Wer Ja zum Werkplatz Schweiz sagt, sagt am 12. Februar Ja zur USR III. Die heute gültige ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften soll abgeschafft werden, da sie nicht mehr den internationalen Standards entspricht. Damit Firmen in der Schweiz bleiben, oder sich gar neu ansiedeln, muss der Standort Schweiz neben anderen Vorteilen auch steuerlich attraktiv sein. Schliesslich werden so auch Arbeitsplätze in unserem Land gesichert.

Wünschbares vom Nötigen trennen

Bereits vor Wochen hat sich der grüne Finanzvorsteher medial gegen die USR III stark gemacht. Schwarzmalerisch warnt er vor grossen Steuerausfällen für die Stadt Zürich und droht mit einer Steuererhöhung. Nun wird kurzfristig tatsächlich mit einer Steuereinbusse zu rechnen sein. Mittel- bis langfristig profitiert die Stadt aber dank zusätzlichen Steuern von angesiedelten Firmen. Wenn die Stadt Zürich auf der Ausgabenseite endlich einmal Unnötiges streichen würde, sähe die finanzielle Zukunft nicht so schwarz aus, wie sie gemalt wird. Diese Woche behandelt der Zürcher Gemeinderat das Budget 2017. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Voranschlag mit schwarzen Zahlen und nicht mit dem vorgesehenen Defizit von rund 70 Millionen Franken schliesst. Dies wäre ohne weiteres möglich, wenn die Stadt Zürich endlich das Wünschbare vom Nötigen trennen würde. Ein grosses Thema ist der so genannte «Zürcher Finish». Gerade bei Schulhausbauten betonen die zuständigen Stellen immer wieder, dass es sich um kantonale Vorgaben handle.

Zweckmässige Schulhäuser ohne Designersofas.

Die Stadt Zürich orientiert sich aber oft nicht an den minimalen Vorschriften, sondern perfektioniert das Projekt nach ihren Vorstellungen. Ein gutes Beispiel, dass es zum Beispiel bei Schulhausbauten auch anders geht, ist das neu erbaute Lycée Français in Dübendorf. Ohne kantonale Vorgaben zu umgehen, haben Architekt und Bauunternehmen ein zweckmässiges Schulhaus errichtet und sich an das schmale Budget der privaten Schule gehalten. Die Kinder und Jugendlichen, vom Kindergärtner bis zur Maturandin, machen einen zufriedenen Eindruck und scheinen Designersofas vom Typ Otto, wie sie jüngst für Stadtzürcher Schulstuben bestellt wurden, nicht zu vermissen.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP