Dass günstiger Wohnraum auch tatsächlich denjenigen zur Verfügung steht, die auf ihn angewiesen sind, ist erklärtes Ziel der Stadt Zürich. Bei den städtischen Wohnungen ist eine Einkommenslimite schon lange Usus.

Und auch für jene günstigen Wohnungen, welche durch Auf- oder Umzonungen entstehen, beschloss der Gemeinderat im Juni einen Einkommensdeckel. Kontrolliert wird die Höhe des Lohns vor dem Einzug.

Regelmässige Prüfung

Die FDP hält dieses Vorgehen für nicht zielführend und fordert, dass Lohn und finanzielle Verhältnisse nicht nur beim Einzug, sondern regelmässig überprüft werden. Voraussetzung sei, dass das Haushaltseinkommen höchstens dem Vierfachen des Mietzinses entspricht.

Dabei solle es nicht darum gehen, Personen, die durch Beförderung oder Ausbildung etwas mehr verdienen, aus ihren Wohnungen zu vertreiben, betonen Parteivertreter gegenüber den Medien.

Es gehe viel eher um diejenigen, welche deutlich mehr als zum Zeitpunkt ihres Einzugs verdienen, oder durch eine Erbschaft ein grösseres Vermögen aufweisen können. Sie wolle man dazu bringen, innert geeigneter Frist eine andere Wohnung zu suchen.

Deshalb hat die Partei eine Unterschriftensammlung für ein Referendum durchgeführt, das häufigere Kontrollen der Einkommensverhältnisse vorschreibt. 2600 Unterschriften konnten laut «Tages-Anzeiger» innerhalb eines Monats gesammelt werden; 2000 wären für ein erfolgreiches Referendum notwendig gewesen.

Das Thema wird daher dem Zürcher Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.