Der grünliberale Ansatz setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Atom, Gas, Kohle und Öl wird besteuert und bewusst verteuert. Investitionen in neue und nachhaltige Technologien sowie Energieeinsparungen werden finanziell attraktiver und der CO₂-Ausstoss effektiv reduziert. Schweizer Energien wie die Wasserkraft, die Sonnen- und Windenergie, aber auch das einheimische Holz werden hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger.

Wirksame Anreize, kein Zwang

Die Initianten betonen, dass dabei kein Zwang zur Anwendung komme, sondern in liberalem Geist Anreize für eine Verhaltensänderung gesetzt werden. Der Durchschnittshaushalt wird für die Energiesteuer etwa gleich viel Geld ausgeben, wie er mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer spart. Schliesslich profitiert die ganze Bevölkerung von tieferen Produktpreisen im Alltag. Wer aber Energie spart, wird belohnt, wer verschwenderisch damit umgeht, bestraft. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer hat damit jede Konsumentin und jeder Konsument die Möglichkeit, seine Steuerabgaben durch das eigene Verhalten zu beeinflussen.
Konkret heisst dies, dass bei einer Einführung der Energiesteuer 2020 der Benzinpreis laut Initianten um ein bis 1.50 Franken erhöht wird. Der Bundesrat argumentierte mit höheren Zahlen, musste jedoch kürzlich zugeben, dass der Preis erst «in einigen Jahren» so weit ansteigen wird. In einigen Jahren wäre gemäss Berechnungen der Initianten aber erst 2050. Dadurch wird Autofahren zwar teurer, aber bei weitem nicht unbezahlbar – schliesslich machen die Benzinkosten weniger als 15 Prozent der gesamten Kilometerkosten aus. Auch in der Mobilität wird aber Nachhaltigkeit belohnt. Neben den öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren innovative und umweltfreundliche Technologien.

Eine einfachere Steuer

Da die Schweiz praktisch ihren ganzen Öl-, Gas-, Kohle- und Uran-Bedarf aus dem Ausland importiert, könnte die neue Energiesteuer zudem unbürokratisch an der Grenze erhoben werden. Die Bundesverwaltung und die über 300 000 Schweizer KMU würden den heutigen Administrationsaufwand einsparen, der gemäss einer PwC-Studie 1,8 Milliarden Schweizer Franken beträgt.
Eine unberechtigte Sorge der Kritiker der Initiative ist die langfristige Finanzierung des Staatshaushalts. Die Höhe des Steuerertrages wird an das Bruttoinlandprodukt geknüpft und dem Staat bleiben somit gesicherte Einnahmen. Parallel zur Abnahme des Verbrauchs wird der Steuersatz nämlich erhöht, bis ein neues Gleichgewicht erreicht ist. Mit diesem Mechanismus wird verhindert, dass ein grosser Teil der steigenden Energieeffizienz durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht wird.
Die Initiative verdient deshalb aus der Sicht der GLP ein klares Ja.

Eva Gutmann, Kantonsrätin glp