Eine Erbschaftssteuer ist eine gerechtere Steuer als die Einkommensteuer, denn Vermögenszuwachs aus Erbe fällt einem meistens ohne eigene Leistung zu.
Leider geht es aber bei der Abstimmung gar nicht um die Frage, ob wir lieber eine Erbschaftssteuer oder eine Einkommensteuer wollen, sondern es geht um die Frage, ob wir eine zusätzliche Steuer wollen.
Eine zusätzliche Steuer wollen wir nicht und eine Erbschaftssteuer in der vorgeschlagenen, mangelhaften Form auch nicht! Als liberal denkender Mensch findet man es aber erstaunlich, dass sich die FDP so grundsätzlich gegen jegliche Art von Erbschaftssteuer wehrt – doch bei längerem Nachdenken so erstaunlich auch wieder nicht.
Politik sollte sich auf Fakten und Zahlen abstützen – hier sind sie: In Bezug auf Einkommensunterschiede steht die Schweiz international nicht schlecht da, hingegen sind die Unterschiede in der Vermögensverteilung gewachsen. In der Schweiz besitzen zwei Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Vermögens. So ungleiche Startchancen widersprechen dem Prinzip der Chancengleichheit und gefährden auf Dauer die Demokratie.

Ängste der Bevölkerung ausnutzen

Bei anderen Initiativen konnten wir auch schon lesen, dass die Einheit der Materie nicht gewährleistet sei. Auch bei dieser Initiative werden zwei Themen, nämlich die Steuererhebung und die Verwendung der Steuern beziehungsweise der Staatszweck eines wirtschaftlichen Ausgleichs mit der Altersvorsorge, völlig durcheinander gemischt.
Es ist unerklärlich, wieso zwei Drittel der Einnahmen einer Erbschaftssteuer nur dem älteren Teil der Bevölkerung zukommen sollte. Warum nicht den Jungen, warum nicht den Familien, zum Beispiel für Tagesschulen? Und wenn man schon so betont, dass Erbschaften ohne Arbeit zugeteilt werden, warum dann diese Schwelle von zwei Millionen? Könnte es sein, dass man sich und die eigene Wählerschaft vor den Konsequenzen einer Erbschaftssteuer verschonen wollte? So nach dem Motto: Die FDP will gar keine Erbschaftssteuer, weil diese sie und ihre eigene Wählerschaft sehr stark betreffen würde. Und die SPD möchte keine Erbschaftssteuer unterhalb von zwei Millionen, weil diese sonst sie oder ihre Wähler betreffen würde.

Einstehen für das, was man gut findet

Eine Erbschaftssteuer ist gerecht und einer Einkommenssteuer vorzuziehen. Eine Erbschaftssteuer als zusätzliche Steuer ohne Senkung der Einkommenssteuern und damit eine Erhöhung der Staatsquote ist abzulehnen, denn die Staatsquote darf nicht weiter erhöht werden, und bei der AHV sind auch die Leistungen anzusehen. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern gilt auch für die Sozialversicherungen, und wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass eine höhere Lebenserwartung mehr Rentenjahre bedeutet. Dies bedeutet mehr Beitragsjahre und eine Überprüfung der Leistungen.

Eva Gutmann, Kantonsrätin glp