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Energie und Klima

Pro und Contra CO2-Gesetz

3. Juni 2021 von

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Online seit
3. Juni 2021

Printausgabe vom
03. Juni 2021
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Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung über das CO2-Gesetz. Worum geht es bei diesem Gesetz genau, wer sind seine Gegner*innen, wer die Befürworter*innen? Da das Gesetz in Zusammenhang mit dem aktuellen Fokusthema steht, befasst sich der «Höngger» mit diesem Thema.

Im Herbst 2020 hat das Parlament das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Ziel des neuen CO2-Gesetzes ist es, den Ausstoss an Kohlendioxid-Emissionen weiter zu senken, um die im Rahmen des Pariser Abkommens gesteckten Ziele einhalten zu können. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz gegenüber dem Wert von 1990 mindestens halbiert werden. Dabei soll nach dem Verursacherprinzip etwa die Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht werden sowie der Benzinpreis steigen. Auch im Flugverkehr hat eine Annahme des Gesetzes Folgen: hier soll eine Flugticketabgabe etabliert werden. Für einen Kurzstreckenflug werden 30 Franken Abgabe fällig, bei mittleren oder langen Flügen bis zu 120 Franken. Der Bund erhebt die Abgabe bei den Fluggesellschaften.
Bereits seit 2008 wird bundesweit eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe erhoben. Wer überdurchschnittlich viel CO2 produziert, zahlt mehr, andere weniger. Heute belaufen sich die Kosten der Abgabe auf 96 Franken pro Tonne CO2, könnten aber maximal auf 120 Franken erhöht werden, was bislang nicht nötig war. Mit dem revidierten Gesetz wird dieser Betrag erhöht, allerdings nur, wenn der Ausstoss nicht genügend stark sinkt. Neu beträgt die Abgabe maximal 210 Franken.

Das Geld soll rückverteilt werden

Die Einnahmen aus den CO2-Abgaben sollen zu einem Drittel in einen Klimafonds fliessen. Mit diesem sollen klimafreundliche Investitionen unterstützt werden, dazu gehören auch Sanierungen und Einbau von CO2-freien Heizungen oder Ladestationen für Elektroautos. Auch vom Klimawandel betroffene Regionen sollen aus diesem Topf Unterstützung zum Schutz vor Gefahren erhalten.
Die restlichen zwei Drittel sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen. Jede Person erhält via Krankenkasse denselben Betrag ausbezahlt, auch Kinder, unabhängig davon, wie viele fossile Brennstoffe sie verbraucht. Diese Rückvergütung existiert bereits heute: Im vergangenen Jahr erhielt jede Person so 87 Franken zurück. Neu können sich alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen, sofern sie in klimafreundliche Massnahmen investieren.

Pro und Contra

Nicht alle sind mit den Forderungen des Gesetzes einverstanden. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weswegen es nun am 13. Juni bundesweit zur Abstimmung kommt. Zu den Gegnern gehören die Verbände Swissoil, Auto Schweiz und der ACS. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz «teuer, nutzlos und ungerecht». Der «Höngger» hat sich auf beiden Seiten nach Argumenten umgehört.

 

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