Wenn am Sonntag, 29. November, wieder abgestimmt wird, ist auch eine eidgenössische Vorlage dabei, die vertraut wirkt: «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Kurz: die «Fairness-Initiative» von der Mitte. «Es ist wie ein Déjà-vu», sagt Bettina Balmer, FDP-Nationalrätin. Am Samstag, 31. Oktober, war sie mit Caroline Hobi sowie Alexander Jäger von der FDP Kreis 10 in Höngg anzutreffen, um sich gegen die Vorlage auszusprechen.

Zur Initiative: Heute werden Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich besteuert. Mit der vom Stimmvolk am 8. März 2026 angenommenen Individualbesteuerung entfällt diese Behandlung. Ab 2032 werden alle Steuerpflichtigen auf Bundes- und Kantonsebene individuell besteuert. Das heisst: Jede Person versteuert das eigene Einkommen und Vermögen. Die Frauen der FDP waren massgeblich am damaligen Abstimmungskampf beteiligt.

Die Mitte hat für die Umsetzung der Initiative konkrete Pläne: Im Gegensatz zur angenommenen Individualbesteuerung sieht deren Vorlage vor, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer weiterhin zusammengerechnet werden. Zudem sollen Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Beides soll neu in der Verfassung stehen. Das Parlament hat drei Jahre Zeit, die Initiative per Gesetz umzusetzen.

Pro und Kontra

Bereits im Februar war Bettina Balmer in Höngg, um damals für die Individualbesteuerung einzustehen. «Für mich stehen heute drei Argumente im Vordergrund. Erstens: Diese Vorlage ist unnötig, weil sich das Volk bereits entschieden hat. Zweitens: Es ist kompliziert, weil wir im Falle einer Annahme dann zwei komplett verschiedene Steuersysteme auf zwei Ebenen haben. Drittens: Bei der Annahme wird es teuer», so Balmer.

Und weiter: Man habe 40 Jahre gebraucht, um die Individualbesteuerung endlich zu erhalten. «Wir wollen, dass Frauen arbeiten können, wenn sie möchten. Berufstätige Frauen sind finanziell unabhängig, können ihren erlernten Beruf ausüben und selbst Steuern zahlen.»

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ebenso, die Initiative abzulehnen. Die Initiative privilegiere Ehepaare gegenüber Unverheirateten und schaffe neue Unsicherheiten. Dennoch wird die Vorlage neben der Mitte auch von der SVP, der EVP und der EDU getragen – alle anderen namhaften Parteien lehnen sie ab.

Beide Lager führen Gerechtigkeit als Argument an: Die «Fairness-Initiative» sorge, so Die Mitte, dafür, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer nicht schlechter gestellt werden als unverheiratete Paare in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation. Gerecht sei: gleiche wirtschaftliche Situation, gleiche Steuerbelastung.

Die Gegnerschaft sagt aber: Die aktuelle Initiative privilegiere Ehepaare. Unverheiratete Paare würden in vielen Fällen höher belastet als Ehepaare. Die angenommene Individualbesteuerung hingegen behandelt alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.