Entweder ziehen die Besetzer nach zig Ultimaten ab und hinterlassen das nackte Chaos oder sie bleiben, bis die Polizei das Gebäude räumt. Ziehen sie selber ab, hinterlassen die Häuserbesetzer Berge von Abfall und beschädigen vielfach Gebäudeteile. Die Leidtragenden – mit den Worten des linken Stadtrates von Zürich «des friedlichen Abziehens» – sind die jeweiligen Inhaber des Gebäudes, welche selber vollumfänglich für die Kosten der Entsorgung beziehungsweise der Instandstellung aufkommen müssen.

Kosten bezahlen die Eigentümerschaft sowie die Steuerzahlenden

Muss die Polizei nach zig erfolglosen Ultimaten das Gebäude räumen, kommen neben den bereits erwähnten Kosten zu Lasten der Eigentümerschaft zum Teil hohe Kosten für den Polizei- und vielfach auch den Feuerwehreinsatz hinzu. Diese tragen die Stadtzürcher Steuerzahlenden.
Da sich der Stadtrat von Zürich strikte weigert, in illegal besetzten Liegenschaften rigorose Polizeikontrollen mit erkennungsdienstlichen Massnahmen durchzuführen, weiss die Polizei im Nachhinein kaum, wer sich illegal in den besetzten Liegenschaften aufgehalten hat und somit zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Eine fatale Politik!

Minutiös geplante Saubannerzüge

Vielfach werden in illegal besetzten Liegenschaften eigentliche Saubannerzüge durch Zürich minutiös geplant und organisiert. Die jeweilige Bilanz ist ernüchternd: Sachschäden in Millionenhöhe an privatem und öffentlichem Eigentum, Plünderungen von privaten Gewerbeläden und Polizeieinsätze, welche ebenfalls mit zig 100 000 Franken pro Chaoten-Nacht  zu Buche schlagen. Doch all das interessiert den Stadtrat von Zürich nicht. Der Stadtrat duldet weiterhin jegliche Art von Hausbesetzungen. Er weigert sich strikte, illegal besetzte Liegenschaften sofort zu räumen.
Mit seiner Haltung gegenüber militanten Hausbesetzern schafft der Zürcher Stadtrat ein Klima, in welchem sich ein solches Chaotentum entwickeln und gedeihen kann. Zürich hat einen ultralinken Polizeivorsteher, welcher gemäss Zitat «den schwarzen Block eine interessante Ergänzung» findet. Mit seiner sogenannten Deeskalationsstrategie (zuerst zusehen, wie sich eine illegale Demonstration mit vermummten, offensichtlich gewaltbereiten Personen entwickelt) lässt der Stadtrat eine anfänglich überblickbare und vor allem noch einkesselungsfähige Chaotendemonstration auf eine immense, bedrohliche Grösse anwachsen. 

Illegale Hausbesetzungen dürfen nicht toleriert werden

All diese Punkte müssen geändert werden. Die SVP fordert den Stadtrat auf, seine Larifari-Politik gegenüber Chaoten und Hausbesetzern um 180 Grad zu ändern. Illegale Hausbesetzungen dürfen nicht mehr toleriert werden. Entsprechend sind solche Liegenschaften und Gelände unverzüglich zu räumen. Personen, welche sich illegal in Häusern aufhalten, sind erkennungsdienstlich zu erfassen und gemäss den geltenden Gesetzen (Hausfriedensbruch) zu bestrafen. Illegale Demonstrationen sind bereits beim Bilden im Keime zu ersticken und aufzulösen. Personen, welche sich an solchen Demonstrationen beteiligen, sind zu verhaften und ebenfalls erkennungsdienstlich zu registrieren.
Die Gewerbetreibenden und die Bevölkerung unserer Stadt haben genug von zerstörerischen Saubannerzügen durch Zürich. Gegenüber Automobilisten (etwa Parksündern und anderen) gilt in Zürich die Nulltoleranz-Politik. Diese Nulltoleranz-Politik muss gegenüber Hausbesetzern und Chaoten ebenfalls gelten, alles andere ist fatal!

Mauro Tuena, Gemeinderat SVP 10, Fraktionschef SVP