Politik
Abstimmungen vom 9. Februar: die Parolen
Es kommen eine städtische und eine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlungen gebeten.
3. Februar 2025 — Eingesandter Artikel
Die städtischen Vorlage:
Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats:
Die neue Verordnung beinhaltet im Wesentlichen eine Erhöhung der fixen Grundentschädigung auf 1000 Franken pro Monat sowie eine Anpassung der variablen Sitzungsgelder. Zur Website der Stadt Zürich
Die eidgenössischen Vorlage:
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Dieses Ziel soll mit Massnahmen erreicht werden, die sozialverträglich sind. Zur Website des Bundesrats
AL, Judith Stofer, Kantonsrätin Kreis 6&10
Die städtische Vorlage:
Ja. Die Erhöhung der Entschädigung ist überfällig. Die Arbeitsbelastung von Milizparlamentarier*innen hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Die Belastung entspricht einem 30-Prozent-Arbeitspensum. Damit sich alle Personen, unabhängig vom Portemonnaie, in ein solches Amt wählen lassen können, braucht es Anpassungen bei der Entschädigung wie auch neu eine Lösung für die Altersvorsorge.
Die eidgenössische Vorlage:
Ja. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ist enorm wichtig. Wir haben nur einen Planeten, nämlich unsere Erde. Wenn die Erde tot ist, nützt uns das viele Geld nichts, das wir und die Wirtschaft verdienen. Auch die Wirtschaft soll Verantwortung für einen gesunden Planeten übernehmen.
Grüne, Roland Hurschler, Gemeinderat Grüne Kreis 10
Die städtische Vorlage:
Ja. Den grossen Gemeinderatsaufwand können sich bald nur noch Reiche oder Lobbyist*innen leisten. Wenigverdienende oder Eltern werden aus zeitlichen und finanziellen Gründen ausgeschlossen oder treten nach kurzer Zeit wieder zurück, was das Stadtparlament schwächt. Zur Stärkung der Demokratie empfehlen wir ein klares Ja zu höheren Gemeinderatsentschädigungen.
Die eidgenössische Vorlage:
Ja. Der Ressourcenverbrauch der Schweiz muss sinken. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen hat bereits heute Auswirkungen, die unsere Zukunft bedrohen. Dies zeigen die klimabedingten Extremereignisse in der Schweiz und im Ausland. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Ländern des globalen Südens.
SP, Lisa Diggelmann, Gemeinderätin SP Zürich 10
Die städtische Vorlage:
Ja. Seit 26 Jahren ist die Entschädigungsverordnung unverändert, obwohl sich der Aufwand für das Amt erheblich erhöht hat. Der Gemeinderat verantwortet mittlerweile ein Budget von 11,2 Milliarden Franken, was unter anderem den Arbeitsaufwand spürbar steigen lässt. Es ist daher an der Zeit, die Entschädigung an die heutigen Anforderungen anzupassen. Wer das Mandat ernsthaft ausüben möchte, muss heute mit einem Aufwand von rund 30 Prozent eines Vollzeitpensums rechnen. Eine funktionierende Demokratie braucht ein Stadtparlament, das alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten repräsentiert. Ein Ja für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Milizamt!
Die eidgenössische Vorlage:
Ja.
GLP, Ronny Siev, Gemeinderat GLP Kreis 6 & 10
Die städtische Vorlage:
Ja. Vor 26 Jahren wurden die Entschädigungen zum letzten Mal angepasst, seither ist der Aufwand im Gemeinderat enorm angestiegen. Unser 30-Prozent-Pensum wird mit rund 15 000 Franken vergütet, was einem Stundenlohn von etwa 14 Franken entspricht. Eine Erhöhung ermöglicht die politische Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten. Der moderate Vorschlag des Gemeinderats ist etwas tiefer als der Medianlohn der Stadt Zürich und tiefer als die Entschädigung des Kantonsrats.
Die eidgenössische Vorlage:
Nein. Die GLP steht für einen realistischen, nicht ideologischen Umweltschutz, den wir mit und nicht gegen den Wirtschaftsstandort Schweiz erreichen. Die Initiative hätte weitreichende Vorschriften und Verbote zur Folge.
Die Mitte, Wolfgang Kweitel, Vizepräsident, Die Mitte Stadt Zürich
Die städtische Vorlage:
Ja. Ein Gemeinderatsmandat entspricht einem 30-Prozent-Pensum mit Abend- und Wochenend-Terminen. Mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder schmeisst heute nach weniger als vier Jahren hin, diese Unerfahrenheit schwächt das Parlament. Unbestritten ist, dass eine Anpassung der Entschädigungsverordnung von 1998 grundsätzlich notwendig ist.
Die eidgenössische Vorlage:
Nein. Die Initianten wollen innerhalb von zehn Jahren Unmögliches: den «grundlegenden Wandel der Wirtschaft». Fragen zu Finanzierung, Energieproduktion usw. werden nicht beantwortet. Bereits heute sinkt der Schweizer Ressourcenverbrauch – zwar langsam, aber kontinuierlich. Stärken wir deshalb lieber die bestehenden Ansätze.
FDP, Caroline Hobi, Mitglied FDP 10
Die städtische Vorlage:
Nein. Die Umstellung auf eine Minutenentschädigung sowie eine Verdoppelung des Gemeinderatslohns ist völlig unangemessen und widerspricht dem Grundgedanken des Milizsystems. Die FDP-Fraktion hat in der Ratsdebatte eine Erhöhung von rund 20 Prozent vorgeschlagen, um die über mehrere Jahre aufgelaufene Teuerung und die entstandene Mehrarbeit auszugleichen. Die Ratsmehrheit will sich den Lohn nun verdoppeln.
Die eidgenössische Vorlage:
Nein. Die Initiative bringt zahlreiche neue Vorschriften und Verbote mit sich, die den Konsum stark einschränken, die Wirtschaft schwächen sowie Produkte und Dienstleistungen verteuern. Die bisherige Umweltpolitik soll deshalb fortgesetzt werden.
SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10
Die städtische Vorlage:
Nein. Eine moderate Erhöhung der Gemeinderatsentschädigung wäre angesichts der Teuerung seit der letzten Festsetzung der Entschädigungen durchaus richtig. Leider haben die links-grünen Politiker kein Mass mehr. Offenbar sind das keine Volksvertreter, die mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. Wenn die SVP nicht mit dem Volksreferendum gedroht hätte, könnten die Stimmbürger nicht einmal Stellung dazu nehmen. Sagen Sie Nein, dann müssen die links-grünen Politiker über die Bücher.
Die eidgenössische Vorlage:
Nein. Erneut eine unzulässige Einmischung in die unternehmerische Freiheit. Ein Unternehmer übernimmt immer Verantwortung – ein links-grüner Politiker übernimmt nie eine Verantwortung und verlangt dies aber vom Unternehmer.
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