Aufgrund der geltenden Corona-Massnahmen versammelte sich diesen Mittag nur eine kleine Gruppe vor dem Stadthaus, um dem Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Michael Baumer, die in wenigen Wochen gesammelten Unterschriften gegen die Einstellung der Höngger Buslinie Nummer 38 zu übergeben. Empfangen wurde der Stadtrat mit einem Ständchen des Jazzcircles Höngg – «Wir sind mit dem Radl da» wurde kurzerhand in «Wir sind mit dem ÖV da» uminterpretiert – dessen Präsident Miro Steiner die Petition lanciert hatte. Alexander Jäger, der als Präsident des Quartiervereins die Unterschriftensammlung ebenfalls unterstützte, sagte, er habe es noch nie erlebt, dass innert so kurzer Zeit so viele Unterschriften hätten gesammelt werden können. Baumer bedankte sich bei den erschienenen Petitionär*innen für ihr Engagement. Auch er sei der Meinung, dass es in der Stadt Quartierbusse wie den 38er brauche. Er wolle den öffentlichen Verkehr ausbauen, nicht abbauen. Die Schwierigkeit sei die Finanzierung, da werde sich der Stadtrat bis im Sommer beraten, wie diese zu lösen sei.

Postulat der Grünen und SP an Stadtrat überwiesen

Am Abend desselben Tages wurden im Gemeinderat die beiden zuvor dringlich erklärten Postulate der Grünen und SP sowie der FDP behandelt. Abgekürzt fordern die linken Parteien, dass die Buslinie aufrechterhalten wird und allfällige Mehrkosten bei der Linie 46 dem ZVV in Rechnung gestellt werden, während die bürgerliche FDP auf Temporeduktionen auf Achsen des öffentlichen Verkehrs verzichten will, um eine Verschlechterung der ÖV-Qualität und die Schliessung von Quartierbuslinien zu verhindern. Der Stadtrat lehnte beide Postulate ab. Stadtrat Michael Baumer bedankte sich zwar nochmals bei den engagierten Höngger*innen für die Petition und wiederholte, dass er sich für den Erhalt der Buslinie einsetzen wolle. Die Ablehnung des ersten Postulats begründete er damit, dass die zusätzlichen 900 000 Franken für die Umsetzung von Tempo 30 auf dieser Strecke nicht finanziert seien und es rechtlich nicht korrekt sei, diese Kosten dem ZVV zu belasten. Einen entsprechenden Antrag müssten die in der Regionalen Verkehrskonferenz Zürich vertretenen Gemeinderät*innen beim Verkehrsrat stellen. Es sei aber davon auszugehen, dass der ZVV diesen ablehnen würde, da ihm im vergangenen Jahr coronabedingt 100 Millionen Franken an Einnahmen entgangen seien. Am Ende sei der Kantonsrat zuständig für eine Sprechung des Betrags, nicht der Stadtrat. Wichtig sei, dass die Finanzierung und die Umsetzung von Tempo 30 zeitlich abgestimmt seien.

Umgang mit Tempo 30 Bestandteil weiterer Prüfungen

Auf der betroffenen Strecke der Buslinie 46 ist Tempo 30 jedoch bereits seit vergangenem Herbst rechtskräftig verfügt. Genau diesen Umstand nahm Stadträtin und Vorsteherin des Sicherheitsdepartements Karin Rykart in ihre Begründung zur Ablehnung des FDP Postulats auf. Die 800 Anwohner*innen an der betroffenen Strecke seien vor den Lärmemissionen zu schützen und hätten durch die Verfügung auch ein Recht darauf. Dass auf der viel längeren Strecke östlich der Rosengartenstrasse Tempo 30 bereits umgesetzt worden sei, stosse auf Unmut über diese Ungleichbehandlung. An der Ottenbergstrasse gibt es ausserdem nur ein Trottoir, wodurch die Sicherheitslage ebenfalls verschärft ist. Man wolle das Problem der Mehrkosten bei Tempo 30 nicht isoliert betrachten, in der dritten Etappe der Lärmsanierung würden auch Sicherheit, Ausweichmöglichkeiten und ÖV geprüft. Der Stadtrat lehne aus den erwähnten Gründen beide Vorstösse ab, nicht, weil er sie inhaltlich nicht berücksichtigen möchte, sondern, weil die Prüfung der erwähnten dritten Etappe noch nicht abgeschlossen sei und die Punkte dort einfliessen werden. Elf Redner*innen meldeten sich daraufhin zu Wort, und es wurde einmal mehr klar, wie tief der Graben zwischen links und rechts im Gemeinderat bereits ist. Zwar sprachen sich alle für den Erhalt der Buslinie aus und nahmen für sich in Anspruch, für die Höngger Bevölkerung zu sprechen, das Gros der Wortmeldungen endete aber schnell im alten Parteien-Hick-Hack zum Thema Tempo 30. MIV gegen ÖV, Stadt gegen Kanton, links gegen rechts. Am Ende wurde über beide Vorstösse abgestimmt: Das Postulat der Grünen und SP wurde mit 77 zu 40 Stimmen an den Stadtrat überwiesen, während der Vorstoss der FDP mit 77 zu 40 Stimmen abgelehnt wurde.

Aktualisiert am 15. April 2021.