Nein zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Die Erwerbsersatzordung (EO) wurde 1940 eingeführt, um die Erwerbsausfälle unserer Soldaten im Kriegseinsatz teilweise zu kompensieren. Finanziert wird diese EO durch Lohnabzüge aller ausbezahlten Löhne. Die EO gehört somit zu unseren Sozialversicherungen. Die EO wurde nach dem Krieg weitergeführt, und damit wurden die Erwerbsausfälle der Wiederholungskurs-Soldaten bezahlt. Es machte Sinn, einen Ausgleich nach dem Solidaritätsprinzip zu schaffen, weil die Soldaten damals unser Land beschützten und somit das ganze Volk von deren Diensten profitiert haben. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Armee stark reduziert. Statt die EO abzuschaffen, beschloss das Volk 2004, dass man damit den Mutterschaftsurlaub bezahlt. Einige wenige in der Schweiz, die sich privat entschliessen, eine Familie zu gründen bekommen für den Erwerbsausfall der Frau die EO. Nun soll die EO weitergehende Zahlungen leisten – auch die Männer sollen nach der Geburt zu Hause bleiben und EO bekommen. Wer unverschuldet in Not kommt, soll von der Gesellschaft unterstützt werden – wer bewusst eine Not herbeiführt, soll keine Unterstützung bekommen. Gesetze, welche die Auszahlung von Geldern aus staatlichen Kassen an Bürger erlauben, die sich aus privaten Überlegungen in eine Notlage manövriert haben, sind der falsche Weg. Das Ziel, dass der Staat jeden Bürger von der Wiege bis zur Bahre aus der Staatskasse für alles bezahlen soll, ist ein sozialistisches Ansinnen, das Profiteure schafft, die sich auf Kosten der Allgemeinheit aushalten lassen. Eine solche soziale Ungerechtigkeit ist abzulehnen – stimmen Sie Nein.

Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10

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