Da ist die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP. Diese verlangt, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen, im Kanton Zürich sind es 200 und 250 Franken pro Kind und Monat, steuerfrei seien. Als Hauptargument führt die CVP an, dass es nicht Sinn der Zulagen sein könne, dass der Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstütze und der Staat ihnen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnehme.

Erneuerbare Energien fördern

Und da ist die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der GLP. Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Steuern generieren wie die Mehrwertsteuer heute einbringt. Im Gegenzug zur Einführung der Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die GLP will mit ihrer Initiative folgende Ziele erreichen: sie will einerseits die Energieeffizienz und andererseits die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern fördern.

Verteuerung der Mieten

An der Vollversammlung vom 20. Januar hat die Alternative Liste, AL, die beiden Initiativen kontrovers diskutiert. Einige Mitglieder waren überzeugt, dass das Hauptziel der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die Energiewende zu erreichen und die erneuerbaren Energien konkurrenzfähiger zu machen, mit der Annahme erreicht werden kann. Ein anderer Teil machte darauf aufmerksam, dass eine funktionierende Lenkungsabgabe eine Höherbelastung nicht erneuerbarer Energien bewirken würde. Die Kosten dafür hätten vor allem die Mieterinnen und Mieter über die jährliche Heizkostenabrechnung – in vielen Wohnblöcken wird noch mit Erdöl- und Erdgas geheizt – zu tragen. Mieterinnen und Mieter können bekanntlich nicht auswählen, mit welchen Energien die Heizung im Wohnblock betrieben wird. Eine knappe Mehrheit der AL lehnt darum die «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative ab.

Massive Steuerausfälle

Deutlicher war das Abstimmungsergebnis bei der CVP-Initiative. Eine klare Mehrheit der AL lehnt die Familieninitiative ab. Für die AL sind Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien ein besseres Mittel, um Familien zu entlasten. Das Bundesamt für Statistik hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2013 insgesamt 5,5 Milliarden Franken an Kinder- und Ausbildungszulagen von Kantonen und Arbeitgebern ausbezahlt wurden. Müssten diese 5,5 Milliarden Franken nicht mehr versteuert werden, hätte dies Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken zur Folge. In welchen Bereichen diese Steuerausfälle eingespart würden, ist offen. Die Vergangenheit zeigt, dass meistens bei der Bildung, den Ergänzungsleistungen, der Kinderbetreuung und im Sozialbereich gespart wird.
Aus all diesen Gründen empfehle ich am 8. März ein zweifaches Nein.

Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Kreis 10