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Frank Frei

Auf nach Bern

24. September 2019 von

Von

Online seit
24. September 2019

Printausgabe vom
26. September 2019
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In der letzten NZZ am Sonntag las ich leider einen Bericht über die Arbeit der Lobbyisten in Bundesbern. Warum «leider»? Weil dieser sehr gut verfasste Artikel mit dem Titel «Nehmen und geben» mir mal wieder gründlich jeglichen Glauben an die Redlichkeit und die Unabhängigkeit der schweizerischen Demokratie verdorben hat. Nein, ich bin nicht naiv: Dass Parlamentarier*innen von rechts bis links den Lobbyist*innen überhaupt erst Zutritt ins Bundeshaus verschaffen, um dann mit ihnen in den Wandelhallen dieselben Bahnen zu drehen, ist allgemein bekannt. Auch dass sich beide Funktionen sehr, ja sehr-sehr oft in einer einzigen Person vereinen, ist Allgemeinwissen. Auch mit welcher Dreistigkeit regelmässig erklärt wird, dass man ohne die Vorarbeit und das Wissen von Lobbyisten gar keine Parlamentsarbeit machen könne, erstaunt kaum mehr. Selbst die Gelder, welche vom Volk als Vertretung gewählte Parlamentarier*innen für «Beraterdienste» oder den Einsitz in Vorständen irgendwelcher Organisationen erhalten, erschreckt leider längst keine Mastsau mehr.
Was mich erschreckt, ist diese unverschämte Verlogenheit. Und dann auch noch zu behaupten, das hier sei ein Miliz- und kein Berufsparlament.
Studien gehen bei einem Nationalratsmandat von einem 80-Prozent-Job aus. Dafür erhält man, mit Spesen, im Schnitt rund 10’300 Franken monatlich, im Ständerat sogar 11’500. Das reicht nicht? Aber nein doch, man nimmt «Nebenämter» bei Firmen, Verbänden, Gewerkschaften und anderen an, die Einfluss im Parlament haben möchten, und verdoppelt sich so locker das Jahresgehalt.
Hierzulande weiss man, dass fast alle Politiker*innen, spätestens in Bundesbern, irgendwo die hohle Hand machen. Und natürlich wehren sich dieselben «Volksvertreter*innen» vehement und bislang erfolgreich gegen eine Offenlegungspflicht für Verwaltungsrats- oder andere Mandate. «Säuhäfeli, Säudeckeli», sagt man hier so niedlich – und zeigt gleichzeitig mit schmutzigen Fettfingerchen auf Korruption im Ausland. Aber wir, wir hier in der Schweiz, nein, wir sind doch nicht korrupt! Wir haben es nur viel besser organisiert, institutionalisiert und vor allem: stillschweigend legalisiert.
So wird, egal wen ich bei den kommenden Wahlen nach Bern schicken würde, er oder sie auch die nächsten vier Jahre nur die Interessen der Partei, seine eigenen und ein paar andere, gut bezahlte vertreten. Nie und nimmer aber mich. Nie das Volk. Zum Glück erhalte ich, das Pseudonym, kein Abstimmungscouvert.

Es grüsst, 2023 auch auf einer Nationalratswahlliste stehend
Ihr Frank Frei

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