In seiner Sitzung vom 20. August hat der Kantonsrat eine Kommissionsmotion an den Regierungsrat überwiesen, die fordert, dass dieser nun innert drei Jahren dem Kantonsrat eine Kreditvorlage auf der Grundlage eines Projektes für den viel diskutierten Waidhaldentunnel vorlegen muss. Damit könnte die Rosengartenstrasse – 1972 als «Provisorium» zu den heutigen Dimensionen ausgebaut und im Volksmund längst zum «Providurium» mutiert − endlich zurückgebaut werden. Darüber freut sich mit den Anwohnenden vor allem die im Kreis 10 bestens bekannte FDP-Kantonsrätin Carmen Walker Späh, die als Co-Präsidentin des Komitees pro Waidhaldentunnel treibende Kraft hinter der Motion war und zusammen mit SVP, FDP, CVP, BDP, EDU und EVP im Kantonsrat für die Motion eine Mehrheit von 100 zu 71 fand.

Langer Streit

Der Streit um den Waidhaldentunnel ist fast so alt wie das «Providurium»: Von bürgerlicher Seite vielfach gefordert, ist er vom Zürcher Regierungsrat längst als kantonales Schlüsselvorhaben zur Lösung der Verkehrsproblematik ins Gesamtverkehrskonzept und in das Agglomerationsprogramm aufgenommen. Laut kantonalem Strassenverkehrsgesetz sind die Städte Zürich und Winterthur auch zur Planung von kantonalen Strassen zuständig, das heisst, die Aufgabe wurde ihnen delegiert. Der Zürcher Stadtrat beantragte folglich beim Gemeinderat verschiedentlich Projektierungskredite. Diese wurden ihm aber immer wieder verwehrt, zuletzt im Budget 2009 und anlässlich der gemeinderätlichen Beratungen zur Volksinitiative «Rosengartentram». Nun ist es aber so, dass gemäss Strassengesetz der Kanton jederzeit Strassen des kantonalen Verkehrsplans auch gegen den Willen der Städte Zürich und Winterthur planen und erstellen kann, wenn er das Vorhaben für notwendig hält und die Standortgemeinde die Verwirklichung ablehnt. Genau dies ist nun mit der Überweisung der Motion erstmals geschehen.

Mehr Druck, doch gebaut ist noch lange nicht

«Mit der überwiesenen Motion wird nun die Lösung des 40-jährigen Provisoriums beschleunigt», sagt Carmen Walker Späh. Sie geht davon aus, dass es innerhalb des Agglomerationsprogramms ein Gemeinschaftsprojekt von Stadt, Kanton und Bund geben wird und die Kosten aufgeteilt werden. Eines der möglichen Projekte sieht vor, dass der Tunnel vom Bucheggplatz zur Hardbrücke führt, ein anderes, dass er mit der Duttweilerbrücke verbunden wird. Nicht zur Debatte steht derzeit, entgegen der in Höngg oft gehörten Information, eine Anbindung an die Europabrücke. Doch selbst wenn die Projektierung nun vorangetrieben wird, gebaut ist noch lange nicht. «Ich gehe davon aus», sagt Carmen Walker Späh, «dass das Volk das letzte Wort haben wird, und zwar aufgrund der Kostenhöhe von heute geschätzten 300 Millionen.» Und Volksabstimmungen, bei denen finanzielle und ideologische Argumente aufeinanderprallen, sind und bleiben bei aller Planung ein Unsicherheitsfaktor.