Die SVP lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab, da sie unvorhersehbare Folgen für die Verbraucher hätte, besonders für Familien und KMU. Die Energiepreise würden massiv steigen. Damit würde die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligt. Familien aus etwas abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe wie Bäckereien müssten bluten. Die vorgeschlagene neue Energiesteuer ist falsch konstruiert. Sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden.

Kernaufgaben sicher finanzieren

Die SVP will einen schlanken Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig wahrnimmt. Es gibt heute schon eine gigantische Umverteilung. Die Fleissigen werden bestraft, wer nichts tut, kann sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Von der Umverteilung profitiert auch eine riesige Sozialindustrie.
Nun soll die Umverteilung auch noch auf die Energie ausgeweitet werden. Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen und dafür eine Steuer auf nicht erneuerbare Energie – Erdöl, Gas, Kohle und Uran – erheben. Um dem Bund genügend Steuereinnahmen zu garantieren, müsste der aktuelle Steuersatz auf diese Energieträger extrem erhöht werden.
Der Staat braucht für die Finanzierung der Kernaufgaben einen gesicherten Einnahmen-Strom. Wenn die Energiesteuer wirkt, dann sinkt ja der Energieverbrauch. Somit sänken auch die Einnahmen. Dann müssten die Energiesteuern noch weiter erhöht werden, damit die Steuereinnahmen gleich hoch bleiben. Aus diesem Teufelskreis gäbe es kein Entrinnen mehr.
Mit dieser Initiative würde Energie zum elitären Gut. Die Energiekosten, ähnlich wie die Miet- oder die Krankenkassenkosten, belasten die Familien und Kleinbetriebe am meisten. Wir dürfen die Kosten einer angeblich nachhaltigen Energiepolitik nicht den Familien und dem Gewerbe aufbürden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde auch Auswirkungen haben auf die Finanzierung der Sozialversicherungen.

Energie nur für die Reichen?

Um die Mehrwertsteuer zu ersetzen, wären extreme Energieabgaben nötig: Drei Franken für einen Liter Treibstoff, über drei Franken für einen Liter Heizöl, 30 Rappen oder mehr für eine Kilowattstunde Strom – und dies wäre erst der Anfang. Denn je weniger von diesen Energieträgern konsumiert wird, umso mehr wird der Preis ansteigen.
Sonnenenergie und «Windrädli» sind linke Träumereien. Damit kann man Kraftwerke nicht ersetzen. Wer sich erneuerbare Energie leisten respektive produzieren kann, liesse sie sich in Gold aufwiegen. Wer die Mittel dazu nicht hat – in erster Linie Familien und Gewerbe –, wird unverhältnismässige Summen ausgeben müssen für den täglichen Energiebedarf. Deshalb braucht es ein klares Nein zu diesen ökosozialen Träumereien.

Bruno Amacker, Kantonsrat SVP