Schliesslich wurde die Schlaumeier-Schweiz vom Ausland in die Knie gezwungen und musste die eigensinnige Definition des Bankgeheimnisses fallenlassen. Gut so, denn statt das Geld auf geheimen Konten zu verstecken, sollten vielmehr Steuern bezahlt werden. Von Steuereinnahmen profitiert die gesamte Gesellschaft: So von einer funktionierenden Infrastruktur, bei der Bildung, Kultur, Gesundheit und Sicherheit.

Die Schweiz unter Druck

Am 12. Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Auslöser für diese Unternehmenssteuerreform war unter anderem eine weitere Schlaumeierei der Schweiz, nämlich die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften. Diese vorteilhafte Besteuerung von Holdinggesellschaften ist nun vom Ausland unter Druck geraten. Der Bund umschreibt dies auf seiner Website zur Unternehmenssteuerreform III mit wolkigen Worten: Die Schweiz stehe mit dieser steuerlichen Bevorteilung «nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards».

Neue Steuerschlupflöcher

Es ist richtig, dass nach dem Bankgeheimnis auch die Steuerprivilegien für Holdings fallen, insbesondere für die Rohstofffirmen in den Kantonen Zug und Genf. Doch leider hat das bürgerlich dominierte Parlament neue Schlaumeiereien in die Reformvorlage eingebaut. So zum Beispiel die grosszügige Ausgestaltung der sogenannten Patentbox. Künftig sollen nicht nur Gewinne aus Patenten, sondern auch aus Software, patentähnlichen Rechten – es ist nicht klar, was das ist – und patentierbaren Erfindungen steuerbefreit werden. Weitere Steuerschlupflöcher werden mit der sogenannten zinsbereinigten Gewinnsteuer und der sogenannten Innovationssteuer geschaffen – im Grunde genommen ähnliche Schlaumeiereien wie das Bankgeheimnis oder die Steuerprivilegien für Holdings.

Abbau bei Bildung, Kultur und Gesundheit

Ich bin mir sicher: Mit der Unternehmenssteuerreform III werden neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Ich sage darum ganz klar Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Überzeugt Nein sage ich auch, weil bereits heute klar ist, dass die Steuerausfälle für Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und Kirchen enorm sein werden – wie schon mit der Unternehmenssteuerreform II. Bezahlen wird diese Unternehmenssteuerreform III die Bevölkerung, in dem bei Bildung, Kultur und Gesundheit mit massiven Sparprogrammen, wie aktuell im Kanton Zürich, abgebaut wird. Mit einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III verhindern Sie so weitere Sparprogramme.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Kreis 6/10