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Politik / Im Blickfeld

Der demokratiepolitische Wolf im Schafspelz

15. August 2018 von

Foto: zvg

Sylvie F. Matter, Kantonsrätin SP

Von

Online seit
15. August 2018

Printausgabe vom
16. August 2018
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Sommerpause in Zürich – keine Sitzungen im Rats- oder Stadthaus, statt politischen Statements posten die Stadträt*innen Ferienfotos auf Facebook. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die Stadt auch mit weniger Stadtratsmitglieder funktionieren würde. Doch der Schein trügt.
Die Initiative «7 statt 9» verspricht durch eine Verkleinerung des Stadtrates die Verwaltung so effizient zu gestalten, dass diese weniger kostet und dadurch mehr Geld für die Infrastruktur vorhanden ist. Diese Annahme ist nicht nur falsch, die Initiative ist ein Wolf im Schafspelz und muss deutlich verworfen werden.
Nun könnte man einwerfen, dass andere Städte auch nur sieben Regierungsmitglieder haben und nicht untergehen. Doch muss bedacht werden, dass keine Stadt in der Schweiz so gross wie Zürich ist und darum nicht einfach verglichen werden kann.

Privatisierung oder Beamtenstaat

Es ist nicht so, dass die Stadtratsmitglieder heute unterbeschäftigt wären. Sollen die Aufgaben auf weniger Stadträt*innen verteilt werden, geht das einzig, wenn die Aufgaben reduziert werden. Dies kann zum Beispiel durch Auslagerungen gemacht werden. Die Stadtspitäler, die Verkehrsbetriebe, die Energieversorgung – sie alle könnten privatisiert werden. Aber wollen wir ein privates EWZ, Waidspital oder eine private Wasserversorgung? Wollen wir wirklich die demokratische Kontrolle über zentrale Einrichtungen der Stadt verlieren? Das lässt sich nur mit einem klaren Nein beantworten.
Auslagerungen kommen nicht in Frage. Will man nicht privatisieren, muss man, um die Arbeit von Neun auf Sieben zu verteilen, mehr Aufgaben an die Verwaltung übertragen. Die Initiative würde somit die Macht von Verwaltungskadern stärken, die im Gegensatz zu unseren gewählten Exekutivmitgliedern nicht demokratisch legitimiert sind. Wie Privatisierung ist auch dies ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Weg.

Eine überflüssige Mega-Reorganisation

Doch selbst wenn sich die Arbeit auf weniger Personen verteilen liesse: Die Annahme der Initiative würde die Kosten der Verwaltung nicht wie versprochen reduzieren. Eine Reorganisation der gesamten Stadtverwaltung würde kurz- und mittelfristig hohe Kosten verursachen, ohne danach eine Kostenreduktion zu garantieren. Mit dem Holzhammer soll eine funktionierende bewährte Struktur zerstört und Unsummen verschleudert werden, nur um einen demokratisch fragwürdigen Weg einzuschlagen. Dazu kann man nur Nein sagen!

Sylvie F. Matter, SP, Kantonsrätin

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