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Ich war immer der Meinung, die Legislative gebe der Exekutive die grobe Richtung vor. Ausgedeutscht: Die strategische Führung der Stadt liege beim Gemeinderat. Scheinbar braucht es aber für diese Aufgabe nicht jede Woche eine Sitzung, vertieft er sich doch mangels Themen, die alle betreffen, allzu gern ins Mikromanagement. Das müsste einen ja nicht stören, würde es nicht mit unseren Steuerfranken finanziert und zudem unser Privatleben bis ins Detail normieren.

Eine Frage der Prioritäten

Wie anders lässt es sich erklären, dass das Parlament der grössten Schweizer Gemeinde über ein kleinstes Stück Textil debattieren muss, welches im Hallenbad getragen werden soll oder eben nicht. Eine Frage der Volksgesundheit, der Hygiene? Nein, also nicht zu regulieren. Gleiches im Spital: Bei den Menüvorschlägen steht das vegane als erste Wahl. Damit meint man einen fundamentalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, während in Europa Kohlenkraftwerke Energie produzieren. Ich setze lieber auf eine gute medizinische Versorgung. Mit 500 Franken soll der Kleingewerbler zum Umstieg vom Auto aufs Lastenvelo motiviert werden. Wie wenn dieser immer mit dem Lieferwagen herumkurven würde, statt das kostengünstigste Verkehrsmittel zu wählen.

Partikularinteressen vor Gemeinwohl

Kommt mal jemand auf die Idee, vorgängig die Bedürfnisse der Betroffenen abzuholen? Das würde helfen, damit Parlament und Stadtrat nicht dauernd an den Bedürfnissen derer vorbeipolitisieren, welche die Stadt am Laufen halten. Themen, um dagegen zu demonstrieren, hätte das Gewerbe genug. Im Gegensatz zum schwarzen Block ist es aber zu anständig und hat keine Zeit, seinen Frust derart zu manifestieren. Das wahre Problem des linksgrün dominierten Gemeinderates ist, dass nicht um mehrheitsfähige Vorstösse gerungen werden muss, weil alles durchgewunken wird. Allianzen, die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung widerspiegeln, braucht es nicht, wenn jede*r nur überlegt, was sie oder ihn stört, und das dann auch noch durchkommt. Statt sich im konkreten Fall für seine Interessen einzusetzen, macht man lieber einen parlamentarischen Vorstoss und «löst» das «Problem» nicht nur für sich von oben herab, sondern gleich für alle.

Nicole Barandun-Gross,

Präsidentin Gewerbeverband der Stadt Zürich

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