Politik
Parteien zur Abstimmung vom 25. September
Am 25. September kommen vier Vorlagen auf kommunaler, eine auf kantonaler und drei auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Der «Höngger» hat die in den Zürcher Parlamenten vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 6 und 10 um ihre Empfehlung gebeten. Die Nummerierungen auf dieser Doppelseite entsprechen jenen der Vorlagen.
31. August 2016 — Redaktion Höngger
Städtische Vorlagen
1) Eishockey- und Sportarena, Gewährung eines Baurechts, eines rückzahlungspflichtigen und zu verzinsenden Darlehens von 120 Millionen Franken und eines jährlichen Betriebsbeitrags von höchstens 2 Millionen Franken ab Inbetriebnahme der Arena für 30 Jahre an die ZSC Lions Arena Immobilien AG sowie Objektkredite von 2,8 Millionen Franken für Altlastenbereinigung und von 1,9 Millionen Franken für allfällige Erschliessungsmassnahmen.
2) Änderung der Vorschriften über die Parkierungs- und Parkuhrkontrollgebühren vom 25. September 1994.
3) Schütze-Areal, Industriequartier, Instandsetzung und Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse, Erstellung eines Anbaus mit Kindergarten, Quartierhaus, Bibliothek und Sporthalle sowie eines Quartierparks, Investitionsbeitrag an die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Objektkredit von 61,005 Millionen Franken.
4) Schulanlage Schauenberg, Quartier Affoltern, Ersatzneubau, Objektkredit von 50,2 Millionen Franken.
Kantonale Vorlage
1) Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle».
Eidgenössische Vorlagen
1) Volksinitiative vom 6. September 2012 «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)».
2) Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV».
3) Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG).
Die Parolen der Parteien sehen Sie hier im PDF.
0 Kommentare