Politik
Abstimmungen am 9. Juni
Am 9. Juni kommen vier eidgenössische und drei städtische Vorlagen an die Urne. Die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 geben ihre Wahlempfehlungen ab.
31. Mai 2024 — Redaktion Höngger
Am 9. Juni kommen vier eidgenössische und drei städtische Vorlagen zur Abstimmung. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten.
Die drei städtischen Vorlagen:
1) Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035
2) Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des EWZ
3) Umbau und Erweiterung Wache Süd
Die vier eidgenössischen Vorlagen:
1) Prämien-Entlastungs-Initiative
2) Kostenbremse-Initiative
3) Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
4) Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Judith Stofer
Kantonsrätin AL Kreise 6 & 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Die von der AL mitlancierte Initiative fordert zusätzlich 2000 Alterswohnungen bis 2035. Die Initiative ist eine Reaktion auf den Entscheid des Stadtrates, die Warteliste für Alterswohnungen abzuschaffen.
2) Ja. Das EWZ muss seine Arbeit für umweltfreundliche Energielösungen fortsetzen können.
3) Ja. Die Wache Süd an der Weststrasse 4 soll an einem Ort untergebracht und optimiert (Feuerwehr, Sanität und Milizfeuerwehr) werden.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Dieser Prämiendeckel ist absolut notwendig. In den letzten
20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt! Die Löhne und Renten blieben stattdessen tief. Auch die individuellen Prämienverbilligungen sind nicht gestiegen, sondern gesunken.
2) Nein. Diese Volksinitiative der Mitte ist kompliziert, schwer umsetzbar und steigert das Risiko von Rationierungen im Gesundheitswesen und einem Zweiklassensystem.
3) Nein. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Bundesverfassung verankert. Diese Volksinitiative ist unnötig.
4) Ja. Wir müssen die künftige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen und vorantreiben – vor allem mit Wind und Sonne.
Roland Hurschler
Vorstand Grüne Stadt Zürich und Grüne 6/10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja.
2) Ja. So können weitere EWZ-Anlagen für die umweltfreundliche Energieversorgung finanziert werden. Die Investitionen werden mit selbst erwirtschafteten Mitteln getätigt und belasten die Steuerzahlenden nicht.
3) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Prämien steigen seit Jahren deutlich stärker als die Löhne. Es braucht mehr Prämienverbilligungen. Gleichzeit wird Druck auf die öffentliche Hand ausgeübt, ihre Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitswesen besser wahrzunehmen und die Kosten nicht auf die Krankenkassen und die Prämienzahler*innen zu überwälzen.
2) Nein. Diese Vorlage führt nur zu mehr Druck auf das Gesundheits- und Pflegepersonal. Es ist ein Schritt hin zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin, da Leistungen für Allgemeinversicherte rationiert würden.
3) Nein. Eine Humbug-Initiative sondergleichen. Die «körperliche Unversehrtheit» der Schweizer Bevölkerung ist bereits heute garantiert. Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden.
4) Ja. Ein sorgfältig austarierter Kompromiss zwischen Landschaftsschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem bringt das Gesetz griffige Massnahmen gegen Energieverschwendung und reduziert die gefährliche Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomkraftwerken.
Michel Zimmermann
Vorstandsmitglied SP Zürich 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Für mehr günstiges Wohnen im Alter.
2) Ja.
3) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Prämienentlastungsinitiative will sicherstellen, dass niemand mehr als zehn Prozent seines steuerbaren Einkommens für Krankenkassenprämien zahlt. Die restlichen Kosten übernimmt die öffentliche Hand. Dies würde den Mittelstand entlasten, die Kaufkraft stärken und den Druck auf Politik und Pharmaindustrie erhöhen, die Gesundheitskosten zu senken.
2) Nein. Die Kostenbremse-Initiative will, dass die Gesundheitskosten nicht stärker als die Löhne steigen. Doch wird sie nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Es fehlt der nötige Druck, um die Gesundheitskosten tatsächlich zu senken, was zu einer Rationierung der Leistungen und einem Zweiklassensystem führen würde.
3) Nein. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit besteht bereits und Impfungen werden nur mit Einwilligung durchgeführt. Die Initiative würde den Handlungsspielraum der Behörden bei der Pandemiebekämpfung ausserdem unnötig einschränken.
4) Ja. Das Stromgesetz fördert den Ausbau von Solar- und Windstrom in der Schweiz, damit wir von Öl, Gas und Nuklearenergie wegkommen. Es unterstützt den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und sorgt für stabile Energiepreise.
Selina Frey
Gemeinderätin und Vizepräsidentin GLP Stadt Zürich
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Das grösste Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich hat zwar in den vergangenen Jahren bei den 30- bis 49-Jährigen und bei den Kindern stattgefunden. Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen muss man auch den älteren Städter*innen genug und passende Wohnmöglichkeiten für eine neue Lebensphase ermöglichen.
2) Ja. Eine ausgebaute und nachhaltige Energiedienstleistung ist wichtig für die Stadt Zürich und die Schweiz.
3) Ja. Der Ausbau der Feuerwehr und Sanitätsstandorte ist für eine rasche Hilfe im Notfall wichtig.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Die Entlastung des Mittelstands kann durch den bereits
aufgegleisten indirekten Gegenvorschlag gezielter kantonal umgesetzt werden. Dieser tritt bei einem Nein direkt in Kraft.
2) Nein. Sie bietet keine Lösungsansätze, sieht einen zu starren Mechanismus vor und fokussiert einseitig auf die Kosten statt auch auf die Ursachen.
3) Nein. Das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit ist bereits in der Bundesverfassung in Art. 10 Abs. 2 verankert.
4) Ja. Die Resilienz des Energiesystems und die Unabhängigkeit der Schweiz werden verbessert, nämlich durch mehr Effizienz (durch richtige Anreize), einen markanten Zubau erneuerbarer Energie und eine Stärkung von Stromspeichern inklusive lokaler Elektrizitätsgemeinschaften für Mieter*innen. Den Klimawandel begrenzen, auch zum Erhalt der Biodiversität.
Daniel Weiss
Präsident Die Mitte Kreis 6+10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Preisgünstige Alterswohnungen sind Mangelware in der Stadt Zürich.
2) Ja. Damit das EWZ auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten kann.
3) Ja. Die Stadt Zürich wächst und wächst. Die Infrastruktur von Schutz & Rettung Zürich muss daher dringend verbessert werden. Im Notfall zählt jede Minute!
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung genügt jedoch nicht. Die Initiative lindert die Symptome, aber löst das eigentliche Problem der jährlich horrend steigenden Gesundheitskosten nicht. Nur die Kostenbremse-Initiative der Mitte packt das Übel an der Wurzel und bremst nachhaltig die Prämienexplosion im Gesundheitswesen.
2) Ja. Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt kein Ende und ist nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Zu lange haben sich Akteure im Gesundheitswesen wie Kantone, Spitäler, Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie damit begnügt, sich die Schuld für die explodierenden Kosten gegenseitig zuzuweisen. Mit der Kostenbremse-Initiative zeigt Die Mitte den Weg auf, wie die Prämienexplosion ohne Qualitätsverlust effektiv gedämpft werden kann.
3) Nein.
4) Ja.
Caroline Hobi
Vorstandsmitglied FDP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Bis 2035 soll das Angebot in Zürich um 2000 Einheiten erweitert werden. Die FDP unterstützt selbstbestimmtes Wohnen älterer Menschen.
2) Ja. Der Rahmenkredit ermöglicht den nachhaltigen Ausbau der Wasserkraft in der Schweiz. Das steigert die Versorgungssicherheit im Winter.
3) Ja. Nach 80 Jahren braucht die Wache Süd eine Überholung. Der geplante neue Anbau schafft Platz für die Berufs- und Milizfeuerwehr sowie für die Sanität.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe ist die Initiative zu teuer. Ausserdem schafft sie keinen Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Die Kosten steigen weiter und es erfolgt lediglich eine Umverteilung der Zahlenden.
2) Nein. Die Initiative ist zu starr und riskiert eine Versorgungslücke sowie eine Zweiklassenmedizin. Faktoren wie die Alterung der Gesellschaft sowie der medizinische Fortschritt werden zudem vernachlässigt. Der indirekte Gegenvorschlag berücksichtigt diese Faktoren.
3) Nein. Das Kernanliegen der Initiative – die körperliche Unversehrtheit – ist bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert. Schon heute darf niemand ohne Zustimmung geimpft werden.
4) Ja. Für eine sichere Stromversorgung ist die Vorlage dringend nötig. Ausserdem schont sie Natur und Landschaft und ist ein konkreter Schritt, um die Nutzung fossiler Energien zu reduzieren bzw. die Schaffung erneuerbarer Energien zu fördern.
Johann Widmer
Gemeinderat & Präsident SVP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja.
2) Ja, weil damit sinnvolle Energielösungen durch das EWZ gebaut werden können.
3) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein.
2) Nein.
3) Ja.
4) Nein. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Gesetz schaden der Umwelt maximal und die dadurch gewonnene Energie ist zu klein, um diesen Schaden aufzuwiegen. Es stimmt nicht, dass dadurch das Problem der Energieversorgung gelöst wird. Zudem werden die Wind- und Solarkraftwerke durch Steuergelder massiv subventioniert – der Gewinn verbleibt dann bei den Stromgesellschaften. Der Bau von Solaranlagen auf Hausdächern ist jedoch ein sinnvoller Weg und braucht kaum Subventionen und die gewonnene Energie kann weitgehend lokal verbraucht werden. Der notwendige Ausbau der Stromnetze für die grossen Wind- und Solarkraftwerke wird Milliarden kosten. Diese Kosten werden den Strombezügern auferlegt. Statt wie versprochen 40 Franken pro Haushalt und Jahr wird das Hunderte oder Tausende von Franken ausmachen. Bis jetzt wurden wir von der Polit-Elite bezüglich Kosten immer angelogen – sagen Sie Nein und schicken Sie das Gesetz zurück an den Absender.
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