Politik
Nein zu einer zusätzlichen Steuer
Am 25. September wird über die Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung» abgestimmt. Was verlockend klingt, ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuer und eine Überregulierung. Deshalb ist sie entschieden abzulehnen.
24. August 2016 — Eingesandter Artikel
Für eine bezahlbare Kinderbetreuung sind wohl alle. In den letzten Jahren sind denn auch in vielen Gemeinden des Kantons Zürich, insbesondere in der Stadt Zürich, zahlreiche zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Diese sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bereits heute gibt es subventionierte Krippenplätze, damit vor allem Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, sich einen Betreuungsplatz überhaupt leisten können. Die Initianten – die AL – fordern nun unter der verlockenden Bezeichnung «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung. Der Fonds soll über eine Lohnabgabe von zwei bis fünf Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme der Betriebe finanziert werden. Jährlich sollen so rund 120 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Gefährdung von Arbeitsplätzen
Mit der Annahme der Initiative würden Firmen, KMUs, Startups und Selbständige zu einer weiteren Zwangsabgabe genötigt, was faktisch einer Steuererhöhung gleichkommt. Die Folge ist ein weiterer Anstieg der Lohnkosten und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Im Kantonsrat wurde die Initiative auch von der SP und den Grünen unterstützt. Vor allem das «Ja» der SP erstaunt, bezeichnet sie sich doch besonders im Gemeinderat der Stadt Zürich als wirtschafts- und gewerbefreundlich. Viele Unternehmen im Kanton Zürich engagieren sich heute schon für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sei es durch flexible Arbeitszeiten, Teilzeit-Arbeitsmodelle, Home-Office, Zuschüssen zur Kinderbetreuung oder durch firmeninterne Krippenplätzen. Zudem tragen sie über ihre Steuerzahlungen direkt zur Finanzierung der kommunalen Subventionierung externer Kinderbetreuung bei.
Die FDP fordert Bürokratieabbau in der Kinderbetreuung
Der Kanton Zürich braucht keine zusätzliche Krippen-Steuer, sondern einen Abbau der vielen unnötigen Vorschriften im Kinderbetreuungsbereich. Die FDP kämpft seit Jahren gegen die unnötige Bürokratie für Dampfabzüge, Wickeltische und Kindertoiletten. Dies sind die wahren Kostentreiber, und die Gründung neuer und bezahlbarer Krippenplätze wird damit unnötig erschwert. Deshalb ein klares Nein am 25. September!
Eingesandt von Claudia Simon, Gemeinderätin FDP
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