Es waren die älteren Generationen, die Unternehmen mit attraktiven Steuerbedingungen in unser Land lockten. Steuererträge konnten gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen werden – nicht nur in zugezogenen Headquarters internationaler Firmen, sondern auch in innovativen Forschungs- und kreativen Marketingabteilungen. Es ist auch dieser Steuerpraxis zu verdanken, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der mehr berufliche Perspektiven offeriert als in den meisten europäischen Ländern. Mit der Finanzkrise geriet das hiesige Steuermodell im Ausland unter Beschuss. Die Schweiz wurde auf eine schwarze Liste gesetzt. USR III war die gutschweizerisch austarierte Antwort aus Bundesbern, um neben zahlreichen anderen Annehmlichkeiten auch hinsichtlich Steuerbelastung für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Im Interesse eines attraktiven Arbeitsmarkts, einer starken Wirtschaft und eines gesunden Staatshaushalts wäre der USR III zuzustimmen, wäre da nicht noch diese kantonale Umsetzungsvorlage. Regierungsrat Ernst Stocker schlug vor, von den 180 Millionen Franken des Bundes als Kompensation für Steuerausfälle nur die Hälfte den Gemeinden weiterzugeben. Damit riskiert unser SVP-Finanzdirektor die ausgewogene Lösung. Mit dem rücksichtslosen Vorschlag für die Umsetzung der USR III hat er zu viel gefordert und bewirkt, dass die Chancen auf ein JA schwinden. Weiter hat er den linken Parteien einen Steilpass geliefert für einen populistischen Abstimmungskampf. Die SP hat die Chance gepackt: In einem Brief von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran an alle Bewohner der Stadt Zürich rechnete sie aus, wieviel Steuern der Durchschnitts-Bürger zahlen muss, um die Steuerausfälle aus USR III zu kompensieren. Im schrill formulierten Brief war auch ein Einzahlungsschein der SP beigelegt – in der Parteikasse wird die Rechnung sicherlich aufgehen. Aber auch die SVP kommt zumindest im Abstimmungskampf auf ihre Kosten: Es vergeht kaum ein Tag ohne mediale Berichterstattung zum kämpferischen Finanzdirektor. Die Rechnung wird dann für die SVP am Abstimmungstag aber mit einem möglichen NEIN gesalzen ausfallen. Werden die SVP-Anhänger den Betrug entdecken und hinter die lautstarke Wahlkampf-Fassade von Regierungsrat Stocker blicken? Zu hoffen bliebe es – schliesslich hat er zuviel gefordert, die Vorlage riskiert und sich dabei unfairerweise in einem populistischen Abstimmungskampf mit den Linken erst noch in Szene setzen können. Vor diesem Hintergrund ist das empfohlene JA der Grünliberalen auf nationaler und die Stimmfreigabe auf städtischer Ebene viel ehrlicher und konsequenter, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Daniel Häuptli, GLP Kreis 6 und 10