Vorlagen 1 und 2:
Volksinitiative «Stadtgrün», direkter Gegenvorschlag, indirekter Gegenvorschlag, Stichfrage

Die Volksinitiative «Stadtgrün» vom gleichnamigen Verein verlangt, dass die Stadt zusätzliche Massnahmen und mehr Geld für die Verbesserung des Stadtklimas einsetzt. Diese Grundsätze sollen in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, zur Umsetzung soll eine Stiftung gegründet werden. Der Stadt- und der Gemeinderat begrüssen die Stossrichtung der Initiative. Aus formalen Gründen wurden jedoch Teile der Initiative für ungültig erklärt: Die Forderung von mindestens einem Prozent der jährlichen Steuereinnahmen verstosse gegen übergeordnetes Recht und es können keine städtischen Vertreter*innen in die Stiftung delegiert werden.

Mit dem direkten Gegenvorschlag wird das grundsätzliche Anliegen mit einer Änderung in die Gemeindeordnung aufgenommen. Ein neuer Artikel legt die Grundlagen und Ziele für ein verbessertes Stadtklima fest. Er entspricht bis auf zwei sprachliche Präzisierungen der Initiative.

Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Stadt einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken für Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas bereitstellt. Der Stadtrat plant, diese anhand von vier Programmen und einer neuen städtischen Fachstelle bis 2035 umzusetzen. Damit kann die Stadt hitzemindernde Massnahmen schneller und zielgerichteter umsetzen als mit einer Stiftung, wie sie die Initiative fordert.

In der Stichfrage entscheiden die Stimmberechtigten, welcher der beiden Vorlagen (Volksinitiative «Stadtgrün» oder Direkter Gegenvorschlag) sie den Vorzug geben, sollten beide angenommen werden.

Parolen:

Die Nein-Parole zur Volksinitiaive wurde von SP, FDP, Grüne, GLP, SVP, AL, Die Mitte, EVP herausgegeben.

Dem direkten Gegenvorschlag stimmen SP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP zu. FDP und SVP sagen nein.

Bei der Stichfrage sprechen sich SP, Grüne, GLP, Die Mitte und EVP für den Direkten Gegenvorschlag aus, die FDP für die Initiative, die SVP für eine Stimmfreigabe.

Dem indirekten Gegenvorschlag stimmen SP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte und EVP zu. FDP und SVP lehnen diesen ab.

Vorlage 3: Dritte Verbrennungslinie Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz

Die Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz soll um eine dritte Verbrennungslinie erweitert werden. Gleichzeitig sollen auch die bestehenden Verbrennungslinien aufgerüstet werden. Die entstehende Abwärme wird genutzt, um Strom zu erzeugen und Fernwärme zu produzieren. Diese Nutzung ist CO² -neutral.

Parolen: Alle Parteien stimmen der Vorlage zu.

Vorlage 4: Neubau und Erweiterung Schulanlage Triemli/In der Ey

Die beiden bestehenden Schulhäuser Triemli B und C werden durch einen Neubau ersetzt. 42 Klassen finden dort Platz. Das Vorhaben umfasst unter anderem Aussenanlagen mit gedeckten Pausenflächen, Spiel- und Allwetterplätze sowie eine Fussballwiese. Die neuen Gebäude werden im Minergie-P-ECO-Standard erstellt und Photovoltaikanlagen liefern Solarstrom. Kosten: 151,5 Millionen Franken.

Parolen:

Die Parteien SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Die Mitte, EVP befürworten die Vorlage. Die SVP lehnt sie ab.

(Quelle: Abstimmungspublikation 3. September, Stadtzürich, Stadtkanzlei / Websites der Parteien)