Politik
Die Parteien zur Abstimmung vom 18. Juni 2023
Am 18. Juni kommen fünf städtische Vorlagen und drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Eine kantonale Abstimmung findet nicht statt. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlungen gebeten.
2. Juni 2023 — Redaktion Höngger
Die fünf städtischen Vorlagen:
1) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»
2) Wohnraumfonds, Objektkredit von 100 Millionen Franken und Rahmenkredit von 200 Millionen Franken
3) Wohnraumfonds, Änderungen der Gemeindeordnung
4) Betriebsbeiträge Pestalozzi-Bibliothek Zürich
5) Schulanlage Saatlen, Ausgaben von 231 Millionen Franken
Zu den städtischen Vorlagen im Detail
Die drei eidgenössischen Vorlagen
1) Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
2) Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
3) Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes
Zu den eidgenössischen Vorlagen im Detail
AL, Judith Stofer, Kantonsrätin Kreis 6+10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. 17 000 Menschen, zwei Drittel Frauen, verdienen mit einem vollen Pensum weniger als 4000 Franken. Das ist zu wenig zum Leben. Eine breite Allianz von Mitte, EVP bis AL und den Gewerkschaften unterstützt die Initiative.
2) Ja. Seit 2016 erlaubt der Kanton den Gemeinden, separate Fonds zur Finanzierung von Bau, Erwerb und Erneuerung von Mietwohnungen zu bilden.
3) Ja, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Ja. Das Projekt für den Ersatzneubau ist in jeder Hinsicht vorbildlich. Es hat viel Grünraum, erfüllt die bestmöglichen ökologischen Kriterien und ist komplett behindertengerecht.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Niemand versteht die Vorlage, auch Experten*innen nicht. In so einem Fall ist es immer besser, ein Gesetz abzulehnen.
2) Ja. Es ist höchste Zeit, mit der Dekarbonisierung zu beginnen. Das neue Gesetz gibt einen klaren Absenkungspfad bis ins Jahr 2050 vor, die bundesnahen Betriebe und der Bund müssen schneller vorwärts machen, nämlich bis 2040. Das Klimaschutzgesetz kann schnell und konkret umgesetzt werden.
3) Ja.
Grüne, Simon Meyer, Co-Präsident Grüne Kanton Zürich
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Mit einem Ja stellen wir sicher, dass alle Arbeitnehmenden in der Stadt Zürich einen Stundenlohn von 23.90 Franken erhalten, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht. Was sich nach wenig anhört ist die Realität für rund 17 000 Menschen. Davon betroffen sind zu zwei Drittel Frauen.
2) Ja für mehr preisgünstige Wohnungen. Mit einem Ja wird die Stadt Zürich die erste Gemeinde im Kanton, die einen kommunalen Wohnraumfonds zugunsten von uns Zürcher*innen einrichtet. Mit 300 Millionen Franken können ca. 600 neue Wohnungen erworben, der Spekulation entzogen und preisgünstig vermietet werden.
3) Ja, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Ja, denn Schwamendingen wächst stark, weshalb die Schaffung von zusätzlichem Schulraum längst überfällig ist.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Ursprünglich verfolgte die OECD-Mindeststeuer die Idee, das internationale Konzernsteuersystem fairer zu gestalten. Das Parlament in Bern kehrt dieses in das Gegenteil um. Die Vorlage ist abzulehnen.
2) Ja. Das Klimaschutz-Gesetz ist die wichtigste Klima-Abstimmung in diesem Jahr! Das Gesetz verankert Netto-Null bis 2050 endlich gesetzlich für alle und bis 2040 für die Bundes- und Kantonsverwaltungen. Zudem wird ein Investitionspaket zum Ersatz von alten Heizungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken über 10 Jahre und für Unternehmen zur Reduktion der Emissionen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken über 6 Jahre geschnürt.
3) Ja. Das Covid-19-Gesetz ist weitgehend ausser Kraft, die Massnahmen wurden aufgehoben. Dem Bundesrat müssen bei Bedarf weiterhin bewährte Instrumente zur Verfügung stehen.
SP, Mathias Egloff, Gemeinderat SP Zürich 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Mit dem Mindestlohn-Kompromiss sollen alle in der Stadt Zürich für Vollzeitarbeit einen Lohn erhalten, von dem sie leben können.
2) Ja. Der neue Wohnraumfonds verschafft der Stadt dringend benötigte Flexibilität, um rechtzeitig auf Liegenschaftskaufgelegenheiten reagieren zu können. Damit kommen wir dem mit grosser Mehrheit festgelegten Ziel von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Zürich näher.
3) Ja, siehe Punkt 2.
4) Ja. Die Pestalozzi-Bibliothek ist sehr beliebt und erfüllt eine wichtige Aufgabe
5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Besteuerung ist unbestritten und international notwendig. Wenn aber die Kantone den Grossteil des Mehrertrags erhalten, sind sie versucht, dieses Geld den Firmen auf anderen Wegen zurückzuzahlen. Statt den Steuerwettbewerb (nach unten) zwischen den Kantonen anzuheizen, soll mit einer neuen Vorlage ein grösserer Anteil als ein Viertel dem Bund zukommen.
2) Ja! Für diese enorm wichtige Vorlage sollten Sie unbedingt abstimmen. Die Gegner versuchen mit Falschbehauptungen die Mehrheit der Stimmbürger*innen davon abzuhalten, ein Ja fürs Klima einzulegen. Dieses Gesetz ermöglicht uns den Wandel hin zu erneuerbaren und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern frühzeitig und damit kostengünstiger zu vollziehen. Deshalb ein selbstbestimmtes verantwortungsvolles Ja zum Schutz unserer schönen Schweiz.
3) Ja. Bewährte Instrumente zur schnellen Pandemiebekämpfung muss man beibehalten.
Die Mitte, Daniel Weiss, Präsident Die Mitte 6+10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Das Ziel, Armut und Lohndumping zu bekämpfen, ist unbestritten. Diese Vorlage erachten wir als ungeeignet. Nur 4 Prozent der Arbeitnehmenden verdienen weniger als den vorgeschlagenen Mindestlohn (ML). Diese sind aber nicht alle von Armut betroffen. Working Poor sind zahlreiche Selbstständigerwerbende. Ihnen hilft der ML nicht. Auch kinderreiche Familien oder Alleinerziehende sind oft armutsgefährdet. Sie sind selten im ML angestellt. Im Gegenteil wirken sich ML auf höhere Preise aus und treffen die Armutsbetroffenen stark. Zentral ist die Sozialpartnerschaft, in der Löhne, Weiterbildung, vorzeitige Pensionierungen oder Höchstarbeitszeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden.
2) Nein. Wir teilen die Ziele des gemeinnützigen Wohnungsbaus und sehen auch die Probleme vieler Personen, eine zahlbare Wohnung zu erhalten. Es benötigt aber kein neues Instrument in Form des Wohnraumfonds. Die bestehenden, in diesem Bereich bereits tätigen städtischen Institutionen, sind zusammenzuführen, um die vorhandenen Synergien zu nutzen. Mit weiteren Millionen aus der Stadtkasse wird vorab der Immobilienmarkt nur noch mehr angeheizt, was zu einer weiteren Preissteigerung führen kann – und es entsteht keine zusätzlich neue, preisgünstige Wohnung.
3) Nein, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. So wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen.
2) Ja. Wir können unser Klima mit neuen nachhaltigen Technologien schützen und dabei die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
3) Ja.
GLP, Selina Frey, Gemeinderätin und Vizepräsidentin GLP Stadt Zürich
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Armut zu bekämpfen ist für die GLP wichtig, aber die Wahl der Mittel ist entscheidend. Der Mindestlohn in der Stadt Zürich ist für uns das falsche Mittel, da er bewährte Sozialpartnerschaften unterwandert, nur die Stadt Zürich betrifft und grossteils nicht die gewünschte Zielgruppe erreicht. Wir bevorzugen zur gezielten Armutsbekämpfung die Förderung der Chancengleichheit durch Tagesschulen, Unterstützung bei Kinderbetreuung und einer Modernisierung des Steuersystems.
2) Ja. Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt Zürich ist knapp. Um das zu ändern, muss an mehreren Schrauben gedreht werden. Eine Massnahme ist der Wohnraumfonds, der privaten und öffentlichen Wohnbauträgerschaften zugänglich ist. Weitere Massnahmen müssen gleichzeitig die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, Verdichtung und Förderung neuer Wohnkonzepte sein.
3) Ja, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Das Steuergeld von Schweizer Unternehmen soll in der Schweiz bleiben. Setzen wir die Besteuerung von mindestens 15 Prozent nicht um, kann es zu Zusatzbesteuerung im Ausland kommen.
2) Ja. Das vorliegende Rahmengesetz ist ein wichtiger Meilenstein in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Von allen Parteien ausser der SVP mitgetragen, von der Wirtschaft und dem Bauernverband unterstützt und nach ausgiebigen Verhandlungen im Parlament mit einer klaren Mehrheit verabschiedet – ist es nun auch an uns, Ja zu sagen. Es setzt auf Förderung der Innovation, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Heizungsersatz und stärkt so den Standort Schweiz.
3) Ja.
FDP, Martina Zürcher-Böni, Präsidentin FDP 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Dieser städtische Mindestlohn würde die Sozialpartnerschaft torpedieren und beliebte und bewährte Konzepte zukünftig verunmöglichen, wie beispielsweise Tagesmüttervereine, niederschwellige Nebenerwerbsmöglichkeiten für Rentner/innen oder für Personen mit einer Beeinträchtigung.
2) Nein. Es braucht mehr Wohnraum (beispielsweise ausgebaute Dachgeschosse, weniger Regulierung etc.) und nicht 300 Millionen Franken zusätzliche Subventionen aus Steuergeldern, die gerade mal einem Prozent der Bevölkerung zugutekommen.
3) Nein, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Ja. Auch wenn man dieses Schulhaus günstiger bauen könnte, wird es dringend benötigt. Für preiswertere Bauten bräuchte es aber einen anderen Hochbauvorsteher.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Mehr als 130 Staaten haben beschlossen, eine Mindestbesteuerung für Grossunternehmen einzuführen. Mit dieser Vorlage wird in der Schweiz Rechtssicherheit geschaffen und die Mehreinnahmen können für die Standort-
attraktivität eingesetzt werden.
2) Ja. Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und arbeitet mit Anreizen statt mit Verboten. Klimaschutz ist nicht billig, aber kein Klimaschutz würde teurer.
3) Ja, es geht um die befristete Verlängerung einzelner Bestimmungen bis Sommer 2024, um im Bedarfsfall gefährdete Personen, das Gesundheitssystem, aber auch die Reisefreiheit zu bewahren.
SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Entgegen den Beteuerungen des Stadtrates, dass solche Mindestlöhne keine Nachteile für die Arbeitnehmenden haben, warnt die SVP davor, dass durch solche Massnahmen Jobs verschwinden werden und das Sozialsystem belastet wird.
2) Nein. Solche Massnahmen treiben die Mietpreise in die Höhe. Der Staat verzerrt den Markt und der Steuerzahler zahlt die verbilligten Wohnungen.
3) Nein, siehe Punkt 2.
4) Ja.
5) Nein. Das erste Mal lehnt die SVP ein Schulprojekt ab. Dieses Projekt ist ein Schulhaus-Palast, der unverhältnismässig viel kostet. Mit jedem neuen Projekt steigen die Kosten pro Schüler. Dieser Tendenz ist Einhalt zu gebieten.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Auch wenn die SVP im Grundsatz gegen neue und höhere Steuern ist, macht es hier Sinn, der Vorlage zuzustimmen. Dies, weil die Vorlage dafür sorgt, dass die von der OECD verfügten Mindeststeuern wenigstens im Inland bleiben.
2) Nein. Das ist ein richtiges «Stromfressergesetz»! Das Gesetz führt dazu, dass im Jahr 2050 kein Tropfen Erdöl und kein Erdgas mehr benutzt werden können. Auch die KKWs werden abgestellt. Der ganze Verkehr und alle Heizungen sollen mit Strom betrieben werden. Die benötigte Energie muss anderweitig produziert werden. Es stellt sich die Frage, woher man dann den Strom bekommen wird? Aus den französischen KKWs? Der Traum der Grünen, den Strom bis ins Jahr 2050 mit Solarenergie zu erzeugen, wird aus Gründen der Lieferbarkeit der Solarzellen und der Zubaugeschwindigkeit im Solarbereich nicht realistisch sein – wir werden somit im Dunkeln sitzen!
3) Nein.
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