Die Personenfreizügigkeit (PFZ) kommt sowohl Schweizer*innen wie auch Europäer*innen zugute. Deren geforderte Kündigung gefährdet nicht nur für beide Seiten die grosse berufliche Mobilität, sondern stempelt einmal mehr die zugewanderte Bevölkerung zum Sündenbock. Dabei trägt der rund ein Viertel zählende Teil unserer Wohnbevölkerung wesentlich zum guten Funktionieren unseres Landes bei. Die anfänglich befürchtete Verdrängung der Inländer*innen aus dem Arbeitsmarkt ist nicht eingetroffen. Die Zuwanderung entwickelt sich gemäss unserem Bedarf an Fachkräften. Man stelle sich nur mal unsere Spitäler ohne Zuwanderung aus dem EU-Raum vor!

Im Zuge der PFZ hat die Schweiz zum Schutz vor missbräuchlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen flankierende Massnahmen eingeführt und den menschenunwürdigen Saisonnier-Status abgeschafft. Mit der Kündigung der PFZ ginge der Weg zurück zu Kontingenten und zu einem für alle schädlichen Lohndumping. Noch immer ruft die SVP Arbeitskräfte und verkennt, dass Menschen kommen, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

Wir Grünen stehen hinter dem bilateralen Weg und dem konstruktiven Dialog mit der EU. Die Schuldzuweisung für unsere ökologischen Probleme an die Zuwanderer*innen, wie das die SVP im Zuge der Abstimmung macht, ist blosse Augenwischerei. Es geht bei der Vorlage vor allem um die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit des Lohnschutzes. Daher lehnen wir die Begrenzungsinitiative klar ab.

Nora Bussmann, Kantonsrätin, Grüne Kreis 6/10