Dies, obwohl der Stadtrat mit seinem Programm 17/0 im Jahr 2017 eine schwarze Null erreichen will, was allerdings unter den gegebenen Umständen fraglich ist. Die FDP kann ein Defizit in dieser Höhe nicht akzeptieren. Sie wird in der Budgetdebatte im Gemeinderat entsprechende Kürzungsanträge stellen. Der Stadtrat und die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit argumentieren bei der Kostensteigerung im Schul- und Betreuungsbereich gerne mit den steigenden Schülerzahlen oder berufen sich bei Objektkrediten zu Bauvorhaben auf die vom Volk abgesegnete Forderung nach einer 2000-Watt-Gesellschaft. Die steigenden Schülerzahlen beeinflussen aber nur einen Teil der steigenden Ausgaben.

Betreuungskosten sind ins Unermessliche gestiegen

Vielmehr sind es die Betreuungskosten, die ins Unermessliche gestiegen sind. Auch sie gehen auf eine Volksabstimmung zurück, wonach jedes Kind in der Stadt Zürich Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben soll. Die FDP hatte damals schon vor den hohen Kosten gewarnt. Nun gilt es, diese so gut als möglich in den Griff zu bekommen. Die FDP hatte deshalb in einer Motion für eine «Tagesschule light» neue Schulstrukturen gefordert, die helfen sollen, mittel- bis langfristig die Betreuungskosten in den Griff zu bekommen und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Jetzt liegt im Gemeinderat eine entsprechende Weisung vor, die von den Parteien sorgfältig geprüft wird.

Ansprüche und Forderungen haben ihren Preis

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind, die Forderung nach einer 2000-Watt-Gesellschaft und die Forderung nach einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Zürich sind demokratische Entscheide und müssen akzeptiert werden. Die Zürcherinnen und Zürcher sollten sich aber auch bewusst sein, dass es sich um drei sehr grosse Ausgabeposten handelt.
Eine weitere Tatsache in der Stadt Zürich ist, dass sich in den letzten Jahren auch unnötige kleinere Ausgaben zu grossen Beträgen angesammelt haben, ganz nach dem Motto «Kleinvieh macht auch Mist». Brauchen wir an bereits begrünten Strassen, wie an der Michelstrasse in Höngg, zusätzlich eine Baumallee? Ist ein luxuriös gepflästerter Parkplatz vor dem Friedhof Höngg nötig? Brauchen wir einen Hafenkran am Limmatquai?
Die FDP wird die Forderung «Nur ausgeben, was man hat» in die Budgetdebatte im Gemeinderat im Dezember einbringen, aber auch in die kommenden Kantons- und Regierungsratswahlen. Unsere freisinnige Regierungsratskandidatin aus dem Kreis 10, Carmen Walker Späh, setzt sich bereits jetzt im Kantonsrat für einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen im ganzen Kanton Zürich ein und würde auch im Regierungsrat dafür sorgen.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP