Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird schlechtgeredet, indem suggeriert wird, dass die Kassen «Jagd» auf jüngere und gesündere Leute machen. Der Risikoausgleich wurde aber unterdessen verbessert, nur haben das noch nicht alle Politiker mitbekommen. Der Wettbewerb spielt sich über die Leistungen der Verwaltung ab. Dieser Wettbewerb um die beste und kostengünstigste Verwaltung führte zu niedrigeren Verwaltungskosten, als dies vergleichbare staatliche Sozialversicherungen haben – und dies bei ausgezeichneten Leistungen des Schweizer Gesundheitswesens. 

«Welches Problem soll denn damit gelöst werden?»

 Bei jedem Eingriff in Freiheitsrechte stellt man sich als Bürger die Frage: «Welches Problem soll denn damit gelöst werden?» Kosten können gemäss Bundesrat Alain Berset nämlich so nicht gespart werden, die Werbeausgaben der Kassen machen einen minimalen Anteil des Budgets aus.

Die Bevölkerung wird auch mit einer Staatskrankenkasse älter werden und vom medizinischen Fortschritt profitieren wollen. Oder ist es das Ziel der Befürworter der Einheitskasse, dass man dann die Leistungen leichter rationieren kann? Gewisse Aussagen deuten darauf hin, dass über diesen Schleichweg die von der Bevölkerung abgelehnten Standard-Behandlungen – Stichwort Managed Care – wieder eingeführt und die freie Arztwahl abgeschafft werden soll. Eine Kostenreduktion also durch staatliche Zwangsmassnahmen. 

SP gab Studie in Auftrag 

Die SP gab eine Studie dazu in Auftrag – das Resultat war für sie ernüchternd: «… räumt ein, dass das kurzfristige Einsparpotenzial relativ gering ist. 95 Prozent der Prämienkosten gehen nämlich auf die Finanzierung der Leistungen.» Doch auch bei diesen will sie mittel- und längerfristig «dank der Aufhebung des Wettbewerbs» ein Potenzial für Effizienz- und Qualitätssteigerungen ausmachen. Hier gilt es aber aufmerksam hinzuhören: Die Autorin der Studie und mit ihr die SP sehen Einsparmöglichkeiten bei den fünf Prozent teuren Versicherten, die über die Hälfte der Kosten verursachen. Es geht, wie in der Studie ausgeführt wird, um chronisch Kranke, Patientinnen und Patienten etwa mit Diabetes, Herzinsuffizienz, der Lungenkrankheit COPD oder Rheuma. Sie sollen in integrierten Versorgungsmodellen behandelt und konsequent auf ihrem Behandlungsweg begleitet werden. Damit könnten laut der Studie fünf bis gar zehn Prozent der Gesamtkosten eingespart werden. Die Autorin räumt freilich ein, dass es sich bei diesen Angaben um idealisierte Grössen handelt. 

Idealisiert oder nicht: Das ist Zwangssparen auf dem Buckel der chronisch Kranken, deren Wahlfreiheit im Leben sowieso schon eingeschränkt ist. Dieses Experiment in Richtung mehr Staat und weniger Freiheit wird uns mindestens zwei Milliarden Umstellungskosten bescheren – also einfach mal so Tausend Franken für eine vierköpfige Familie für ein bisschen weniger Freiheit!

Eva Gutmann, Kantonsrätin Grünliberale