Beide Forderungen sind zu extrem! Durch die Initiative wird ein Prozentsatz von 0,2% in der Verfassung verankert, das ergäbe eine aktuell mögliche Zuwanderung von 16  000 Personen pro Jahr. Das tönt auf den ersten Blick nach viel, wenn man aber sieht, dass gerade im Ingenieurbereich und vor allem in der Informatik in den nächsten Jahren dringend Fachkräfte in einem Ausmass gebraucht werden, dass ein Grossteil dieser 16  000 Einwanderer allein für diese Fachrichtungen gebraucht würde, dann ist die Zahl nicht mehr hoch. Die Informatikbranche hat diesen September eine Studie bezüglich des Fachkräftemangels in Auftrag gegeben. Die Branche profitiert heute sehr von der Einwanderung. Dies wird sich bei einer Kontingentierung erhöhen, die eventuell bereits durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erfolgen könnte und die sich bei einer Annahme der Ecopop-Initiative natürlich noch verschärfen würde. Wenn diese Arbeitsplätze dann in der Schweiz nicht besetzt werden können, dann werden die Unternehmen diese Stellen vermutlich im Ausland schaffen. Die Schweiz kann dann nur noch hoffen, dass wenigstens die anderen Bedingungen, welche für den Standort Schweiz als Firmenstandort sprechen, wie tiefe Steuern und hohe Lebensqualität, so viel wiegen, dass die Unternehmen nicht ganz ins Ausland abwandern und ein Teil der Arbeitsplätze in der Schweiz bleibt. 

Begrenzung nicht ungefährlich 

Diese Zuwanderungsbegrenzung kann im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld, gerade in der im Wachstum befindlichen Informatikbranche, zu einem schweren Dämpfer führen. Bei einer Begrenzung der Einwanderung werden dann die Behörden entscheiden müssen, ob nun ein Flüchtling aus einem Krisengebiet in die Schweiz einreisen kann oder ein Informatiker aus Indien. Solche Entscheidungen zu treffen ist dann hart. Die Eingrenzung der Zuwanderung kann kurzfristig sinnvoll sein, aber über einen längeren Zeitraum sind starre Prozentangaben unsinnig und gehören daher nicht in die Verfassung.

Die Forderung, 10  % des in die Entwicklungshilfe fliessenden Geldes für die Freiwillige Familienplanung aufzuwenden, tönt gut, ist aber in vielen Ländern leider nicht möglich. In Ländern, in welchen es keine staatlich geregelte Altersvorsorge gibt, sind die Kinder die erste Altersvorsorge und die Bevölkerung wird sich sicher nicht daran halten, weniger Kinder zu zeugen. Die FDP empfiehlt daher klar die Ablehnung der Ecopop-Initiative.

Alexander Jäger, Gemeinderat FDP