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Politik / Im Blickfeld

«7 statt 9» – money matters

12. September 2018 von

Andi Egli, Gemeinderat FDP
Foto: zvg

Andi Egli, Gemeinderat FDP

Von

Online seit
12. September 2018

Printausgabe vom
13. September 2018
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Die Initiative «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» will eine Verwaltungsreform in Gang setzen. Doppelspurigkeiten sollen eliminiert und die Stadtverwaltung effizienter und leistungsfähiger werden.

Wer kennt nicht Stadträte, ohne die man sich die Regierung auch vorstellen könnte? Dabei geht es bei der Initiative nicht um Personalien, sondern um Effizienz und Finanzen. Zwei Stadtratsgehälter samt Lohnnebenkosten in Höhe von rund einer halben Million Franken könnten jährlich eingespart werden. Kleingeld für die Stadt Zürich. Viel wichtiger aber: Direktoren, Departementssekretäre, Mediensprecher und andere Mitarbeitende in doppelspurig geführten Verwaltungseinheiten könnten anderweitig sinnstiftender und effizienter eingesetzt werden. Dass eine Verwaltungsreform ohne Leistungsabbau und ohne Privatisierungen möglich ist, bewies der Vorschlag der Stadtregierung unter SP-Stadtpräsident Elmar Ledergeber bereits 2003. Im Parlament war dann aber nur noch die FDP dafür. SVP und CVP fürchteten, sie könnten im Stadtrat keinen Sitz mehr ergattern. Wer sich die seitherigen Stadtratswahlen anschaut, sagt jetzt besser nichts. Aus diesen Erfahrungen sind SVP, CVP und glp sowie weitere nicht im Parlament vertretene Gruppierungen, zur Erkenntnis gelangt, dass eine Verkleinerung der Regierung demokratiepolitisch unbedenklich ist. Es würden im Gegenteil eher profilierte Köpfe statt Parteisoldaten gewählt.

Profilierte Köpfe statt Parteisoldaten

Genau das will die SP nicht. Dazu muss man wissen, dass SP-Mitglieder eine progressive Parteisteuer zahlen. Mehr Stadträte und mehr gutbezahlte Beamte bedeuten für die SP mehr Geld in der Parteikasse. Bei einer «SP-Parteisteuer» von geschätzten 10 Prozent auf dem Stadtratseinkommen sind das pro Stadtrat und Wahlperiode gut und gerne 100‘000 Franken. Natürlich posaunt die SP diese finanziellen Eigeninteressen nicht herum. Sie verkündet, dass mehr Stadtratssitze mehr Demokratie bedeuten würde. Zudem hätte Zürich eine grosse Bevölkerung. Nun, China hat auch eine grosse Bevölkerung und der chinesische Volkskongress hat rund 3000 Abgeordnete: Tatsächlich hat die Anzahl Departemente und damit die Zahl der Stadträte nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Vielmehr gilt es, die Departemente sinnvoll aufzuteilen und ähnliche Aufgaben zu bündeln. Das und nichts anderes verlangt «7 statt 9».

PS: Sollte ich dereinst nie Stadtrat werden, hätte ich mich vielleicht für eine Initiative «8 statt 9» stark machen sollen…

Andi Egli, Gemeinderat FDP

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