Keine Motion für Wohnüberbauung auf der Riedhofwiese

Mit einer Motion forderten die SVP-Gemeinderäte Reto Brüesch, Johann Widmer und Jean-Marc Jung die Realisierung eines Wohnprojekts auf der Riedhofwiese. Der Stadtrat wollte die Motion in ein Postulat umwandeln. Am vergangenen Mittwoch diskutierte der Gemeinderat die beiden Vorschläge.

Screenshot Google Maps.

Auf der grossen Wiese oberhalb des Schulhauses Riedhof wird gebaut. Und zwar die Erweiterung des Schulhauses (der «Höngger» berichtete). Daneben ist aber noch viel Platz: Rund 8000 Quadratmeter Wiese sind hier noch vorhanden – eine grosse, brachliegende Parzelle im Besitz der Stadt, die für Wohnprojekte genutzt werden könnte.

Diese Ansicht teilt auch die Stadt: In Zukunft soll hier eine Wohnsiedlung entstehen. Zu diesem Zweck kaufte die Stadt vor einigen Jahren ein an die Parzelle angrenzendes Wohnhaus, um die Landreserve zu arrondieren. Der Preis von fünf Millionen Franken gab damals zu reden.

Doch seither ist in punkto Planung nicht mehr viel passiert. Den SVP-Politikern Reto Brüesch, Johann Widmer und Jean-Marc Jung ist dies ein Dorn im Auge. Am 4. März 2025 reichten die drei Mitglieder des Gemeinderats daher eine Motion ein, die den Stadtrat damit beauftragen sollte, auf Teilen der Parzelle ein Wohnprojekt mit preisgünstigen Wohnungen zu erstellen.

Postulat statt Motion

Im August antwortete der Stadtrat mit einer Ablehnung der Motion und dem Vorschlag, dieselbe als Postulat entgegenzunehmen. Zwar begrüsse er das Anliegen der Motion, auf der Parzelle ein Wohnbauprojekt zu erstellen, so der Stadtrat. Das Grundstück sei für diesen Zweck, wie oben erwähnt, vorgesehen. Im Moment befänden sich jedoch auf einem Teil der Parzelle noch Provisorien für Schulräume der Schule Riedhof, welche voraussichtlich bis 2030 bestehen blieben.

Bis zu diesem Zeitpunkt mache daher die Abgabe der Parzelle im Baurecht keinen Sinn – und damit müsse auch die Motion abgelehnt werden, welche eine Realisierung des Anliegens innerhalb von vier Jahren vorsehe. Statt im Rahmen einer Motion wolle der Stadtrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.

Postulat ist nicht gewollt

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar wurde die Antwort des Stadtrats diskutiert. Wie Reto Brüesch, einer der Einreicher der Motion, erklärte, solle das Anliegen nach wie vor als Motion behandelt werden. Es sei in Anbetracht der Wohnungsnot wichtig, diese Forderung verbindlich zu verfolgen.

Er warf der Stadtregierung fehlenden Willen vor, konkret etwas gegen die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt zu unternehmen. Die bestehenden Pavillons seien in diesem Zusammenhang kein Problem, ergänzte Johann Widmer seinen Parteikollegen. Sie würden vielmehr als faule Ausrede genutzt. Für die Projektentwicklung seien ohnehin mindestens vier Jahre einzuplanen, bis dahin seien die Pavillons Geschichte.

Dem widersprachen die Vertreter*innen von FDP, AL, SP, GLP und der Grünen. Wegen der aktuellen Situation mache eine Motion keinen Sinn, waren sich die Gemeinderät*innen einig. Das zeigte sich auch im anschliessenden Abstimmungsverhalten: Die Weitergabe der Motion wurde mit 100 Nein zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

Über ein mögliches Postulat wurde nicht abgestimmt, da dies von den drei SVP-Vertretern abgelehnt worden war. Das Geschäft ist damit abgeschlossen.

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