AL, Judith Stofer, Kantonsrätin AL Kreis 6&10

Die städtischen Vorlagen:

1) Stimmfreigabe. Soll auch der untere Mittelstand mehr Prämienverbilligungen erhalten? Ich empfehle ein Ja. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen sollen entlastet werden.

2) Nein. Abreissen und Neubauen ist nicht klimafreundlich. Die Siedlung ist ein Zeuge der Vergangenheit. Sanieren und Erweitern sind sinnvoller.

3) Ja. Die Velorouten hören nicht an der Stadtgrenze auf. Darum ist dieser Kredit nötig.

4) Ja.

5) Ja.

6) Ja.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Ja. Ein langjähriges sozialpolitisches Anliegen der AL wird bei einem Ja umgesetzt. Der Kanton Zürich soll künftig den Bundesbeitrag für die individuellen Prämienverbilligungen auf 100 Prozent erhöhen. Angesichts der stetig steigenden Krankenkassenprämien ein Muss.

2) Ja zur Volksinitiative, Ja zum Gegenvorschlag. Stichfrage: Volksinitiative. Im digitalen Raum gibt es ein Recht auf Vergessenwerden, auf ein Offline-Leben und auf Informationssicherheit sowie ein Recht über die eigenen Daten.

3) Ja zur Volksinitiative, Nein zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Volksinitiative. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um langfristig preisgünstige Wohnungen zu sichern. Die Stadt Lausanne macht es vor.

4) Nein. Tempo 30 ist ein wirksames Mittel gegen Verkehrslärm. Die Städte und Gemeinden müssen weiterhin eigenständig über die Einführung von Tempo 30 bestimmen können.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Die Volksinitiative ist zwar nett gemeint, aber unausgegoren.

2) Ja. Es ist gerechter, Vermögen statt Einkommen zu besteuern. Die Initiative greift erst ab einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken.

Grüne, Cristiana Grossenbacher, Gemeinderatskandidatin, Grüne K6/10

Die städtischen Vorlagen:

1) Ja. In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien fast verdoppelt. Die Initiative unterstützt den Mittelstand und hält Zürich bezahlbar.

2) Ja. Kostenmiete und Belegungsvorgaben schaffen bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum.

3) Ja. Der Kredit ermöglicht grosse regionale Projekte wie die Velovorzugsrouten und eine sichere Veloinfrastruktur.

4) Ja.

5) Ja. Neue Bildungsangebote und digitale Infrastruktur unterstützen Familien im Quartier. Die Löhne werden auf ein angemessenes Niveau angehoben.
6) Ja.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Ja. Das neue Gesetz ermöglicht mehr Menschen Zugang zu Prämienverbilligung und macht die Gesundheitsversorgung bezahlbarer.

2) Ja zum Gegenvorschlag, Nein zur Initiative. Die digitale Integrität wird in der Verfassung verankert, nimmt die berechtigten Anliegen der Volksinitiative auf und ist realistisch umsetzbar.

3) Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag. Genossenschaftswohnungen sind im Durchschnitt 50 Prozent günstiger als renditeorientierte Vermietungen. Je mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, desto tiefer die Mieten für alle.

4) Nein. Das Strassengesetz greift unsere kommunale Autonomie an. Die Entscheidung muss in den Gemeinden bleiben. Tempo 30 ist das wirksamste Mittel gegen Strassenlärm und Unfälle.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Frauen zu verpflichten, obwohl sie bereits den Grossteil unbezahlter Pflegearbeit leisten, ist zynisch statt gleichstellend.

2) Ja. Die Initiative sorgt dafür, dass in Zukunft mehrere Milliarden pro Jahr zusätzlich für den Klimaschutz zur Verfügung stehen.

SP, Stefania Koller, Gemeinderatskandidatin, SP Zürich 10

Die städtischen Vorlagen:

1) Ja.

2) Ja.

3) Ja.

4) Ja.

5) Ja.

6) Ja.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Ja. Mit der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes wirken wir den stetig steigenden Fixkosten entgegen und entlasten den Mittelstand.

2) Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag. Sensible Daten zwischen Kanton, Gemeinden und Einwohner*innen werden zunehmend digital ausgetauscht. Deshalb soll auch der Schutz der Grundrechte im digitalen Raum zu einer öffentlichen Aufgabe werden.

3) Ja zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag. Bezahlbarer Wohnraum steht unter Druck. Renditegetriebenes Kapital treibt die Mieten an, soziale Stabilität gerät ins Wanken. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, gehört bald jede zweite Wohnung im Kanton einer renditeorientierten Immobiliengesellschaft. Um Mietwucher zu stoppen, brauchen Gemeinden wirksame Instrumente, das Vorkaufsrecht ist eines davon. Damit können sie eingreifen, bevor dubiose Immobilienfirmen Häuser leer kündigen und die Mieten explodieren lassen.

4) Nein. Ein Nein zur Änderung des Strassengesetzes stärkt die Gemeindeautonomie. Gemeinden wissen am besten, wie sie Verkehr, Sicherheit und Lebensqualität vor Ort gestalten.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Gleichstellung durch Pflichtdienst voranzutreiben ist blanker Zynismus und belastet diejenigen, die den Grossteil der meist unbezahlten Pflegearbeit leisten, zusätzlich.

2) Ja. Die Initiative für eine Zukunft sorgt dafür, dass Mega-Erbschaften über 50 Millionen fair besteuert werden. Extreme Vermögensungleichheit angehen und Klimaschutz vorantreiben? Win-win!

GLP, Ronny Siev, Gemeinderat Kreis 6&10

Die städtischen Vorlagen:

1) Nein. Die Initiative fordert eine zusätzliche soziale Institution mit enorm teurer und ineffizienter Bürokratie. Sie führt zu Steuererhöhungen. Selbst der linke Stadtrat und der Gemeinderat lehnen sie ab.

2) Ja. Statt wie heute 500 Menschen können neu 1000 Menschen in gemeinnützigen Wohnungen leben.

3) Ja. Velofahren ist gesund, effizient und bereitet Freude. Mit dem Kredit werden Velowege, Brücken und Velostationen errichtet.

4) Ja. Endlich wieder ein neues Schulhaus in Höngg. Die Erweiterung schafft dringend benötigten Schulraum und ermöglicht die Einführung der Tagesschule.

5) Stimmfreigabe.

6) Ja. Die Stadt braucht transparente und effiziente Abstimmungsprozesse.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Ja. Die Neuregelung unterstützt Haushalte mit kleinem Einkommen und stärkt so ihre Kaufkraft.

2) Nein zur Initiative. Die Initiative verhindert die Digitalisierung der Verwaltung. Ja zum Gegenvorschlag: praktikabel, rechtssicher und ausgewogen.

3) 2xJa. Stichentscheid: Initiative. Die Grünliberalen setzen sich für mehr gemeinnützigen Wohnraum ein. Sowohl Vorkaufsrecht (Initiative) als auch Verdoppelung des Wohnbaukredits (Gegenvorschlag) ermöglichen es mehr Menschen, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

4) Nein: Die Stadt soll weiterhin die Möglichkeit haben, verkehrsberuhigende Massnahmen autonom umzusetzen.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Ja. Wer sich engagiert, lernt fürs Leben und Beruf.

2) Nein. Die Initiative führt zu Zwangsverkäufen von Unternehmen und zum Wegzug von vermögenden Personen und damit zu einem Rückgang an Steuereinnahmen.

Die Mitte, Wolfgang Kweitel, Präsident Die Mitte Stadt Zürich, Die Mitte 10+6

Die städtischen Vorlagen:

1) Nein. Das neueste Wahlgeschenk der SP würde die Stadtkasse jährlich mit rund 60 Millionen Franken belasten. Die Stadt rechnet in den nächsten Jahren mit jährlichen Defiziten im dreistelligen Millionenbereich aufgrund der jetzt schon überbordenden Ausgaben.

2) Ja. In den Neubauten kann deutlich mehr zeitgemässer und kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden, besonders für Familien und ältere Menschen.

3) Nein. Zuerst soll erst einmal der 2015 vom Volk gesprochene 120-Millionen-Kredit genutzt werden, welcher bislang nur zu einem Fünftel angetastet wurde.

4) Ja.

5) Ja.

6) Ja.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Ja. Das KVG entlastet gezielt diejenigen, die am meisten unter den steigenden Prämien leiden.

2) A Nein. B Ja. Der Gegenvorschlag stärkt die Grundrechte im digitalen Raum gezielt.

3) A Nein. B Ja. Die Volksinitiative löst das Problem bezahlbarer Wohnungen nicht – sie verschiebt Eigentumsverhältnisse, schafft aber keine einzige zusätzliche Wohnung. Der Gegenvorschlag dagegen verdoppelt den Darlehensrahmen für die kantonale Wohnbauförderung..

4) Ja. Die «ÖV-Initiative» fordert, Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen zu vermeiden, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhalten.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Es gilt sich auf den Kernbereich Sicherheit zu fokussieren.

2) Nein. Die Einführung einer Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken würde vor allem mittlere und grosse Familienunternehmen treffen. Diese könnten gezwungen werden, Unternehmen zu verkaufen oder abzuwickeln, um die Steuer bezahlen zu können.

FDP, Caroline Hobi, FDP Kreis 10, Gemeinderatskandidatin

Die städtischen Vorlagen:

1) Nein. Menschen in knappen finanziellen Verhältnissen können schon heute eine Prämienverbiligung in Anspruch nehmen. Deshalb braucht es keine städtischen Zuschüsse. Ausserdem ist das Prämienwesen nicht Aufgabe der Stadt.

2) Ja, weil wir in Zürich um jede günstige Wohnung froh sind.

3) Nein, weil immer noch 100 Millionen aus dem Velokredit von vor 10 Jahren übrig sind.

4) Nein. 5 Millionen Franken pro Schulklasse sind deutlich zu viel.

5) Ja.

6) Ja.

7) Ja.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Nein zu Mehrkosten von 50 Millionen Franken bei knappen Kantonsfinanzen. Ausserdem liegt der Handlungsbedarf bei diesem nationalen Problem auf nationaler Ebene.

2) Nein, weil die Formulierung der Initiative zu starr ist und die Effizienz auf Verwaltungsebene erheblich erschweren würde. Nein auch zum Gegenvorschlag.

3) Nein zum kommunalen Vorkaufsrecht für Grundstücke, weil dies ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit ist. Ja zum Gegenvorschlag, zur Erhöhung des Rahmenkredits der kantonalen Wohnbauförderung (von 180 auf 360 Millionen Franken).

4) Ja zur Mobilität für alle. Kein Ausbremsen auf Hauptstrassen.

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Die Initiative geht mit dem Bürgerdienst zu weit. Es entstünden hohe Kosten für Bund und Kantone. Auch die Wirtschaft würde erheblich belastet.

2) Nein zur Enteignung von vermögenden Personen. Die Gefahr ist gross, dass viele Vermögende ihre Unternehmen ins Ausland verlagern. Dies würde Arbeitsplätze gefährden und zu höheren Steuern führen.

SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10

Die städtischen Vorlagen:

1) Nein.

2) Ja, wir wollen keine privaten Bauvorhaben behindern.

3) Nein. Kein Geld mehr für dieses unsinnige Flickwerk. Im 2015 wurden schon einmal 120 Millionen Franen gesprochen, nun soll es noch teurer werden. Diese Infrastruktur müsste von den Nutzern bezahlt werden und nicht von den Steuerzahlern

4) Nein. Die SVP ist nicht gegen den Schulhausbau. Da aber alle Projekte auch wegen der Tagesschule viel zu teuer gebaut werden, sagen wir Nein zu einer überteuerten Schule.

5) Nein.

6) Ja.

7) Nein, weil auch dieses Projekt viel zu teuer gebaut werden soll. Die Stadt ist massiv überinvestiert und man müsste die Bauvorhaben zeitlich massiv verzögern, um nicht die Kreditwürdigkeit der Stadt zu gefährden.

Die kantonalen Vorlagen:

1) Nein. Der Kanton zahlt bereits genügend für die Verbilligung der Krankenkasse. Diese Vorlage ist nur eine weitere Verschleuderung von Steuergeldern. Alle bezahlen für wenige – ungeachtet, ob sie es brauchen.

2) 2xNein und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen. Es gibt bereits genug Gesetze, um einen Missbrauch zu ahnden.

3) Nein und beim Gegenvorschlag Ja. Bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen.

4) Ja, denn auf Hauptstrassen soll generell 50 gelten. In den Quartieren dafür Tempo 30. Genau das will das Gesetz und nicht diese haarsträubenden Ausreden der Gegner!

Die eidgenössischen Vorlagen:

1) Nein. Ein Dienst soll freiwillig bleiben. Zudem wäre es gut, wenn wieder mehr Menschen ehrenamtliche Aufgaben in Vereinen und in der Politik übernehmen würden.

2) Nein! Umverteilung ist Sozialismus, das wollen wir hier nicht.