Politik
Abstimmungen vom 22. September: die Parolen
Es kommen acht städtische Vorlagen, eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Der «Höngger» hat die Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten.
13. September 2024 — Daniel Diriwächter
Die acht städtischen Vorlagen:
1) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)»
2) Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
3) Volksinitiative «Uferschutz» und Gegenvorschlag: A. Volksinitiative «Uferschutz», B. Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Uferschutz», C. Stichfrage
4) Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie
5) CO2-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli, Ausgaben von 35,474 Millionen Franken einmalig und 14,212 Millionen Franken jährlich
6) Neubau Schulanlage Tüffenwies, Ausgaben von 111 Millionen Franken
7) Erweiterung Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben von 102,4 Millionen Franken
8) Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 für Sekundarschule und Bau temporäre Sporthalle, Ausgaben von 22,9 Millionen Franken
Die kantonale Vorlage:
1) Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024: Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer)
Die zwei eidgenössischen Vorlagen:
1) Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
2) Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
AL, Judith Stofer, Kantonsrätin Kreis 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Der Klimawandel bringt es mit sich, dass wir mehr Grünflächen für ein gutes Stadtklima schaffen müssen.
2) Ja. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Strassen. Die Autostrassen müssen in sichere Velowege umgewandelt werden.
3) Volksinitiative: Stimmfreigabe, Gegenvorschlag: Ja. Die AL-Gemeinderatsfraktion konnte sich nicht zu einer Unterstützung der Initiative durchringen. Die AL-Komitee-Mitglieder stehen aber 100 Prozent hinter der «Uferschutzinitiative». Hochhäuser haben in der Nähe von Fluss- und Seeufern nichts verloren. Vielmehr müssen die Ufer renaturiert werden.
4) Ja. Der Rahmenkredit wird für den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung verwendet.
5) Ja. Das CO2, das durch die Verbrennung des Klärschlamms entsteht, soll gespeichert werden.
6) Ja. Es braucht mehr Schulen.
7) Ja. Es braucht mehr Schulen.
8) Ja. Es braucht mehr Schulen.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Vorläufig aufgenommene Asylsuchende können nicht in ihre kriegsbetroffenen Heimatländer zurückkehren. Studieren sie hier oder machen eine Berufslehre, sollen sie neu ohne Wartefrist Stipendien beantragen können.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Der Biodiversität geht es sehr schlecht, viele Tier- und Pflanzenarten sind stark gefährdet oder bereits ausgestorben. Mit der Annahme der Initiative schützen wir unsere Lebensgrundlagen.
2) Nein. Die BVG-Reform ist kompliziert und untauglich. Expert*innen streiten sich über die Auswirkungen. Ein Grund mehr, die schlechte Vorlage abzulehnen und an den Absender zur Überarbeitung zurückzuweisen.
Grüne, Stefanie Pfändler, Mitglied Kreispartei 6/10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Mehr Grünflächen und Bäume reduzieren die Temperatur – so können die Auswirkungen des Klimawandels reduziert werden.
2) Ja. Indem wir Strassenfläche in Fuss-, Velo- und ÖV-Fläche umwandeln, wirken wir dem Klimawandel entgegen, sorgen für sichere Strassen und erhöhen die Lebensqualität in Zürich.
3) A: Ja. B: Ja. Stichfrage: Gegenvorschlag.
4) Ja.
5) Ja.
6) Ja.
7) Ja.
8) Nein. Der Umbau kreiert eine Überkapazität, ist teuer und unpraktisch. Für den nötigen Schulraum gibt es bessere Lösungen. Die Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 sollte lieber für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die Schweiz gehört international zu den Schlusslichtern in Sachen Biodiversität! Die Initiative will mehr Flächen für die Artenvielfalt und natürliche Lebensräume – das ist auch für uns Menschen lebenswichtig.
2) Nein. Die Reform würde dazu führen, dass Versicherte mehr zahlen, aber weniger Rente erhalten. Nur die Finanzindustrie profitiert von der Vorlage.
SP, Jascha Harke, Vorstand SP Zürich 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Unsere Stadt wird immer heisser, durch die Begrünung kühlen wir die Stadt herunter und sorgen für ein angenehmeres Stadtklima.
2) Ja. Immer mehr Menschen brauchen in Zürich den öV, das Velo oder gehen zu Fuss, unsere Stadt muss diesen Bedürfnissen gerecht werden und sie fördern.
3) A: Nein. B: Ja. C: Gegenvorschlag. Die Ufer der Limmat sind für Höngg ein wichtiges Erholungsgebiet, auch Flora und Fauna finden dort Zuflucht, schützen wir sie.
4) Ja. Das EWZ investiert eigene Mittel in den Ausbau der erneuerbaren Energien, dies ist wichtig, um eine stabile und vor allem saubere Stromversorgung zu garantieren.
5) Ja.
6) Ja. Bildung ist wichtig, mit den neuen Schulanlagen tragen wir zu einer guten Volksschule bei.
7) Ja.
8) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Indem wir vorläufig aufgenommenen Ausländer*innen mit Stipendien zur Ausbildung verhelfen, wirken wir nicht nur dem Fachkräftemangel in vielen Branchen entgegen, sondern helfen auch bei der Integration.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Die «Biodiversitätsinitiative» schützt Lebensräume, sichert Artenvielfalt und fördert nachhaltige Landnutzung. Ein Ja hilft, die ökologische Balance zu erhalten und stärkt die Resilienz gegenüber Klimaveränderungen.
2) Nein. Mit dieser ungerechten Reform zahlen wir mehr und erhalten weniger. Besonders Frauen müssen extra tief in die Tasche greifen. Nicht nur weniger Rente, sondern auch weniger Lohn, nein zu diesem Bschiss.
GLP, Simon Riniker, Co-Präsident Kreispartei 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) Ja. Das Tempo für mehr Entsiegelung und Grünflächen muss erhöht werden. Dazu haben immer mehr Leute in Zürich kein Auto und eine weitere Verschiebung zugunsten von Fussgängern und Velofahrern ist angebracht. All dies ermöglichen die Gegenvorschläge, ohne dabei unrealistische Ziele in der Verfassung zu verankern.
2) Ja. Siehe oben.
3) 2 x Nein. Die Gewässer der Stadt sind bereits jetzt gut geschützt. Die Initiative ist überflüssig, der Gegenvorschlag führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie (Stichfrage: Gegenvorschlag).
4) Ja. Mit dem Rahmenkredit geben wir dem EWZ die Mittel, um mehr erneuerbare Energie produzieren zu können, für Wasser, Wind und Solar.
5) Ja. Im Werdhölzli können über 90 Prozent der CO2-Emissionen dem Kreislauf entnommen werden, ausserdem sammeln wir wichtige Erfahrungen zu Negativemissionen, um etwa die Anlage im Hagenholz, wo das Zehnfache an CO2 produziert wird, auch umzustellen.
6) Ja. / 7) Ja. / 8) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Ja. Der Zustand der Schweizer Biodiversität ist prekär, ein Drittel der Arten sind gefährdet und trotz aller Anstrengungen ist der Druck auf die Ökosysteme in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Biodiversität ist ein zentraler Baustein für die Lebensgrundlage unserer Nachkommen.
2) Ja. Diese Reform schliesst die Lücken bei zahlreichen Renten. Teilzeitarbeitende und somit insbesondere Frauen profitieren. Die Vorlage verbessert auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Gerade ältere Arbeitnehmende profitieren von höheren Arbeitsmarktchancen.
Die Mitte, Daniel Weiss, Präsident Kreis 6&10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Die Vorlage ist nicht durchdacht. Dafür fordern wir, Dächer/Wände/Fassaden zu begrünen. Bäume und Entsiegelungen in toten Ecken sind wichtig, denn sie sorgen für ein kühleres Klima. Wohnblockrandbauten mit grünen Innenhöfen sind zu fördern.
2) Nein. Zielt nicht auf den Durchgangsverkehr, sondern auf die Quartierbewohner und das lokale Gewerbe. Gerade gegen Leute, die wegen unregelmässiger Arbeitszeit auf ein Auto angewiesen sind. Oder gegen hiesige Handwerker, die ihre schweren Baumaterialen nicht mit dem Lastenvelo befördern können. Wie kommen die vielen Lebensmittel täglich in die Ladenregale? Zudem führt künstlich verengter Strassenraum bei Bevölkerungswachstum zu Stau.
3) Nein, Nein (Gegenvorschlag). Die Initiative geht zu weit. Wir fordern Blockrandbauten mit grünen Innenhöfen. Hochhäuser sind nicht überall fehl am Platz. Bedenklich ist aber, dass die Stadt Zürich kein Hochhauskonzept hat. Wie auf einem Stoppelfeld wird planlos in die Höhe gebaut. Wir fordern, dass zwei Zonen definiert werden, die für eine Skyline windtechnisch prädestiniert sind und ins Stadtbild passen.
4) Ja. / 5) Ja. / 6) Ja. / 7) Ja. / 8) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Ja. Bildungswegunterbrüche von vorläufig Aufgenommenen können damit verhindert werden, was wichtig für die schnellere Integration in den Arbeitsmarkt ist (Tagesstruktur).
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Stimmfreigabe.
2) Ja. Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung werden verbessert. Eintrittsschwellensenkung und Koordinationsabzugsanpassung führen zu mehr Alterskapital, insbesondere bei Frauen.
FDP, Caroline Hobi, Vorstand FDP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein, weil die Kosten beziehungsweise Folgekosten des Gegenvorschlags in den nächsten zehn Jahren eine Wundertüte sind und die Verwaltung weiter unnötig aufgebläht wird.
2) Nein, weil wir weder mehr Stau noch weniger Parkplätze (minus 1000) wollen.
3) Nein zur Volksinitiative und Nein zum Gegenvorschlag. Die FDP will keine höheren Bau- und Mietkosten. Stichfrage: Gegenvorschlag.
4) Ja, weil er den nachhaltigen Ausbau der Wasserkraft und weiterer erneuerbarer Energien in der Schweiz ermöglicht.
5) Ja, weil die Stadt hier Verantwortung im Bereich der «Negativemissionen» übernimmt.
6) Ja zu den insgesamt 236,3 Millionen Franken Ausgaben für drei Schulanlagen in drei verschiedenen Quartieren, weil das Schülerwachstum in der Stadt gross und die Umrüstung auf den Tagesschulbetrieb in vollem Gang ist.
7) Ja.
8) Ja.
Die kantonale Vorlage:
1) Nein.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein zur Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)», weil zusätzliche Einschränkungen nicht nötig sind. Der Schutz der Biodiversität funktioniert in der Schweiz, da viele Tierarten in den letzten Jahren zurückgekehrt sind (z.B. der Luchs und einige bedrohte Vogelarten).
2) Ja zur Änderung der beruflichen Vorsorge, weil sie die Situation der Frauen und Teilzeitarbeitenden massiv verbessert, die unfaire Umverteilung von Jung zu Alt endlich stoppt und schliesslich ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt besserstellt.
SVP, Johann Widmer, Gemeinderat SVP Kreis 10
Die städtischen Vorlagen:
1) Nein. Diese Vorlage stellt extreme Forderungen bezüglich Parkplatz und Fahrspurabbau. Weil die links-grünen Parteien kein generelles Fahrverbot umsetzen können, wollen sie so den Autoverkehr massiv behindern. Die Annahme der Vorlage würde auch eine sichere Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln und die Blaulichtorganisationen behindern.
2) Nein. Der Titel der Vorlage ist irreführend. Es geht nicht um eine «zukunftsfähige» Mobilität, sondern vielmehr um einen massiven Abbau der Parkplätze, also eine Behinderung der Mobilität. Es geht um das Diktat der links-grünen Parteien, wie wir uns fortbewegen sollen. Die Vorlage ist eine massive Einschränkung unserer Freiheiten und somit niemals «zukunftsfähig».
3) 2 x Nein, sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage die Initiative wählen, weil sie weniger extrem ist als der Gegenvorschlag.
4) Nein. Wir sind für den Ausbau der Wasserkraft. Wir sind gegen den Kredit, weil damit auch Windkraftwerke im Ausland finanziert werden.
5) Nein. Die Anlage ist doppelt so teuer wie vergleichbare Anlagen in der Industrie und der Nutzen ist marginal.
6) Nein. Schulhäuser sind notwendig, aber keine vergoldeten Schulpaläste. Die Schulhausbauten der Stadt sind doppelt so teuer wie diejenigen von Privatschulen.
7) Nein.
8) Nein.
Die kantonale Vorlage:
1) Nein. Keine Stipendien für abgewiesene Asylbewerber – zuerst die Schweizer Studierenden.
Die eidgenössischen Vorlagen:
1) Nein. Eine äusserst extreme und schädliche Initiative.
2) Ja.
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