Weniger Sitze – weniger Parteienvielfalt!

Am 23. September sollen die Stadtratssitze von neun auf sieben reduziert werden, so will es die Initiative «7 statt 9». Bürokratie könne reduziert und Kosten eingedämmt werden. Doch stimmt diese Annahme überhaupt?

Claudia Rabelbauer, Gemeinderätin EVP

Die Initiative zielt nicht darauf ab, konkrete Aufgaben oder Dienstleistungen der Stadt zu reduzieren, sondern sie will lediglich die gleiche Arbeit auf weniger Schultern verteilen. Das ist nicht unbedingt effizient. Ob dabei Kosten eingespart werden können, ist fraglich, zumal eine so grosse Restrukturierung die Kosten eher in die Höhe treibt.

Neun Sitze sind sinnvoll und auch notwendig

Kanton und Bund haben auch nur sieben Sitze in der Regierung, wieso soll das für Zürich nicht auch gehen? Die grosse Mehrheit des städtischen Budgets sind gebundene Ausgaben. Das sind Aufgaben und Dienstleistungen, die ihr vom Kanton und Bund übertragen wurden. Für all diese wertvollen städtischen Dienstleistungen von der Fahrt mit dem Tram bis zur Kinderbetreuung, von der Abfallentsorgung bis zur Pflege in Spitälern und Heimen braucht es genug und gut geschultes Personal. Die Führung und Organisation der vielen Dienstabteilungen und deren professioneller Weiterentwicklung macht es erforderlich, dass es neun Stadträtinnen und Stadträte braucht, die durch ihre politische Legitimation auch nahe beim Volk sind.

Parteienvielfalt ist dynamischer

Würde die Anzahl Exekutivsitze auf sieben reduziert, müssten AL und GLP um ihre Sitze zittern, die CVP oder EVP hätten kaum mehr Chancen, einen zu gewinnen. Es gäbe in der Exekutive keine Parteienvielfalt mehr. Das wäre bedauerlich. Ein politischer Entscheid sollte keine Schlagseite entwickeln, sondern eine satte Mehrheit hinter sich wissen. Ein breit abgestützter Konsens wahrt den sozialen Frieden und gewährleistet, dass dessen Umsetzung besser gelingt. Wenn Parteien unterschiedlicher Couleur in die Regierung eingebunden sind, ist dies für eine Demokratie nur von Vorteil. Viele Wähler orientieren sich an den Parolen einer Partei, je mehr Parteien in der Regierung vertreten sind, desto einfacher gelingt die Meinungsbildung für die breite Bevölkerung. Ein Mehrparteiensystem hat zudem den Vorteil, dass sich in Sachgeschäften die Koalitionen auch mal ändern können. Der politische Prozess ist dadurch dynamischer und droht nicht in Grabenkämpfen zu stagnieren. Und wieso was ändern, wenn es doch gut läuft?

Claudia Rabelbauer, EVP

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