Stadt
«Wir wollen eine einheitliche Lösung finden»
Das Bangen um die Buslinie 38 ist noch nicht vorbei. An ihrem Treffen vom 17. Mai hat die Regionale Verkehrskonferenz beim Kantonalen Verkehrsrat beantragt, dass der ZVV die Folgekosten bei Einführung von Tempo 30 auf den Linien 13 und 46 übernehmen soll. Es bleiben aber immer noch Fragen offen, die Stadtrat Michael Baumer dem «Höngger» direkt beantwortet hat.
3. Juni 2021 — Patricia Senn
Als im Februar bekannt wurde, dass möglicherweise die Buslinie 38 eingestellt würde, kam das für die meisten recht überraschend. Hatte sich so eine Massnahme bereits früher abgezeichnet?
Stadtrat Michael Baumer: Dass durch die Einführung von Tempo 30 auf der 46er- und 13er-Strecke zwischen Rosengartenstrasse und Schwert Mehrkosten entstehen würden, war schon lange bekannt. Das hat mit den sogenannten Sprungkosten zu tun: Auf anderen Teilstrecken der Linie 46 wurde bereits Tempo 30 umgesetzt, ohne dass ein zusätzlicher Bus nötig geworden wäre, weil es noch Zeitreserven gab. Diese wären durch die Verlangsamung auf dieser letzten Teilstrecke jedoch aufgebraucht – zur Aufrechterhaltung des Fahrplans müsste ein zusätzlicher Bus angeschafft werden. Die so entstehenden Mehrkosten müssen an einem anderen Ort eingespart werden. Wann das neue Temporegime eingeführt werden sollte, war jedoch noch nicht bestimmt. Weil die Finanzierung zum Zeitpunkt der öffentlichen Fahrplanausschreibung 2022/23 im März nicht geklärt war, mussten die VBZ davon ausgehen, dass diese nicht gesichert wäre und haben entsprechend mit der Streichung der Linie 38 reagiert, um die Zusatzkosten auffangen zu können. In der Fahrplanausschreibung steht allerdings explizit: «(…), sollte die Finanzierung nicht gewährleistet werden».
Obwohl also schon lange bekannt war, dass Mehrkosten entstehen würden, wurde im September 2020 Tempo 30 auf der Ottenbergstrasse verfügt. Wieso wurde die Finanzierung nicht zeitgleich gesichert?
Dazu muss ich etwas ausholen: Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bewohner*innen vor Lärmemissionen zu schützen. Sie hat festgelegt, dass sie dies in erster Linie durch Geschwindigkeitsreduktionen erreichen will. Bislang war es so, dass man die Lärmsanierungen mit Temporeduktion nur dort durchgeführt hat, wo es dem öffentlichen Verkehr keine zusätzlichen Kosten verursachte. Es gab in der Vergangenheit jedoch bereits eine ähnliche Situation auf der Strecke der Buslinie 72. Auch dort entstanden durch die Lärmsanierungen Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr. Damals hat man das Geld aus dem Topf für den Ausbau des Angebots des Zürcher Verkehrsverbunds genommen. Das war zwar schade, weil das Geld dann dort fehlte, aber so konnte man dieses einzelne Problem lösen. Auch die Ottenbergstrasse sollte eigentlich so eine Ausnahme sein. Nicht nur die Lärmemissionen sind dort das Problem, sondern auch die mangelnde Sicherheit.
Das Fahrplanverfahren dauert zwei Jahre. Daher mussten die entsprechenden Verfahren schon Ende 2019 gestartet werden, bevor die aktuelle finanzielle Lage des ZVV mit einem unter anderem Corona-bedingten Verlust von 100 Millionen bekannt war. Dadurch war plötzlich auch die Finanzierung in Frage gestellt. Um diese sicherzustellen, hat nun die Regionale Verkehrskonferenz vom 17. Mai 2021 beim Kantonalen Verkehrsrat beantragt, dass die Kosten trotzdem der ZVV übernehmen soll. Denn in erster Linie ist der Verbund verpflichtet, das Angebot zu finanzieren. Die Gemeinden leisten bereits ihren nicht unerheblichen Beitrag an den ÖV. Allerdings hat der ZVV nur so viel Geld zur Verfügung, wie ihm vom Kanton zugeteilt wird. Zusätzliche Mittel, die er der Stadt gibt, fehlen dann entsprechend an einem anderen Ort.
Der ZVV hat jedoch bereits angekündigt, dass er den erwähnten Antrag ablehnen wird. Was wären die Konsequenzen?
Dann wird entweder tatsächlich die Buslinie 38 gestrichen oder die Stadt übernimmt die Finanzierung. Das ist Bestandteil der aktuellen Diskussion im Stadtrat im Zusammenhang mit der dritten Etappe der Strassenlärmsanierung. In den vergangenen Jahren wurde durch Gerichtsbeschlüsse der Druck auf die Stadt erhöht, auch auf Strassen Lärmsanierungen durchzuführen, die für den ÖV wichtig sind. Es sind keine Einzelfälle wie bisher, sondern man will eine einheitliche Lösung für alle betroffenen Strassen finden und nicht jedes Mal neu darüber verhandeln, ob ein zusätzlicher Bus eingeführt wird. Das Kernthema ist natürlich die Finanzierung. Aber erst muss der Entscheid des ZVV bekannt sein. Wir rechnen damit, bis im Sommer Genaueres dazu sagen zu können, wie es weitergehen soll.
Irgendwie scheint da mit dem Timing etwas schief gelaufen zu sein.
Ja, es ist etwas unglücklich, dass auf einer Strecke Tempo 30 verfügt wurde, ohne dass festgelegt wurde, wann und wie es umgesetzt wird. Nicht nur für die Anwohner*innen ist das schwer nachvollziehbar. Daher waren gerade diese beiden Einzelfälle der Buslinien 72 und 46 Mitauslöser dafür, dass wir eine dritte Sanierungsetappe planen. Nun hat uns die Zeit eingeholt, und die grundsätzliche Frage, die wir eigentlich im Sommer klären wollten, nämlich wie solche Mehrkosten künftig finanziert werden sollen, müsste eigentlich schon jetzt für die Linie 46 geklärt sein. In einem gewöhnlichen Jahr – also ohne Corona – wäre das vermutlich kein Problem gewesen. Aber jetzt hinken wir einen Schritt hinterher. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden. Niemand will das bestehende Angebot abbauen.
Im Gegenteil: In der NZZ erschien kürzlich ein Bericht über einen Tramtunnel durch den Hönggerberg, ein möglicher Bestandteil eines «Zukunftsbildes 2050» für den öffentlichen Verkehr. Die Kosten für die ganze Vision wurden im Artikel auf zwei Milliarden geschätzt, erfahrungsgemäss ist das eher der Minimalbetrag. Manche Höngger*innen werden sich fragen, wieso es dafür Geld gibt, für den Erhalt einer Buslinie aber nicht. Verstehen Sie, dass diese Verbindung gemacht wird?
Ja, selbstverständlich verstehe ich diese Reaktion. Es sind jedoch zwei unterschiedliche Themen. Durch den Ausbau des Streckennetzes und – im Falle des Tunnels – die Verkürzung der Reisewege, werden die VBZ attraktiver, sie können mehr Menschen befördern und ergo auch mehr Einnahmen generieren. Bevor so ein Projekt realisiert wird, muss jedoch erst abgeklärt werden, ob die Nachfrage auf der Strecke Altstetten–Oerlikon überhaupt hoch genug ist, um die Kosten zu decken. Dieser Nachweis wurde noch nicht erbracht. Das ist Bestandteil der Netzentwicklungsstrategie 2040. Der Kostendeckungsgrad der Buslinie 38 hingegen ist sehr tief, wie bei den meisten kleinen Quartierbussen. Durch die Tempo-30-Massnahmen werden – im Unterschied zum Angebotsausbau – weder die Kapazität noch die Qualität des öffentlichen Verkehrs erhöht. Im Gegenteil. Daher müssen wir eine Lösung für die Finanzierung der Folgekosten dieser Massnahmen suchen. Mein Ziel ist ein dichtes Netz, dazu gehören die Quartierbuslinien.
Aber die VBZ sind Teil der Stadt und keine unabhängige Unternehmung, sie müssten die «höheren» Ziele der Stadt – die Strassenlärmsanierungen – doch mittragen.
Bislang haben sie das auch getan. Es wird allerdings schwierig für sie, wenn die Qualität ihres Angebots durch schlechtere Umsteigeverbindungen oder längere Reisezeiten leidet. Es ist die Aufgabe der Stadtregierung, zu der ich gehöre, abzuwägen, wie man zukünftig mit der Thematik Tempo 30 auf Strecken des öffentlichen Verkehrs umgeht. Noch eine letzte Frage zur Vision 2050: Im Artikel der NZZ ist wieder die Rede von einer Tramverbindung über die Rosengartenstrasse. Dieses Tram hat die Stadtzürcher Bevölkerung bereits mehrmals an der Urne abgelehnt. Werden wir einfach so lange darüber abstimmen müssen, bis es angenommen wird? Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses Tram im Moment nicht erste Priorität hat. Mit den drei Buslinien über die Hardbrücke sind wir jetzt sehr gut unterwegs. Im Gesamtziel werden vermutlich beide «Ringe» erwähnt werden, also auch die Verbindung über die Rosengartenstrasse. Denn wenn das Bevölkerungswachstum so eintrifft wie prognostiziert, dann wird man auf dieser Strecke eine grössere Nachfrage haben. Näheres werden wir im Sommer kommunizieren.
Vielen Dank für das Gespräch!
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