Die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Entwicklung der Mietpreise gehören, das ergab eine Bevölkerungsbefragung der Stadt Zürich, zu den Themen, welche die Menschen in beschäftigen. Diesem Problem widmet sich auch der Stadtrat in seinem «Programm Wohnen», das an der Medienkonferenz vom 27. Januar vorgestellt wurde. Dabei handelt es sich nach 2017 um die zweite Aktualisierung des 2012 verabschiedeten Wohnprogramms.

Wie die Stadt erklärt, übersteige die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das knappe Angebot bei weitem. Dabei hätten sich in den letzten Jahren zudem die Bedingungen auf dem Mietwohnungsmarkt entscheidend verändert. So könne das Angebot an Bauland und Wohnungen nur im bestehenden Siedlungsgebiet ausgeweitet werden, also fast ausschliesslich dort, wo bereits gewohnt wird.

Steigerung von Boden- und Mietpreisen

Im Vergleich zu den 1960er-Jahren, als die Stadt Zürich eine ähnlich hohe Bevölkerungszahl aufwies, seien die Haushaltsgrössen heute deutlich kleiner, der Wohnflächenverbrauch dagegen höher. Gleichzeitig sei die Wohnbevölkerung der Stadt in den letzten Jahren insbesondere um Personen aus den oberen Einkommensgruppen gewachsen, was die Festsetzung der Mieten und die Bewertung der Immobilien beeinflusst.

Tiefe Zinsen und Wertsteigerungspotenzial machten Immobilien in urbanen Räumen zudem attraktiven Anlagewerten, eine Verschiebung der Eigentümerschaft hin zu juristischen Personen sei zu beobachten. Das habe zu einer deutlichen Steigerung von Boden- und Mietpreisen geführt, insbesondere für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werde es daher immer schwieriger, eine erschwingliche Lösung zu finden.

Um den Problemen zu begegnen, definiert der Stadtrat daher überprüfbare Leistungsziele, die er gleichzeitig durch einen Ausbau des Monitorings überprüfen will und an die aktuellen Herausforderungen anpassen will. Für die Zielerreichung hat er vier strategische Schwerpunkte definiert.

Ausbau von Wohnraumangebot

Der erste Punkt bezieht sich auf das Angebot: Mit dem Programm hält die Stadt an ihrem 2011 beschlossenen Drittelsziel fest. Dieses besagt, dass bis 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen in Zürich gemeinnützig sein sollen. Aktuell liegt der Anteil nach wie vor bei 27 Prozent. Um ihr Ziel zu erreichen, so die Stadt, brauche es rund 25’000 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen. Dies könne nur erreicht werden, «wenn der gemeinnützige Wohnungsbestand überproportional zunimmt».

Die Stadt sieht in diesem Zusammenhang vor, den städtischen Mietwohnungsbestand bis 2040 um 1500 Wohnungen auszubauen. Auch die Zahl der Alterswohnungen soll bis 2035 um 2000 Wohnungen gesteigert werden.

Weiter soll jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag für den Erwerb von Bauland und Wohngebäuden zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen Neubauprojekte realisiert und bestehende Liegenschaften weiterentwickelt werden. Zudem sollen Anreize und günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Akquisitionen der städtischen Stiftungen und privater gemeinnütziger Wohnungsträgerschaften zu steigern.

Sicherung von Zugang, Verbesserung von Rahmenbedingungen

Zu den weiteren Strategien, die der Stadtrat für seine Ziele definiert, gehören zudem die Sicherung von Zugangsmöglichkeiten zu erschwinglichem Wohnraum. Dabei soll die Chancengleichheit durch klare und transparente Vermietungsgrundsätze gewährleistet werden.

Gleichzeitig will die Stadt den Handlungsspielraum innerhalb städtischer Organisationen und gegenüber übergeordneter Ebene erweitert und neuer Wohnraum erstellt werden. Und schliesslich soll das Monitoring in Bezug auf die Projekte ausgebaut werden und jährlich im Rahmen einer Standortbestimmung ermittelt werden, welche Fortschritte gemacht wurden.

Begeisterung hält sich in Grenzen

Auf die Publikation haben die verschiedenen Parteien umgehend reagiert. Während die bürgerlichen Parteien das Papier mehrheitlich ablehnen, zeigen sich die Linken verhalten positiv, äussern jedoch durchaus auch Kritik daran. 

So vermag das Programm etwa die SP nicht vollständig zu überzeugen. Wie sie in ihrer Medienmitteilung schreibt, begrüsse sie zwar den stärkeren Fokus auf den Liegenschaftskauf im neuen Programm, halte aber gleichzeitig die vorgesehenen Mittel für nicht ausreichend, um die «Übernahme des Wohnraums durch Immobilienfirmen zu stoppen». Die Partei geht davon aus, dass die Stadt, um das Drittelsziel zu erreichen, bis 2050 «deutlich mehr als die vom Stadtrat prognostizierten 10’000 Wohnungen» wird kaufen müssen.

Für die SVP greift das neue Programm zu kurz. Der Stadtrat bleibe darin in zentralen Punkten ungenügend und «verpasse die Chance, die Wohnungsknappheit in Zürich wirksam zu entschärfen». Es führe langfristig kein Weg daran vorbei, das «ungesunde Wachstum» der Stadt zu bremsen. Es brauche daher also Massnahmen zur Ausweitung des Angebots sowie zur Begrenzung der Zuwanderung. Die hohen Kosten bei den Mieten seien zudem auch Folge politischer Fehlentscheide wie etwa neuer klima- und energiepolitischer Vorschriften.

«Hilflos» und der falsche Weg

Scharfe Kritik übt auch die FDP am Vorgehen der Stadt. Der Aufkauf von Liegenschaften sei der falsche Weg, erklären die Liberalen. «Wer glaubt, man könne die Wohnungsknappheit mit staatlichen Zukäufen lösen, verschärft das Problem und verdrängt private Investitionen, statt neue Wohnungen zu ermöglichen», so die FDP in ihrer Medienmitteilung zum Thema. Stattdessen solle sich die Stadt auf eine «echte Angebotsstrategie» konzentrieren, die schnellere Bewilligungsverfahren, konsequente Verdichtung und Aufzonung, verlässliche Rahmenbedingungen und den Abbau regulatorischer Blockaden beinhalte.

Die Mitte bezeichnet die neue Strategie des Stadtrats als «hilflos», die darin enthaltenen Massnahmen als wirkungslos oder sogar kontraproduktiv. Die Stadt werde durch die Käufe von Liegenschaften zu einer Konkurrenz von privaten und privaten gemeinnützigen Bauträgerschaften. Aus Sicht der Partei sei das Drittelsziel nicht durch den Erwerb von Liegenschaften, sondern durch Zubauten erreichbar. Sie fordert in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Aufstockungsinitiative, die «für mehr quartierverträglichen und nachhaltigen Wohnraum durch Aufstockung sorgen würde».

«Mut- und zahnlos»

Grundsätzlich positiv äussern sich die Grünen zur Wohnstrategie. Das Programm sei «ein Schritt in die richtige Richtung». Aus ihrer Sicht ist die Förderung des Liegenschaftenkaufs durch die Stadt von Bedeutung, ebenso wie die Schaffung von Generationenhäusern, Genossenschaftswohnungen und alternativen Wohnkonzepten. Ein Verzicht auf Leerkündigungen und eine Einschränkung der Verdrängung durch AirBnBs sowie die Verhinderung «horrender Mietzinserhöhungen» wären für sie darüber hinaus ebenfalls wichtige Bestandteile der Wohnpolitik.

Die Alternative Liste hält das neue Programm für «mut- und zahnlos». Der Stadtrat bleibe in wichtigen Punkten diffus, wie etwa bei der Frage, in welchem Umfang er bei Aufzonungen preisgünstige Wohnungen einfordern will. Es fehlen der AL zufolge auch Massnahmen gegen Luxus-Sanierungen und Leerkündigungen, sowie gegen die Verdrängung durch AirBnB’s.

Ähnlich urteilt die GLP: ihr fehlt es an klarer Zielsetzung innerhalb des Programms, auch wenn sie die Aktualisierung grundsätzlich begrüsst. Es fehle an quantitativen Vorgaben zur Zielerreichung in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum. Auch der Verzicht auf Einkommenslimiten sowie ein Konzept für die Nutzung von Arealentwicklungsreserven wird von der GLP vermisst.

Und schliesslich äussert auch die EVP Bedenken. Zwar begrüsse sie die Neuerungen, erwarte aber eine konkrete Wirkung, eine Verringerung der Bürokratie sowie verbesserte Rahmenbedingungen.