SVP, Johann Widmer, Gemeinderat und Gemeinderatskandidat, SVP Kreis 10

1) Ja. Sowohl bei der Initiative als auch beim Gegenentwurf ist es klar: Die Währung der Schweiz ist der Franken. Und die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung. Damit garantieren sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag: Bargeld soll als breit nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleiben. Unser Bargeld bleibt geschützt und die Schweizer Währung wird gestärkt. Bei der Stichfrage soll die Volksinitiative bevorzugt werden.

2) Ja. Wenn die SRG sich auf den Kernauftrag besinnen würde, dann könnten gerade die Randregionen viel besser versorgt werden. Jetzt konkurrenziert die SRG mit viel Geld die privaten Anbieter und tummelt sich in den Sozialen Medien. Wir brauchen eine SRG, welche die Grundversorgung abdeckt und nicht mehr. Zudem sollen die Unternehmen keine Gebühren mehr zahlen – jeder Mitarbeiter zahlt ja schon privat die Serafe.

3) Nein. Schon wieder so eine wirtschaftsfeindliche, extreme und teure Idee der Grünen. Unsere Nachkommen werden das bezahlen und dem Klima nützt es nichts.

4) Nein. Das Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten und erfordert extrem viele neue Beamte, die auch bezahlt werden wollen.

FDP, Caroline Hobi Gemeinderatskandidatin , FDP 10

1) Nein, weil die Initiative ungeeignete Formulierungen enthält. Die FDP unterstützt aber den Gegenvorschlag vom Bundesrat, der auf dem Text der bestehenden Gesetze beruht.

Gegenentwurf: Ja. Die FDP unterstützt den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, weil er das Anliegen der Verfügbarkeit des Bargelds sowie die Festlegung des Frankens als schweizerische Währung aufnimmt.

Stichfrage: Ja zum Gegenentwurf.

2) Nein. Weil der Bundesrat ein Gegenprojekt beschlossen hat, das Haushalte und Unternehmen bereits jetzt entlastet. Im Gegensatz zur Initiative ist es massvoll, sodass die SRG den Service public weiterhin in allen Sprachregionen sicherstellen kann.

3) Nein. Der Bund stellt heute schon jährlich 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz zur Verfügung. Er setzt auf einen ausgewogenen Mix aus bewährten Instrumenten. Die Initiative hingegen setzt einseitig auf Subventionen und würde den Bundeshaushalt unverhältnismässig sprengen.

4) Ja, weil es eine einmalige Chance ist, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Verheiratete und Unverheiratete steuerlich gleichbehandelt werden. Zudem stärkt es die finanzielle Unabhängigkeit von Frau und Mann, indem es steuerliche Hürden für die Erwerbstätigkeit abbaut. Dieses urliberale Anliegen wurde von den FDP-Frauen lanciert und wird von den meisten Parteien unterstützt.

Die Mitte, Wolfgang Kweitel , Präsident Mitte Stadt Zürich Gemeinderatskandidat

1) Nein zur Initiative. Die Forderungen sind bereits gesetzlich garantiert.
Ja zum direkten Gegenentwurf. Er verankert die bereits gesetzlich vorgesehenen Garantien in der Verfassung, indem die Rechtsgrundlage gestärkt und eine sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken gewährleistet wird.

2) Nein. Halbierte SRG-Gebühren würden die Regionalstudios, Kultur- und Sportsendungen sowie den Service public in allen Sprachregionen gefährden. Gerade bei wachsender Desinformation ist unabhängige, breit zugängliche Information für die Demokratie zentral.

3) Nein. Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind wichtig. Die Schweiz investiert bereits stark in Klima, Energiewende und Biodiversität. Die Klimafonds-Initiative würde Milliarden kosten und den Bundeshaushalt belasten. Wir setzen auf gezielte, finanzierbare Massnahmen.

4) Nein. Die Individualbesteuerung soll die «Heiratsstrafe» abschaffen, benachteiligt aber Einverdiener-Ehepaare, Paare mit ungleichen Einkommen und teils Alleinstehende. Der hälftig, nicht übertragbare Kinderabzug kann Familien schlechterstellen. Zudem entstünden ca. 1,7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen und höhere Verwaltungskosten. Die Mitte fordert eine faire, einfache Alternative: Ihre Fairness-Initiative erlaubt bei der direkten Bundessteuer alternativ die Berechnung nach Alleinstehenden-Tarif – es gilt der tiefere Betrag. Eine Wahlfreiheit ohne Benachteiligung.

GLP, Simon Riniker, Gemeinderatskandidat, GLP Kreis 6 & 10

1) Nein. Wir lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf ab. Beide Vorschläge sind nicht
nötig, da die Verfügbarkeit von Bargeld in der Schweiz bereits gesetzlich gesichert ist. Verfassungsänderungen lösen keine echten Probleme und führen nur zu unnötiger Bürokratie und übermässiger Regulierung. Bei der Stichfrage empfehlen wir, den Gegenentwurf vorzuziehen, falls beide Vorschläge angenommen werden sollten.

2) Nein. Wir sprechen uns klar und entschieden gegen die SRG-Initiative aus. Unabhängiger, fundierter Journalismus ist wichtig für die demokratische Meinungsbildung und die Medienvielfalt in der Schweiz. Eine Halbierung der Mediengebühr würde die SRG unnötig schwächen und vor allem ausländischen Techplattformen zugutekommen. Eine starke SRG ist notwendig, um Desinformation zu bekämpfen und die sprachregionale Ausgewogenheit zu bewahren.

3) Nein. Wir finden, dass Klimaschutz wirksam und gezielt mit konkreten Massnahmen angegangen werden muss und dass ein undefinierter Fonds ohne klare Instrumente und Finanzierung zwar gut gemeint, aber der falsche Weg ist. Wir müssen stattdessen unseren Weg zu Netto-Null mit Lenkungsabgaben und Anreizen konsequenter und ohne weitere Schwächung oder Einsparungen verfolgen.

4) Ja. Wir unterstützen die Individualbesteuerung, weil sie das Steuersystem fairer macht und Fehlanreize wie die Benachteiligung von Zweitverdienenden abbaut. Der Ehering darf keinen Einfluss auf die Höhe der Besteuerung haben. Die Vorlage schafft Gleichstellung und fördert die Erwerbstätigkeit beider Partner, was Arbeitskräftemangel und Zusammenhalt der Generationen zugutekommt.

SP, Mathias Egloff , Gemeinderat und Gemeinderatskandidat, SP Zürich 10

1) Nein. Die Bargeld-Initiative ist schon erfüllt. Sie ist unklar und schlecht formuliert.
Der Gegenentwurf ist besser und akzeptabel für die SP.

2) Nein. Die SRG abzuschaffen ist keine gute Idee. Und darauf läuft die Initiative hinaus. Es sieht auf den ersten Blick so aus, als wären 200 Franken doch eine willkommene Entlastung. So ist es aber nicht. Es führt dazu, dass die Privaten von uns Geld für Sportübertragungen, Serien, Unterhaltung und Journalismus verlangen und höchstens noch produzieren, was rentiert. Für mehr Geld ein radikal geringeres Angebot. Gerade jetzt zeigen die Milliardäre dieser Welt wie sie mit den Medien umspringen wollen. Minderheiteninteressen werden nicht mehr bedient. Fakten werden nicht mehr recherchiert, sondern eingekauft. Die SRG hingegen setzt auf Gemeinsamkeit, Sprachsolidarität und Kulturförderung. Die hiesige vielfältige Kulturszene ist sich einig darin, dass die SRG für Filme, Fernsehsendungen, Musikbands und Konzerte unverzichtbar ist, weil sie für alle etwas im Angebot hat, nicht nur für die, die es sich leisten können.

3) Ja. Mit dem Klimafonds investieren wir die Milliarden, die wir sonst für Energieimporte ausgeben in der Schweiz. Diese Aufgabe für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft ist das Projekt unserer Generation.

4) Ja. Gerecht ist, alle Menschen einzeln nach ihren Verhältnissen zu besteuern. Tun wir‘s!

GRÜNE, Leonora Seiler Gemeinderatskandidatin, Grüne Kreis 6/10

1) Nein zur Initiative, Ja zum Gegenentwurf, Stichfrage: Gegenentwurf. Der Gegenentwurf verankert den Franken als Schweizer Währung und die Bargeldversorgung auf Verfassungsstufe. Die Initiative wurde rechtlich unpräzise verfasst.

2) Nein. Die SRG-Beiträge sind entscheidend, um neutrale Medien in der Schweiz aufrechtzuerhalten. Die SRG kann damit alle Sprachregionen abdecken und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen gewährleisten. Diese Beiträge dürfen nicht gekürzt werden. Die Zugänglichkeit und Unabhängigkeit der SRG müssen erhalten bleiben.

3) Ja. Der Klimafonds schützt uns vor den wachsenden Kosten der Klimakrise. Ohne Gegenmassnahmen drohen der Schweiz bis 2060 jährlich bis zu 34 Milliarden Franken Schäden durch Murgänge, Hitzewellen und Bergstürze. Dank dem Klimafonds sollen jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, klimaneutrale Technologien und sichere Arbeitsplätze investiert werden. So wird unsere Zukunft nachhaltig und sozial gesichert.

4) Ja. Das heutige Steuersystem stammt aus der Nachkriegszeit und bestraft verheiratete Frauen steuerlich, wenn sie ihr Pensum erhöhen. Die Individualbesteuerung beendet diese Ungerechtigkeit, fördert moderne Familienmodelle und stärkt die Gleich-
stellung.

AL, Judith Stofer Kantonsrätin, AL Kreis 6+10

1) Ja. Die AL unterstützt das Anliegen, dass weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann.

Gegenentwurf: Ja. Der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates nimmt die Anliegen der Initiative auf, formuliert diese aber präziser. Darum ziehen wir den Gegenentwurf der Initiative vor.

Stichfrage: B.

2) Nein. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus SRG hat vom Bundesrat den Auftrag, in allen vier Sprachregionen der Schweiz nach journalistischen Kriterien erarbeitete Informationssendungen auszustrahlen. Die SRG gehört zu den wichtigsten Akteuren in der Filmförderung. Würde die Initiative durchkommen, wäre dies das Aus des medialen Service public.

3) Stimmfreigabe. Es gibt gute Gründe sowohl für als auch wider die Klimafonds-Initiative. Mit dem Klimafonds soll der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also zwischen 4 und 8 Milliarden Franken – in eine moderne, sichere und klimafreundliche Infrastruktur investieren. An der Vollversammlung wurden gewichtige Bedenken geäussert, ob der Klimafonds das richtige Instrument ist, um die Klimakrise zu bewältigen. Die AL hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen.

4) Ja. Ein zentrales Argument für die Individualbesteuerung ist die Gleichstellung: Jede Person soll künftig als Individuum besteuert werden, unabhängig vom Zivilstand. Die Individualbesteuerung ist ein langjähriges feministisches Anliegen.