30 Prozent der Bevölkerung im Kanton werden mit Prämienverbilligungen finanziell unterstützt, um die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien abzumildern. Aktuell wird das Gesetz im Kantonsrat überarbeitet. Grund genug, die Sicht der Grünliberalen zu präsentieren.

Unbestrittenermassen sollen in Zukunft vermögende Personen keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Heute ist dies der Fall, weil aufgrund von Steuerabzügen, zum Beispiel bei Eigenheim-Renovationen, und einem dadurch tiefen steuerbaren Einkommen ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, trotz eines ansehnlichen Brutto-Einkommens.

Mit diesen unbestrittenen Korrekturen im Gesetz werden finanzielle Mittel frei. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass damit Familien und Alleinerziehende mehr Prämienverbilligungen erhalten. Weiter sollen mit der Gesetzesrevision alle anderen heutigen Bezüger von Prämienverbilligungen nicht weniger erhalten als heute. Das ist den Grünliberalen wichtig, weil in den letzten 15 Jahren die Krankenkassenprämien stark gestiegen sind. Gleichzeitig wurden die verfügbaren Mittel für Prämienverbilligung immer stärker für Prämienübernahmen von Sozialhilfebezügern verwendet. Prämienverbilligungs-Bezüger mussten also den Gurt in den letzten Jahren kontinuierlich enger schnallen und wären doppelt bestraft, wenn sie mit der Gesetzesrevision nochmals weniger Prämienverbilligungen erhalten würden – dies gilt es zu verhindern.

Letztendlich ist aber wichtig festzuhalten, dass die Ursache für das Problem – die steigenden Krankenkassenprämien – anderswo gelöst werden muss. Die aktuelle Spitalliste hat zu einer Spital-Überkapazität von 25 Prozent geführt und hier besteht grosser Handlungsbedarf. Die Grünliberalen setzen sich mit eigenen Vorstössen für die Minimierung von unnötigen – und für Patienten ungesunden – Operationen und unnötige Kosten ein und werden sich auch in Zukunft engagiert für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen.

Daniel Häuptli, Kantonsrat glp