Die CVP-Initiative verspricht Steuerentlastungen für Familien. Konkret will sie die Familienzulagen von den Steuern befreien. Dies hilft aber nicht allen Familien gleichermassen, denn je höher das steuerbare Einkommen, umso üppiger das Steuergeschenk. Schon heute bezahlt die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer. Die Steuererleichterungen auf Bundesebene kommen somit nur den Familienhaushalten mit höheren Einkommen zu Gute. Aber auch von den 760 Millionen Franken, welche die Kantone jährlich an Steuereinnahmen verlieren – 115 Millionen davon entfallen alleine auf den Kanton Zürich – profitieren in stärkerem Masse die reichen Familien. Diejenigen mit einem Bruttoeinkommen von 200 000 Franken hätten, gemäss den Zahlen des Bundesrates, Steuerersparnisse von 1 584 Franken; Familien mit einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken lediglich 550 Franken.

Die Steuerausfälle müssen eingespart oder die Steuern erhöht werden

Gemäss Botschaft des Bundesrates hat die Initiative bei Bund und Kantonen happige Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken zur Folge. Dieses Geld muss eingespart werden, wenn nicht die Steuern für alle erhöht werden sollen. Gespart werden muss dann vermutlich auch bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen und familienergänzenden Betreuungsangeboten. Dieser Abbau würde genau diejenigen Familien treffen, die von den Steuerbefreiungen der Initiative am wenigsten oder gar nicht profitieren. Sie müssten die Zeche zahlen für Steuergeschenke, die anderen zu Gute kommen.

Sparprogramme oder Steuererhöhungen werden nicht nur Haushalte mit Kindern betreffen

Die CVP-Familieninitiative wird nicht nur für einen grossen Teil der Familien zu einem Nullsummenspiel oder Verlustgeschäft. Geradestehen für die Ausfälle müssen auch die Haushalte ohne Kinder. Familien können bereits heute diverse Steuerabzüge geltend machen. Die SP begrüsst diese Abzüge und die Entlastung, die sie den Familien bringt. Zieht in der Stadt Zürich eine vierköpfige Familie mit zwei Einkommen von 30 000 und 60 000 Franken die maximalen Abzüge ab, zahlt sie knapp 1 800 Franken Staats- und Gemeindesteuern. Ein Ehepaar mit demselben Einkommen, aber ohne Kinder, zahlt Steuern in der Höhe von 7 340 Franken. Doch auch Alleinstehende und Paare ohne Kinder leiden unter hohen Mieten und Lebenskosten und auch sie sind von Sparmassnahmen betroffen.
Die Familieninitiative stärkt die Familien nicht, wie sie es verspricht. Sie ist ein unsoziales und teures Steuergeschenk. Dazu sagt die SP klar und deutlich Nein.

Sylvie F. Matter, Kantonsrätin SP