Die Unternehmenssteuerreform III bringt massive Steuerausfälle. Alleine in der Stadt Zürich müssten Firmen dank den tieferen Steuersätzen 200 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen. Hinzu kämen noch weitere Steuerausfälle durch die Lizenzboxen und den Steuerabzug für fiktive Zinsen. Wie hoch diese zusätzlichen Ausfälle sind, weiss niemand. Fehlende Einnahmen kann die Stadt Zürich grundsätzlich auf drei Arten kompensieren: Durch den Zuzug von neuen Steuerzahlenden, durch Kürzungen von städtischen Leistungen oder durch Steuererhöhungen. Unrealistisch ist die erste Variante: Um nur schon 200 Millionen Franken zu kompensieren, müssten 60.000 Menschen neu in die Stadt Zürich ziehen – und hier keinerlei Leistungen beziehen. Alternativ dazu müssten Unternehmen in die Stadt Zürich ziehen, welche gleich viel Steuern bezahlen wie heute der gesamte Bankensektor. Es ist offensichtlich, dass beide dieser Szenarien unrealistisch sind.

Beschenkte Unternehmen

Als zweite Variante könnten öffentliche Leistungen gekürzt werden. Die Stadt Zürich könnte weniger bezahlbare Wohnungen bauen, auf Velowege verzichten, Krippenplätze streichen oder die Wintermantelzulage kürzen. Auf 200 Millionen Franken käme man aber selbst mit solch schmerzhaften Massnahmen nicht. Sogar eine vollständige Streichung der Wintermantelzulage würde gerade mal zu Einsparungen von 4 Millionen Franken führen. Selbst mit radikalen und überaus unsozialen Einschnitten käme man also nicht auf Einsparungen von 200 Millionen Franken. Bei einem Ja zur USR III wäre deshalb eine Steuererhöhung unumgänglich. Wenn 200 Millionen Franken über Steuererhöhungen ausgeglichen werden müssen, so müssten die Steuern um ganze zwölf Prozentpunkte erhöht werden. Unter einer derart happigen Mehrbelastung würde der Mittelstand massiv leiden.

Ausgepresster Mittelstand

Die Auswirkungen der USR III sind deshalb klar: Die Unternehmen müssen weniger bezahlen, und der Mittelstand wird ausgepresst. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen mehr bezahlbare Wohnungen, eine gute Kinderbetreuung und mehr Velowege – und nicht eine zwölfprozentige Steuererhöhung. Die SP kämpft für die Interessen der Menschen – und deshalb gegen die USR III.

Florian Utz, Gemeinderat SP10