Ein sehr sensibles und emotionales Thema ist auf eidgenössischer Ebene die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Einige Parteien haben deshalb die Stimmfreigabe beschlossen. Die FDP empfiehlt das Gesetz zur Annahme.

Ja zu Eigenverantwortung

Am 14. Juni stimmen wir nicht über Designerbabys und Leihmutterschaft ab, wie die Gegner des Gesetzes immer wieder glauben machen wollen. Es geht nur um eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin. Die Schweiz ist noch eines der wenigen Länder, welche die Präimplantationstechnik verbieten. Bereits heute können in der Schweiz Eizellen der Frau künstlich befruchtet werden. Das geltende Gesetz lässt aber nicht zu, dass die so erzeugten Embryonen genetisch untersucht werden. Es ist eine Tatsache, dass sich heute viele betroffene Schweizer Paare zu enorm hohen Kosten im Ausland behandeln lassen müssen. Sei es wegen unerfülltem Kinderwunsch, oder weil sie ein Gen in sich tragen, das mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer schweren Erbkrankheit des Kindes führen würde. Auch mit dem neuen Gesetz wären weitergehende Anwendungen, wie die Bestimmung des Geschlechts oder bestimmter Körpermerkmale, verboten. Nicht der Staat soll entscheiden, welche medizinischen Möglichkeiten die Eltern nutzen möchten, sondern die Betroffenen selbst. Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen.

Nein zu Klientelpolitik und Umerziehung

In der Stadt Zürich soll für 100,7 Millionen Franken eine kommunale Wohnsiedlung mit dem märchenhaften Projektnamen «1001 Nacht» auf dem Areal Hornbach entstehen. Die FDP unterstützt grundsätzlich, dass Personen und Familien, welche auf dem freien Wohnungsmarkt aus eigener Kraft keine Wohnung mieten können, unterstützt werden. Dass aber an absolut bevorzugter Lage mit Seesicht, an der andere Familien ein Mehrfaches für eine Wohnung bezahlen müssen, eine subventionierte 4-Zimmerwohnung lediglich 1250 Franken kosten würde, ist unverhältnismässig und ungerecht. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt Zürich ist es ausserdem fragwürdig, dass die Stadt das Land auf dem Hornbachareal zu einem Bruchteil des üblichen Marktwerts einsetzt. Die FDP lehnt diese Vorlage deshalb ab.
Auch dass die Velorouten an einigen Orten noch verbessert werden müssen, ist unbestritten. Die FDP lehnt aber das 200- beziehungsweise 120-Millionenprojekt für vier Prozent der Bevölkerung in Zürich ab. Als Vergleich: Der Anteil öffentlicher Verkehr beträgt rund 40 Prozent, motorisierter Individualverkehr rund 30 Prozent und Fussverkehr gut 25 Prozent. Auch mit viel Geld werden das Platzproblem und die Topographie in Zürich nicht gelöst. Zürich kann keine Velostadt wie Kopenhagen werden.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP