Was die Bundesverfassung für die ganze Schweiz oder die Kantonsverfassung für den Kanton Zürich, ist die Gemeindeordnung «die Verfassung» für die Stadt Zürich. Die Gemeindeordnung findet man auf der Website der Stadt Zürich.

Weshalb kommt es zu einer Abstimmung?

Anstatt darauf zu achten, dass die Gemeindeordnung möglichst schlank und übersichtlich bleibt, werden Jahr für Jahr mehr Artikel darin aufgenommen. Viele dieser Ergänzungen sind unnötig, da sie bereits in übergeordneten Verfassungen stehen oder sogar in der Gemeindeordnung durch einen anderen Artikel gewährleistet sind. So zum Beispiel der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Die Initiative wurde 2015 von Sentience Politics und den jungen Grünen eingereicht. Der Stadtrat lehnte die Volksinitiative ab, da er der Meinung war, dass eine neue Stiftung zu weit gehe. Die Stadt Zürich achte bereits heute in Alterszentren, Spitälern und Schulen auf eine nachhaltige Ernährung, und viele Forderungen seien bereits im 2000-Watt-Gesellschaft-Artikel in der Gemeindeordnung verankert. In der gemeinderätlichen Kommission wurde trotzdem ein Gegenvorschlag erarbeitet, der nun zur Abstimmung kommt.

Gegen weitere Bevormundung der Zürcherinnen und Zürcher

Die FDP, und mit ihr AL, CVP und SVP, findet auch den Gegenvorschlag unnötig und lehnt ihn ab. Städtische Einrichtungen bieten heute schon vegetarische und vegane Menüs an, in den Schulen gelten die Ernährungsrichtlinien, und die Stadt engagiert sich bereits im Bereich Food Waste. Wollen wir Zürcherinnen und Zürcher, dass uns dereinst vorgeschrieben wird, wie viele und ob überhaupt an öffentlichen Festen Würste oder Fischknusperli angeboten werden dürfen? Raclette würde auch fragwürdig, da es nicht vegan ist. Die FDP setzt auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand. So war es für sie selbstverständlich, am grossen Wahlkickoff vor dem Grossmünster neben Bratwürsten auch Gemüsespiessli anzubieten. Für die Freisinnigen ist die Stadtzürcher Bevölkerung mündig genug zu entscheiden, was auf ihren Teller kommt. Deshalb ist auch der Gegenvorschlag am 26. November klar abzulehnen.

Claudia Simon, Gemeinderätin FDP