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Politik / Im Blickfeld

Mogelpackung «Familien stärken»

27. Januar 2015 von

Kathy Steiner, Kantonsrätin, Grüne
Foto: zvg

Kathy Steiner, Kantonsrätin, Grüne

Von

Online seit
27. Januar 2015

Printausgabe vom
29. Januar 2015
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Familienpolitik tönt immer gut, und es sind sich auch alle Parteien einig, dass Familien eine besondere Unterstützung brauchen. Differenzen gibt es nur darüber, wie die Unterstützung aussehen soll.

Die Grünen engagieren sich für eine Familienpolitik, die die Gleichstellung von Mann und Frau fördert, Armut bekämpft und allen Familien Hilfe leistet, die sie benötigen – ganz unabhängig davon, ob sie dem traditionellen Familienbild entsprechen oder Patchworkfamilien, Einelternfamilien oder Familien mit unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Eltern sind. Entscheidend ist einzig, dass alle Kinder gute Chancen und Wahlmöglichkeiten für ihre Zukunft haben.

Weitere Steuersenkung für Wohlhabende

Die Initiative «Familien stärken» bringt uns diesen Zielen überhaupt nicht näher. Auf den ersten Blick scheint zwar die Steuerbefreiung von Familienzulagen sehr familienfreundlich, eine solche schützt aber vor allem die Geldbeutel von wohlhabenden Familien. Wegen der Steuerprogression – die besonders stark ist bei der direkten Bundessteuer – bringt sie eine umso grössere Steuersenkung, je höher das Einkommen ist. Dazu kommt, dass Haushalte mit wenig Einkommen kaum direkte Bundessteuer zahlen und deshalb genau deren Steuerrechnung nicht kleiner wird.
Die Initiative schwächt somit den verfassungsmässigen Grundsatz, wonach die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten zu erfolgen hat. Statt eine Steuererleichterung auch für wohlhabende Familien einzuführen, ist es viel sinnvoller, einkommensschwache Familien mit gezielten Mitteln zu unterstützen und zu stärken, zum Beispiel mit der Erhöhung der Familienzulagen oder Ergänzungsleistungen.

Schlechtere Schulen und Gesundheitsversorgung

Die Annahme der Initiative würde zu massiven Steuerausfällen von fast einer Milliarde Franken für die Gemeinden, die Kantone und den Bund führen. Schon heute haben die Sparmassnahmen in vielen Gemeinden und Kantonen zu einem Leistungsabbau in den Schulen, bei der Kinder- und Jugendförderung, der Gesundheitsversorgung oder im Sozialbereich geführt. Diese Initiative würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates noch weiter einschränken, was ausgerechnet wieder diejenigen Familien am stärksten spüren würden, die von der Initiative am wenigsten profitieren.

Gezielte Unterstützung, wo nötig

Die Grünen fordern, dass Familien gezielt und unkompliziert unterstützt werden, mit Kinderzulagen und bei Bedarf auch mit Ergänzungsleistungen. Neben der finanziellen Unterstützung sind auch die staatlich garantierten Infrastrukturen von grosser Bedeutung. Dazu gehören ausserfamiliäre Betreuungseinrichtungen, Tagesschulen, Elternurlaub und Teilzeit für Väter sowie bezahlbare Mieten und anderes. Damit wird den Familien gezielt und ohne Diskriminierung geholfen.
Die Grünen sagen Nein zur Initiative «Familie stärken», weil diese nicht direkt dort Unterstützung leistet, wo sie nötig wäre.

Kathy Steiner, Kantonsrätin, Grüne

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