Energieverbrauch dementsprechend auf 2000 Watt sowie die dadurch verursachten Treibhausgasemissionen auf eine Tonne reduziert werden.
Mit ihrem neuen Klimaziel, das vom Stadtrat im April dieses Jahres beschlossen wurde, geht die Stadt mittlerweile noch einen entscheidenden Schritt weiter: «Netto-Null», also Klimaneutralität in Bezug auf die CO2-Emissionen soll auf Stadtgebiet bereits bis zum Jahr 2040 erreicht werden, in der Stadtverwaltung selbst bis 2035. Bis 2030 ist eine Reduktion von mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen. Zudem hat der Stadtrat, wie das Gesundheits- und Umweltdepartement Ende April in einer Medienmitteilung schreibt, «erstmals auch ein Reduktionsziel für indirekte Treibhausgasemissionen [beschlossen]: 30 Prozent gegenüber 1990 pro Person und Jahr bis 2040. Die Stadtverwaltung soll auch hier schneller sein: Sie reduziert ihre indirekten Emissionen um 30 Prozent bis 2035.»
Gegenüber den schon budgetierten Investitionskosten von 430 Millionen Franken, die die 2000 Watt-Gesellschaft verursachen würde, stiegen die Investitionskosten zur Erreichung des neuen Klimaziels um rund 90 Millionen auf 520 Millionen Franken jährlich, wie Stadtrat Andreas Hauri in einer Podiumsdiskussion zum neuen Klimaziel bestätigte. Dies sind die geschätzten Kosten für die notwendigen Sanierungen von Gebäuden, den Ausbau der thermischen Netze, Photovoltaik, Ersatz von Heizungen und verkehrspolitische Massnahmen. Der Entscheid des Stadtrats geht nun noch zur Vernehmlassung vor den Gemeinderat.

Umstrittenes Energiegesetz im Kanton

Auch auf den der Stadt übergeordneten Ebenen sind in jüngster Zeit neue Energiegesetze erarbeitet worden. So wurde das kantonale Energiegesetz vom Kantonsrat erst vor wenigen Wochen revidiert. Insbesondere in Bezug auf die Wärmeversorgung von Gebäuden enthält das Gesetz gegenüber seinem Vorgänger einige entscheidende Neuerungen: Nach der Revision dürfen Heizungen in Neubauten nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zudem sollen Heizung und Warmwasser teilweise mittels erneuerbarer Energien selbst produziert werden. Uneinig waren sich die Parteien im Rat bei der Gestaltung des Gesetzes jedoch in Bezug auf den Umgang mit älteren Öl- und Gasheizungen: auch sie sollen in Zukunft nicht mehr durch fossil betriebene ersetzt werden dürfen – ein Passus, welchen die SVP aus dem Gesetz streichen möchte. Sie droht nun, das Referendum dagegen zu ergreifen. Kommt es so weit, wird das Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Weg von der Kernenergie als Strategie des Bundes

Auf Bundesebene verfolgt die Schweiz aktuell die «Energiestrategie 2050», die das Stimmvolk im Mai 2017 in einer Abstimmung angenommen hat. Damit wurde die zuvor bestehende «Energiestrategie 2007» revidiert. Bedeutendster Teil der Überarbeitung der Strategie ist der geplante, schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, welcher unter anderem als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 von Bundesrat und Parlament beschlossen wurde. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird darin verboten, die bestehenden Kraftwerke sollen nach dem Erreichen ihrer maximalen Lebensdauer vom Netz genommen werden. Weitere Eckpunkte der Strategie sind der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Erdwärme, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie sowie die Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des Energieverbrauchs. Durch Prämien, Förderbeiträge und Steueranreize für erneuerbare Energien sollen einerseits Anreize geschaffen werden, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, andererseits werden die Abgaben auf Emissionen verschärft.
Klimapolitisch hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um die Hälfte gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Zudem hat der Bundesrat im August 2019 entschieden, bis im Jahr 2050 in der gesamten Schweiz klimaneutral zu produzieren.
Im Zusammenhang mit der Klimapolitik des Bundes ist auch die Revision des CO2-Gesetzes von grosser Bedeutung, die am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Ausführlichere Informationen zu diesem Gesetz siehe auch den Artikel «pro und contra CO2-Gesetz» in dieser Ausgabe.

Noch ein weiter Weg bis ans Ziel

Ob die Schweiz und auch die Stadt Zürich ihre selbst auferlegten Ziele zum Klimaschutz erreichen wird, ist momentan noch fraglich. Zwar konnten Energieverbrauch und Emissionen in den vergangenen Jahren bereits gesenkt werden, doch bis zu einer wie von Bund und Stadt vorgesehenen, klimaneutralen Lebensweise, sei es 2040 oder 2050, ist es noch ein weiter Weg. Eine weitere Verlagerung zu den erneuerbaren Energien, eine Steigerung der Energieeffizienz sowie vor allem eine drastische Reduktion der Emissionen sind wichtig, sollen die Ziele von Paris weiterhin realistisch bleiben. In den kommenden Schwerpunktartikeln wird sich der «Höngger» damit auseinandersetzen, wie diese Massnahmen konkret aussehen sollen und können.